Feijóo lockt Basken mit doppeltem Stimmgewicht

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Bilbao

Feijóo lockt Basken mit doppeltem Stimmgewicht

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein Land, doppelte Wirkung? Feijóos baskischer Sonderweg

Die Basken sind es gewohnt, in Madrid als besonders eigenwillig zu gelten. Doch nun entdeckt die Volkspartei den baskischen Stolz für ihre Zwecke: Ausgerechnet im traditionell schwierigen Terrain für die Konservativen wird jeder Stimmzettel für den PP zum wertvollen Gut erklärt – einem Joker für den Machtwechsel im ganzen Land.

Alberto Núñez Feijóo hat seine Wahlkampftaktik für die letzten Meter vor dem Urnengang am 29. November präsentiert. In einem neuen Videospot des baskischen PP-Verbands richtet der Kandidat seine Botschaften direkt an die Bevölkerung im Norden: Hier, in einer Region mit „besonderem Wert", habe die Stimme für seine Partei ein doppeltes Gewicht. Sie sei der einzige Garant für einen politischen Umbruch in Spanien und zugleich das wirksamste Bollwerk gegen einen weiteren Machtzuwachs von EH Bildu im Congreso.

Der Kampf um das „wertvolle" Baskenland

Feijóo inszeniert das Baskenland als eine Art Seismografen für den Zustand des Landes. Die Jahre unter Pedro Sánchez hätten dieser Region wirtschaftlichen Niedergang, Wohlstandsverlust und ein geschwächtes Sicherheitsgefühl beschert. Die Diagnose des Oppositionsführers ist eindeutig: Der zentrale Kurs der Regierung sei an dieser „wertvollen" Region schlicht gescheitert. Mit seiner Stimme, so das Versprechen an die Wähler, könne man in Bilbao den Hebel für einen Richtungswechsel in Madrid umlegen.

Konkrete Zusagen gibt es in den Bereichen, die die Menschen im Alltag bewegen. Beim Thema Wohnen gelobt der Kandidat einen Bauboom und erleichterten Zugang für junge Menschen – flankiert von „Garantien" für Eigentümer und Mieter. Wirtschaftlich will er die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Region steigern. Auch die Migrationspolitik nimmt er ins Visier: Feijóo kündigt an, das „Kontrollchaos" bei der Einwanderung zu beenden. Die Infrastrukturpläne für die „Y vasca", das prestigeträchtige Schienennetzprojekt, will er mit unmissverständlichem Engagement vorantreiben.

Politik der „Anständigkeit" gegen den Block von links

Die Kernbotschaft des Spots ist jedoch eine machttaktische. Die Rechnung, die Feijóo den Basken präsentiert, ist simpel: Wer eine konservative Regierung in Madrid verhindern wolle, stärke unweigerlich die Position von Bildu. Der Appell an das Eigeninteresse der Region wird mit einer klaren moralischen Kategorie verknüpft. Die künftige Amtsführung des PP, so das Versprechen, sei von „Anstand", seriöser Arbeit und der Einhaltung gegebener Zusagen geprägt.

Ob dieser Schulterschluss mit dem baskischen Selbstverständnis aufgeht, ist fraglich. Der historische Argwohn der Region gegenüber der zentralistischen Politik aus Madrid sitzt tief. Feijóo versucht nun, dieses Misstrauen in eine Ja-Stimme für seine Partei umzumünzen: Das Baskenland solle nicht gegen die Hauptstadt protestieren, sondern die Hauptstadt erobern – und zwar mit einer Stimme, die doppelt zählt.

Die Opposition dürfte diese Rechnung als Wahlkampfhyperbel abtun, doch Feijóos Botschaft ist klar kalkuliert: Er braucht jede Stimme im Baskenland, um die denkbar knappen Mehrheitsverhältnisse in Spanien zu kippen. Gleichzeitig stellt er EH Bildu als den eigentlichen Gegner dar, den es zu stoppen gilt – ein klassisches Feindbild, das die Konservativen in ganz Spanien mobilisieren soll. Ob der baskische Wähler sich als doppeltes Gewicht in einer Waagschale sehen möchte, entscheidet er in wenigen Tagen selbst. Das Angebot von Feijóo lautet: Vertrauen gegen Veränderung. Was das für das restliche Spanien bedeuten würde, haben die vergangenen Legislaturperioden gezeigt. Wie die Europapresse berichtet, ruht die gesamte Wahlkampfhoffnung des PP auf dieser Botschaft von Bilbao aus.


Quelle: europapress.es

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