Vox als Schlüsselmacht im andalusischen Parlament

Minimaler Gewinn, maximale Bedeutung

Die andalusische Regionalwahl am 12. Juni 2024 hat der rechtspopulistischen Partei Vox einen nur marginalen Stimmenzuwachs gebracht. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen liegt die Partei bei rund 575.618 Wählern, ein Plus von etwa 79.000 Stimmen im Vergleich zu 2022. Der prozentuale Zuwachs beträgt lediglich 0,35 Punkte auf etwa 13,82 Prozent. Das entscheidende Ergebnis liegt jedoch in der Sitzverteilung: Vox gewann einen Sitz hinzu und verfügt nun über 15 Abgeordnete im Regionalparlament. Damit stellt sie, wie bereits in den vorherigen Legislaturperioden, die drittstärkste Kraft. Die tatsächliche Machtverschiebung ergibt sich aus den Verlusten des Wahlsiegers, der konservativen Volkspartei (PP), die ihre absolute Mehrheit verfehlt hat. Diese Konstellation macht Vox zur unverzichtbaren Koalitions- oder Unterstützungspartei für eine Regierungsbildung unter PP-Ministerpräsident Juan Manuel Moreno, eine Tatsache, die den Tenor des Wahlabends der Partei bestimmte.

Ein ruhiger Siegestag am Hafen von Sevilla

Die Stimmung im Wahlkampfquartier von Vox, einem Veranstaltungsraum des Restaurants Muelle 21 am Hafen von Sevilla, war – entgegen üblicher Wahlnacht-Atmosphäre – zunächst gedämpft. Wie Beobachter vor Ort berichteten, versammelten sich frühe Anhänger in kleinen, familiär wirkenden Gruppen auf der Terrasse. Der Spitzenkandidat für das Präsidentenamt der Regionalregierung, Manuel Gavira aus Cádiz, hielt sich zunächst von den wartenden Medien fern. Erst nach Einbruch der Dunkelheit und mit steigenden Auszählungsquoten trat er vor seine Anhänger. Seine erste öffentliche Reaktion war eine Gratulation an den konträren Wahlsieger, den Partido Popular. Die eigentliche Botschaft folgte jedoch umgehend: "Die Andalusier haben klar gesagt, was sie wollen: Priorität National", so Gavira, womit er auf das zentrale Vox-Thema einer Bevorzugung spanischer Staatsbürger in vielen Lebensbereichen anspielte. Die anwesenden Sympathisanten griffen den Slogan umgehend als Sprechchor auf.

Die Kernforderungen: Sicherheit, Landwirtschaft und "Priorität National"

In seiner kurzen Ansprache umriss Manuel Gavira, von seinem Umfeld "Manolo" genannt, die erwarteten politischen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis. Er kündigte einen "Kurswechsel" für Andalusien an und forderte mehr Unterstützung für Landwirtschaft und Fischerei. Weiterhin betonte er das Ziel, "Sicherheit und Wohlstand in die Stadtviertel und Straßen Andalusiens zurückzubringen". Der Applaus aus den Reihen seiner Anhänger galt jedoch vor allem den Verweisen auf das Leitmotiv "Priorität National". Diese Maßnahmenbündel stellt für Vox die nicht verhandelbare Grundlage jeder etwaigen Unterstützung einer PP-Minderheitsregierung dar.

Abascal: "Vox ist erneut entscheidend"

In einer Liveschaltung aus der Ferne griff der nationale Vox-Vorsitzende Santiago Abascal die Linie seines Regionalkandidaten auf. Auch er gratulierte dem PP, erklärte jedoch Manuel Gavira zum "großen Sieger" des Abends. "Wir haben Vox zum vierten Mal in regionalen Wahlen in Spanien zur entscheidenden Kraft gemacht", so Abascal. Er zeigte sich überzeugt, dass der PP "das Vertrauen der Andalusier verloren" habe, während Vox zugewonnen habe. Seine Erwartungshaltung an den PP formulierte er unmissverständlich: Die Wähler hätten einen klaren Auftrag für "Priorität National", Steuersenkungen, den Schutz des ländlichen Raums sowie für die Rückführung illegaler Migranten und unbegleiteter Minderjähriger (sogenannter MENAs) gegeben. Abascal schloss seine Intervention mit einem scharfen Angriff auf die Zentralregierung unter Pedro Sánchez, den er beschuldigte, "die Demokratie zu stehlen", und der Hoffnung, Andalusien könne ein "Bollwerk" dagegen werden.

Analyse: Macht durch politische Mathematik

Die nüchterne Analyse der Zahlen zeigt den Grund für die gefeierte Position: Der Partido Popular verlor trotz Wahlsieg seine absolute Mehrheit und ist auf mindestens 58 der 109 Parlamentssitze gekommen. Für die notwendige Mehrheit von 55 Sitzen benötigt er die 15 Abgeordneten von Vox. Diese Abhängigkeit verleiht der kleinern Partei einen Hebel, der ihre parlamentarische Bedeutung weit über ihren prozentualen Stimmenanteil hinaushebt. Die geografische Verteilung der Vox-Mandate unterstreicht ihre regionale Verankerung: Drei Abgeordnete kommen aus Almería, jeweils zwei aus den bevölkerungsreichen Provinzen Málaga, Sevilla, Cádiz, Huelva und Granada; Córdoba und Jaén stellen je einen Sitz.

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Quelle: malagahoy.es