Ceuta und Melilla: Sánchez weist Debatte zurück

Klare Ansage an Rabat

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat erneut seine Position im Dauerkonflikt mit Marokko um die Hoheitsgebiete Ceuta und Melilla bekräftigt. In einem am Sonntag veröffentlichten Podcast-Interview stellte der Regierungschef unmissverständlich klar, dass die Frage der Souveränität über die beiden Enklaven in den bilateralen Beziehungen „niemals Gegenstand einer Debatte“ gewesen sei. Damit reagierte Sánchez auf wiederholte Forderungen aus marokkanischen Regierungskreisen, die Anspruch auf die Städte erheben.

„Rote Linie“ und gute Nachbarschaft

Sánchez betonte, seine Regierung habe stets eine eindeutige Haltung zur nationalen Souveränität über Ceuta und Melilla vertreten. Die Beziehungen zu Marokko müssten auf „Respekt, gemeinsamem Wohlstand und loyaler Kooperation“ fußen. Er verwies auf eine Politik der „guten Nachbarschaft“, deren „rote Linie“ die territoriale Integrität Spaniens sei. In sämtlichen Gesprächen mit dem Nachbarland habe Madrid diese Position nie infrage gestellt.

Migrationskrise: Spekulationen und offene Fragen

Auf die Ursachen des massiven Migrantenzustroms nach Ceuta im Sommer angesprochen, zeigte sich Sánchez zurückhaltend. Er sprach von „viel Spekulation und Mutmaßung“ und erinnerte daran, dass der Fall bei der Audiencia Nacional, dem obersten Strafgericht Spaniens, anhängig sei. Die Regierung untersuche die Hintergründe weiterhin unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten. Eine Neubewertung der Beziehungen zu Marokko allein auf Basis von Vermutungen lehnte er jedoch ab.

Als mögliche Faktoren nannte Sánchez die wirtschaftliche Ungleichheit beiderseits der Grenze sowie eine „unlautere Nutzung“ eines Urteils des Obersten Gerichtshofs zu Grenzabschreckungen, deren Urheber unklar sei. Dies habe die Migration womöglich befeuert. Auch ein politisches Kalkül hinter der Krise sei nicht auszuschließen. Ohne die Kooperation der marokkanischen Seite sei die Kontrolle des Grenzübergangs erheblich erschwert.

Rückführungen und Zukunft der Städte

Sánchez zog eine Zwischenbilanz der Bewältigung der Krise: Nachdem neun von zehn der am 30. und 31. Juli eingereisten Migranten das Gebiet bereits verlassen hätten, seien seit Anfang August rund 15.000 Menschen freiwillig zurückgekehrt. Diese Zahlen untermauerten die Arbeit der Regierung, wenngleich die Sicherheitslage verbessert und die „volle Normalität“ wiederhergestellt werden müsse.

Die Ereignisse hätten zudem eine Debatte angestoßen, die es seit 45 Jahren nicht gegeben habe: die Frage, wie Ceuta und Melilla stärker europäisiert werden könnten. Es müsse in Europa das Bewusstsein wachsen, dass die Städte die Landgrenze des Kontinents in Afrika darstellten – nicht nur für Spanien, sondern für die gesamte EU. Sánchez schlug vor, mit den lokalen Behörden über einen möglichen Beitritt zur Zollunion zu sprechen, eine Idee, die seit Beginn der Demokratie offen sei.

Kein Deal im Saharah-Konflikt

In Bezug auf den Kurswechsel Spaniens in der Westsahara-Frage wies Sánchez den Vorwurf einer „Transaktion“ mit Marokko entschieden zurück. Er sprach stattdessen von einer „Neubewertung“ eines seit Jahren festgefahrenen Konflikts. Viele Länder teilten inzwischen die Überlegung, dass eine Autonomielösung für die Westsahara unter marokkanischer Hoheit die „gangbarste Lösung“ sei.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, äußerte sich Sánchez in dem Podcast „Memorias de Pez“ des Wissenschaftskommunikators Borja Fernández.

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Quelle: europapress.es