Untersuchung zu Sozialwohnungen nimmt Fahrt auf

Arbeitsplan für Ausschuss steht bevor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um öffentlich geförderte Wohnungen (VPP) in der Valencianischen Gemeinschaft wird seinen konkreten Fahrplan am kommenden Dienstag, dem 5. Mai, festlegen. Die verschiedenen Fraktionen im Regionalparlament, Les Corts, haben noch bis Donnerstag Zeit, ihre Vorschläge für die Untersuchungsagenda einzureichen. Dies beschloss der Ausschussvorsitz in seiner ersten Sitzung am Montag.

Der Ausschuss war auf Initiative der rechtspopulistischen Vox-Partei ins Leben gerufen worden und konstituierte sich bereits am 5. März. Den Vorsitz führt Ana Vega (Vox), unterstützt von Vizepräsident Joserra González de Zárate (PP) und Sekretärin Mª José Salvador (PSPV). Die Einrichtung des Gremiums war im Februar mit den Stimmen von PP und Compromís bei Enthaltung der Sozialisten beschlossen worden.

Im Fokus: Die "Les Naus"-Affäre und Gesetzesänderungen

Kern des Untersuchungsmandats ist die Aufklärung der Vergabepraxis bei Sozialwohnungen. Ein zentraler Fall ist die Wohnanlage "Les Naus" in Alicante, die auf städtischem Boden im Stadtteil Playa de San Juan errichtet wurde. Diese war in die Kritik geraten, weil unter den Begünstigten auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Alicante und deren Bekannte gewesen sein sollen. Der Ausschuss soll jedoch nicht nur diesen Einzelfall, sondern alle Vergaben während der aktuellen Legislaturperiode prüfen, die im finalen Arbeitsplan festgehalten werden.

Aus der Opposition kamen bereits am Montag konkrete Forderungen. Wie die Fraktionschefs José Muñoz (PSPV) und Joan Baldoví (Compromís) bekanntgaben, werden sie in ihren Arbeitsplänen die Vorladung hochrangiger Politiker beantragen. Genannt werden der ehemalige Regionalpräsident („expresident“) Carlos Mazón, die derzeitige Vizepräsidentin und Wohnungsbauministerin Susana Camarero sowie Alicantes Bürgermeister Luis Barcala. Die valencianistische Koalition Compromís will zudem den aktuellen Regierungschef, Juanfran Pérez Llorca, vorladen.

Oppositionsvorwürfe: Systematische Begünstigung und "Farce"

Die Vorwürfe der Opposition sind deutlich. José Muñoz (PSPV) sprach von einer "Korruptionsaffäre mit Namen und Nachnamen, die Partido Popular heißt". Er warf der PP vor, die problematischen Vergaben lägen in der DNA der Partei. Konkret machte er den unter Mazón initiierten "Plan Vive" verantwortlich, der privaten Unternehmen zu viel Spielraum bei der Vergabe an Einzelpersonen eingeräumt habe. "Die Justiz weist uns einen Weg, und dieser Weg beginnt und endet bei der PP", so Muñoz. Er forderte, dass alle Verantwortlichen aussagen müssen, und warnte davor, den Ausschuss in eine "Farce" wie im Rathaus von Alicante zu verwandeln, wo nach seinen Angaben Techniker, die aussagen wollten, vom Bürgermeister "direkt blockiert" worden seien.

Joan Baldoví (Compromís) unterstützte diese Forderungen. Seiner Ansicht nach hätten Mazón, Camarero und Pérez Llorca durch Gesetzesänderungen erst ermöglicht, dass Parteimitglieder der PP unrechtmäßig an Sozialwohnungen gekommen seien. "Es ist perfekt belegt, dass diese Wohnungen an Personen vergeben wurden, die kein Anrecht darauf hatten", sagte Baldoví. Sein Partei brachte parallel ein eigenes Gesetz ein, das Sozialwohnungen dauerhaft an eine öffentliche Zweckbindung knüpfen und die Vergabe per öffentlichem Losverfahren regeln will.

Regierungsfraktionen betonen Kooperationsbereitschaft

Auf der anderen Seite betonten die regierungstragenden Fraktionen Transparenz und Tempo. Der Vizepräsident des Ausschusses, Joserra González de Zárate (PP), verwies auf die "Schnelligkeit", mit der seine Partei die Aufklärung vorantreiben wolle. Man wolle "alle Daten haben und aufklären". Die Regionalregierung habe bereits alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und einen in den Fall verwickelten Beamten suspendiert. Auch die Stadt Alicante habe "alle Papiere geliefert, noch bevor Staatsanwaltschaft und Richter danach fragten".

Die Vox-Vorsitzende des Ausschusses, Ana Vega, gab sich zurückhaltend und kündigte an, Details zum Arbeitsplan ihrer Fraktion erst in der kommenden Woche zu nennen. Der parlamentarische Sprecher werde dann die "entsprechenden Erklärungen" abgeben.

Der Untersuchungsausschuss steht damit am Beginn einer politisch hoch aufgeladenen Phase. Ob er tatsächlich alle gewünschten Zeugen befragen kann und zu einer unvoreingenommenen Aufklärung beiträgt, wird maßgeblich von den kommenden Beschlüssen über den Arbeitsplan abhängen.

Quelle: Europa Press