Vier verschwundene Polizeiwaffen: Opposition fordert Aufklärung

Ungewöhnliche Sicherheitslücke

Nach dem Verschwinden von vier Schusswaffen aus den Räumen der örtlichen Polizei verlangen die Oppositionsgruppen im Stadtrat von Rincón de la Victoria Konsequenzen. PSOE, Con Rincón und Por Mi Pueblo haben sich zusammengeschlossen und fordern ein außerordentliches Plenum sowie eine Untersuchungskommission. Sie wollen nicht nur wissen, wer die Waffen genommen hat, sondern auch, wie eine solche Sicherheitslücke entstehen konnte.

Die Kommunalpolitiker sehen in dem Fall keine reine Verwaltungsangelegenheit. Es gehe um Dienstwaffen, deren Aufbewahrung besondere Sorgfalt erfordert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Gruppierungen heißt. Gerade bei Polizeiwaffen gelten in spanischen Kommunen strenge Vorschriften für Aufbewahrung und Inventur. Die Opposition verlangt deshalb Zugang zu internen Unterlagen und die Befragung von Verantwortlichen.

Der sozialistische Sprecher Antonio Sánchez sagte, es seien zu viele Fragen offen. Unter anderem müsse geklärt werden, wann die Waffen zuletzt physisch geprüft wurden, wer für ihre Überwachung zuständig war und ob es ein vollständiges Inventar gab.

Kritik an Informationspolitik und Zeitablauf

Rocío Calderón von Con Rincón kritisierte vor allem die Informationspolitik des Bürgermeisterteams. Besonders irritiert sie der Zeitraum zwischen dem Entdecken des Fehlbestands und der Anzeige bei der Guardia Civil. Sie forderte Antworten darauf, wer wann von dem Verschwinden wusste und warum nicht sofort gehandelt wurde: „Wir wollen keine Ausreden, wir wollen Antworten.“

Calderón geht noch weiter und fordert den Rücktritt von Bürgermeister Francisco Salado. Die Vorfälle um die Polizei ließen eine andere Entscheidung aus ihrer Sicht nicht zu.

José María Gómez von Por Mi Pueblo stellte sich dagegen ausdrücklich hinter die Belegschaft der Policía Local. Man dürfe nicht zulassen, dass „in unserem eigenen Haus“ gestohlen werde, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass die Verantwortung bei der politischen Führung zu suchen sei. Er verlangt die Ablösung des für Sicherheit zuständigen Stadtrats. Sollte das nicht geschehen, werde er den Bürgermeister persönlich zur Verantwortung ziehen.

Untersuchung soll politische Verantwortung klären

Die drei Oppositionsgruppen erkennen an, dass die Justiz den Fall untersuchen muss. Sie möchten jedoch nicht darauf warten. Eine Strafanzeige dürfe die politische und administrative Kontrolle nicht blockieren, heißt es. Die Kommission soll klären, welche Kontrollmechanismen es gab und welche Entscheidungen nach dem Fund des Fehlbestands getroffen wurden.

Wie das Online-Portal Axarquía Plus berichtet, wollen die Gruppen so lange weitermachen, bis alle Details bekannt sind. Der Bürgermeister solle vor der Stadtverordnetenversammlung Rede und Antwort stehen und über das Vorgehen der Verwaltung informieren. (Quelle: Axarquía Plus)

Quelle: axarquiaplus.es