Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
EH Bildu ruft zum Machtkampf ums Wohnen auf
Ein Sieg der Straße?
Die baskische Linkskoalition EH Bildu will die gescheiterten Wohnungsdekrete im spanischen Kongress nicht als Niederlage akzeptieren. Im Gegenteil: Die Partei sieht sich als Gewinner der öffentlichen Debatte. Der stellvertretende Sprecher im Unterhaus, Oskar Matute, verkündete bei der Vorstellung der Kandidaten für Bizkaia und Bilbao eine Kampfansage an alle, die "Spekulanten verteidigen": Man gehe "vorbereitet" in die nächsten Wahlen, egal ob kommunal oder national. Der Wohnungsmangel sei längst kein Randthema mehr, sondern der Kern jeder politischen Auseinandersetzung.
Ein "moralisches Versagen" des PNV
Besonders deutlich wird die Kritik am politischen Gegner formuliert. Während man von der Rechten in Madrid nichts anderes erwartet habe, sei die Haltung der eigenen baskischen Konkurrenz enttäuschend. Matute spricht von einer "schlecht kalkulierten Ambiguität" und attestiert den Christdemokraten einen Mangel an "Humanismus". Der Versuch, sich bei der Abstimmung über die Notfallverordnungen mit einem "Ja" wegzubücken, um de facto "Nein" zu sagen, sei weder verantwortungsvoll noch "sehr christlich". Die vermeintliche "Pyrrhussiege" der Gegner würden von der Straße bereits zurückgeholt.
Das Ende des Eigentümer-Mythos
Für die Linke ist die aktuelle Krise nichts anderes als die logische Konsequenz eines Marktes, der von "Geierfonds" und Profitinteressen regiert wird. Matute wehrt sich entschieden gegen die Darstellung eines Kampfes zwischen Mietern und Vermietern. Es sei ein "moralischer Diskurs" und eine gesellschaftliche Frage, die alle angehe – unabhängig vom eigenen Status. Die Formel "ni casas sin gente, ni gente sin casas" (weder Häuser ohne Menschen, noch Menschen ohne Häuser) sei unangreifbar. Die Koalition setzt deshalb auf unbefristete Mietverträge nach europäischem Vorbild, die Sicherheit für beide Seiten bieten sollen.
Der Druck der Straße bleibt
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die baskische Linke ihre Forderungen in konkrete Politik umsetzen kann. Matute ruft die Bevölkerung dazu auf, den Druck aufrechtzuerhalten. Die Straßen hätten bereits bewiesen, dass das Recht auf Wohnen über jeder "Lesart über die Komplexität der Wohnungspolitik" stehe. Wie die Zeitung Europa Press berichtet, sieht sich EH Bildu als Speerspitze der Bewegung, die das Thema bis in die Wahlkabinen tragen wird – bereit, den "Spekulanten" endgültig den Kampf anzusagen.
Quelle: europapress.es
