PNV wirft EH Bildu Verharmlosung von ETA vor

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Bilbao

PNV wirft EH Bildu Verharmlosung von ETA vor

von Redaktion2 Min. Lesezeit

Im baskischen Wahlkampf sorgt eine Aussage von EH-Bildu-Kandidat Oskar Matute für neuen Zündstoff. Die Spitzenkandidatin der PNV für den Wahlkreis Bizkaia, Idoia Sagastizabal, konterte nun scharf: Matute hatte ETA zuvor als "Störfaktor" bezeichnet, der Schmerz und Unsicherheit in der baskischen Gesellschaft verursacht habe. Sagastizabal hält diese Wortwahl für unangemessen und fordert eine präzisere Sprache.

"Ein Störfaktor ist ein Stuhl im Flur"

Die PNV-Politikerin stellte in einem Interview mit Onda Vasca klar: "Man muss die Dinge beim Namen nennen." ETA sei eine Terrororganisation gewesen, die mehr als 850 Menschen ermordet und unzählige weitere erpresst habe. Ihre Wortwahl fiel deutlich aus: "Ein Störfaktor ist ein Stuhl, der mitten im Flur steht." Die Geschichte von ETA sei vor allem für die Koalition EH Bildu selbst hinderlich, so Sagastizabal weiter. Viele Familien trügen noch immer offene Wunden. Gewalt müsse immer verurteilt werden, unabhängig davon, wem sie nütze.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die historische Einordnung. Sagastizabal bemängelte auch das aktuelle Verhalten von EH Bildu. Zwar habe man den Angriff auf den PP-Kandidaten Jon Echeverría in Hernani abgelehnt, eine klare Verurteilung sei aber ausgeblieben. Auch bei den jüngsten Ausschreitungen in Bilbao habe sich die Koalition nicht einer gemeinsamen Erklärung des Stadtrats angeschlossen. Für Sagastizabal ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit: "Die Grammatik ist wichtig."

Erfolgsbilanz im Vergleich

Im weiteren Verlauf des Interviews zog die PNV-Kandidatin einen direkten Vergleich der parlamentarischen Arbeit in Madrid. Sie forderte EH Bildu auf, ihre eigenen Erfolge vorzuweisen. Die PNV habe einen Investiturvertrag geschlossen, der zu über 75 Prozent umgesetzt worden sei. EH Bildu hingegen mache lediglich "Gefolgschaft" hinter den Kurs von Pedro Sánchez, stimme fast allem zu und habe sogar gegen das Autonomiestatut votiert – etwa beim umstrittenen Wohnungsgesetz.

Die PNV sehe sich weiterhin in der Rolle des Vermittlers zwischen den politischen Blöcken. In einem polarisierten Wahlkampf, der nur zwei Lager kenne, sei diese Position anspruchsvoll, aber richtig. Ein mögliches Regierungsbündnis aus PP und Vox bezeichnete Sagastizabal als "totale Rückentwicklung" für das Baskenland. Vox habe sogar die Illegalisierung ihrer Partei ins Spiel gebracht. Sollte die PSOE auf die Unterstützung der PNV angewiesen sein, müsste sich jedoch auch deren Regierungsstil ändern: "Es kann nicht alles per Dekret entschieden werden, das ist nur ein Flickenteppich", so die Kandidatin. Sie appellierte an unentschlossene Wähler, dass die PNV die einzige Stimme mit eigener, freier Meinung im spanischen Parlament sei. Wie die baskische Zeitung Deia berichtet, sieht die Partei den Wahlausgang am 29. November als eigentlichen Gradmesser, weniger die aktuellen Umfragen.


Quelle: europapress.es

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