Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Vox will „Remigration“ per Gesetz erzwingen
Ein Feindbild namens „Entrismo“
Jorge Buxadé, starke Figur der Rechtsaußen-Partei Vox und Kopf der Juristenkommission, hat am Sonntag in Sevilla eine klare Ansage gemacht: Wer sich nicht an „spanische Sitten“ hält, hat das Land zu verlassen. Seine Wortwahl ist neu, die Stoßrichtung bekannt. Buxadé spricht von einer „Remigration“ all jener, die mit ihrem Verhalten „unsere Bräuche attackieren“. Damit schlägt er in die Kerbe einer Debatte, die in Europa längst als völkischer Kampfbegriff entlarvt ist.
Die Mär von der Zerstörung
Buxadé inszeniert einen vermeintlichen Kulturkampf. Er behauptet, eine Strategie des „islamischen Entrismus“ ziele darauf ab, „die Demokratie abzuschaffen“ und „unsere Freiheiten zu rauben“. Diese Terminologie ist keine Politik, sondern Panikmache nach Lehrbuch. Sie unterstellt einer gesamten Religion einen klandestinen Masterplan und difftamiert Andersgläubige pauschal als Feinde der Verfassung.
Doch Buxadé lässt es nicht bei der Attacke auf Muslime bewenden. Sein Hauptfeind bleibt die politische Linke. In einer bemerkenswerten Volte verbindet er beides zum Schreckgespenst des „Islamo-Linkismus“. Diesen macht er für angebliche Zustände verantwortlich, die er mit einem verzerrten Blick auf Frankreich, Italien, Belgien oder die jüngsten Proteste in Barcelona zu belegen sucht. Die Botschaft ist simpel: Wer links wählt, macht gemeinsame Sache mit Fundamentalisten und gefährdet den sozialen Frieden.
Soziale Missstände als politisches Werkzeug
Besonders perfide ist Buxadés Versuch, reale soziale Probleme für seine Rhetorik zu kapern. Er beklagt, dass sechs der fünfzehn ärmsten Stadtviertel Spaniens in Sevilla lägen und spricht von „Drogen-Supermärkten“ in den Barrios. Diese Missstände sind zweifellos gravierend. Doch sie als Ergebnis einer angeblichen linken Verschwörung oder gar muslimischer Einflussnahme zu deuten, verhöhnt die Betroffenen.
Es ist ein bekanntes Muster: Rechte Populisten erkennen Probleme, bieten aber keine Lösungen an, sondern liefern Sündenböcke. Die Forderung nach „Remigration“ ist nichts anderes als die Aufforderung zur ethnischen Säuberung im Gewand der Traditionspflege – ein gefährlicher Tabubruch, der Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Religion zu Feinden des Staates erklärt.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, fiel diese Brandrede ausgerechnet im Polygono Sur, einem Viertel, das für seine soziale Not bekannt ist. Anstatt konkrete Konzepte gegen Armut und Ausgrenzung vorzulegen, nutzt Vox die Lage für eine Hetzkampagne gegen Minderheiten und politische Gegner. Der Schulterschluss zwischen Vox und der extremen Rechten in Europa zeigt: Diese Ideologie ist keine Randerscheinung mehr, sondern fordert offen die Grundfesten einer offenen Gesellschaft heraus.
Quelle: europapress.es
