Colau wirft Sánchez Versagen vor

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Barcelona

Colau wirft Sánchez Versagen vor

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein klares Verdikt: „Pedro Sánchez hat uns enttäuscht“

Die Linke zündelt im spanischen Wahlkampf. Ada Colau, Spitzenkandidatin der Plattform Frente Amplio, hat dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine vernichtende Zwischenbilanz in der Wohnungsfrage ausgestellt. In einem Interview mit La Vanguardia, das am Sonntag veröffentlicht wurde, geißelt die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona die Wohnungspolitik der Sozialisten als gescheitert. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: „Sánchez hat in dieser Frage die Note ‚ungenügend‘ erhalten“, so Colau. Sie scheut nicht davor zurück, dem PSOE eine gefährliche Nähe zur Immobilienlobby zu attestieren.

Fünf Jahre Stillstand und eine Mietpreisbremse mit Lücken

Colaus Kritik ist konkret und richtet sich gegen die zögerliche Politik der Regierung. Während Sánchez bereits vor Jahren eine Regulierung der Mietpreise versprach, dauerte es laut Colau ein halbes Jahrzehnt, bis erste Schritte eingeleitet wurden. Doch selbst dieses späte Gesetz bleibe Stückwerk, da es ausgerechnet den boomenden Sektor der Saisonvermietung ausklammere. „Man hat uns fünf Jahre lang vertröstet und dann ein Gesetz vorgelegt, das an den entscheidenden Stellen löchrig ist“, kritisiert die Aktivistin. Diese Lücke sei kein Versehen, sondern ein Zeichen dafür, wem die Sozialisten tatsächlich verpflichtet seien – den Eigentümern und Investoren, nicht den Mietern.

Der Plan: Eine Steuer gegen die Spekulationsblase

Als Alternative präsentiert Frente Amplio ein Konzept, das gezielt den großen Akteuren des Marktes an den Kragen will. Das Herzstück ist eine Sonderabgabe von zehn Prozent auf das Immobilienvermögen für alle Eigentümer mit mehr als drei Wohnungen, sofern diese die Miete über dem Referenzpreis ansetzen. Dieses Instrument, so Colau, treffe in erster Linie die „Geierfonds“ und Großvermieter. Sie nennt konkrete Zahlen: Allein 13 Investmentfonds sollen in Spanien rund 100.000 Wohnungen kontrollieren. Zudem verteidigt die Politikerin das Instrument der Zwangsenteignung in bestimmten Fällen, etwa durch das Vorkaufsrecht (Tanteo y Retracto), das es Kommunen erlaubt, Wohnungen unter Marktwert zu erwerben – eine Praxis, die sie in ihrer Zeit als Bürgermeisterin in Barcelona bereits angewendet hat.

Der Eklat um die „Steuerbraterei“ und die Zukunft der Linken

Auf ihre provokante Aussage aus einem früheren Wahlkampfauftritt, man müsse die Reichen „braten“, angesprochen, rudert Colau leicht zurück. Sie räumt ein, die Formulierung sei „etwas zu vehement“ gewesen. Inhaltlich bleibt sie jedoch hart: Ihr Modell sehe vor, dass eine Minderheit von 33 Personen mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro deutlich stärker zur Kasse gebeten wird. Das Potenzial beziffert sie auf bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen. Auch die Entlastung kleiner Unternehmer hat sie im Blick: Selbstständige mit einem Umsatz unter 85.000 Euro sollen von der lästigen Quartalserklärung der Mehrwertsteuer befreit werden und nur noch eine Jahreserklärung abgeben müssen.

Mit Blick auf die jüngsten Wahlniederlagen der Linken in Europa zeigt sich Colau kämpferisch. Die Erfolge der Rechten seien ein globales Phänomen, gegen das man nur mit geschlossener Einheit und sozialer Mobilisierung ankomme. Frente Amplio, so ihre Überzeugung, werde im Wahlkampf noch zulegen, denn man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: „Die Zersplitterung hat uns geschadet – jetzt setzen wir auf Einheit und neue Gesichter wie Emilio Delgado.“

Der Artikel basiert auf Informationen von Europa Press.


Quelle: europapress.es

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