Streik bei Alicantes Stadtreinigung droht Festtagsende

Belegschaft beschließt Arbeitsniederlegung zum Höhepunkt der Feste

Der Betriebsrat des Reinigungsdienstleisters Netial hat einstimmig beschlossen, für den 24. und 25. Juni einen Ausstand zu organisieren. Die Streiktermine fallen, wie aus Kreisen der Arbeitnehmervertretung verlautet, mit dem Ende der großen Fogueres-Feste zu Ehren von Sant Joan zusammen. Demnach soll der Streik in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni um 0:00 Uhr beginnen.

Katalog schwerwiegender Vorwürfe gegen den Auftragnehmer

Laut der internen Mitteilung des Betriebsrats, über die Europa Press berichtet, basiert der Konflikt auf einer Reihe schwerwiegender Vorwürfe. Die Liste der beanstandeten Punkte ist lang und reicht von konkreten arbeitsrechtlichen Verstößen bis zu grundsätzlichen Managementproblemen.

Zu den Kernvorwürfen zählen:

• Die systematische Missachtung vereinbarter wöchentlicher Ruhezeiten.
• Ein mutmaßlicher Betrug bei der Abrechnung und Vergütung von Überstunden.
• Die Weigerung der Unternehmensleitung, den Arbeitnehmervertretern eine Liste der Empfänger eines Pünktlichkeitsbonus vorzulegen.
• Substantielle, einseitige Veränderungen der Arbeitsbedingungen, Nötigung von Beschäftigten und die Verletzung des Rechts auf digitale Nichterreichbarkeit.

Weiterhin werden ein “Verschleiern von Berufskrankheiten als gewöhnliche Erkrankungen”, ein “Gesetzesbetrug bei der Anerkennung von Berufsgruppen und Spezialisierungen”, die “Verletzung der Vereinigungsfreiheit” sowie der “fortschreitende Verfall der Betriebsstätten” angeprangert.

Stadtverwaltung verweist auf bevorstehende Vertragsänderung

Die Ankündigung des Streiks trifft auf eine Stadtverwaltung, die mit der konservativen Partei (PP) unter Bürgermeister Luis Barcala regiert wird. Aus dem Rathaus heißt es, die dritte Modifikation des Reinigungsvertrages mit Netial befinde sich “in der finalen Bearbeitungsphase”. Man gehe davon aus, dass diese “bis Ende des Monats mit allen bereits angekündigten Serviceverbesserungen genehmigt” sei und diese dem Betriebsrat bereits kommuniziert worden seien.

Gleichzeitig betonten Stadt und Unternehmen am Donnerstag, dass vom 18. bis 30. Juni der “größte Jahreseinsatz” mit vollem Potenzial laufen werde, um der Stadt während der Fogueres ein optimales Erscheinungsbild zu geben. Ein spezieller Einsatzplan sehe über 110 zusätzliche Kräfte vor, um öffentliche Räume, Strände und insbesondere den Tag der “Cremà”, der Verbrennung der Festfiguren, in optimalem Zustand zu halten.

Opposition übt fundamentale Kritik am Vergabemodell

Die Opposition reagiert scharf auf die erneute Streikandrohung und macht grundsätzliche politische Versäumnisse verantwortlich. Rafa Mas, Fraktionssprecher von Compromís, attackierte das Vergabemodell der PP scharf. “Es ist egal, ob der zuständige Stadtrat Manuel Villar heißt oder jetzt Rafa Alemañ”, so Mas. “Das Problem sind nicht die Namen, sondern ein gescheitertes Managementmodell.”

Er wirft der Regierungspartei vor, auf die Privatisierung essentieller öffentlicher Dienstleistungen gesetzt und die anschließende Kontrolle der beauftragten Unternehmen vernachlässigt zu haben. “Währenddessen wird weiter Geld in einen Auftragnehmer gepumpt, der die Vertragsbestimmungen nicht einhält, der offensichtliche Mängel im Service anhäuft und der einen offenen Arbeitskonflikt mit einer Belegschaft unterhält, die seit Langem untragbare Bedingungen erträgt”, führte Mas in einer Presseerklärung aus.

Konkret forderte er die “sofortige und dringende Einberufung” einer bereits vor fast zwei Jahren vom Stadtrat beschlossenen, aber nie einberufenen Prüfung der Reinigungsdienste. Sollte der zuständige Stadtrat Rafa Alemañ dieser Verantwortung nicht nachkommen, werde man seinen Rücktritt fordern.

Auch Raúl Ruiz, Stadtrat der sozialistischen PSPV, sieht die Ursache nicht bei den Beschäftigten. “Es wird immer deutlicher, dass das Reinigungsproblem Alicantes kein Problem der Arbeiter ist”, erklärte er. Der Vertrag von 2023 habe bereits gravierenden Personalmangel aufgezeigt. “Es ist normal, dass sich die Arbeiter genau über diese ausbeuterischen Schichten und diese endlosen Touren beschweren”, so Ruiz. Seine Partei stehe an der Seite der Belegschaft und erwarte eine dringende Lösung von der Stadtverwaltung.

Wiederholter Konflikt mit ungewissem Ausgang

Der bevorstehende Streik ist nicht der erste seiner Art. Bereits im Juni des Vorjahres waren ähnliche Arbeitsniederlegungen der Reinigungs- und Müllabfuhrkräfte angekündigt worden, die nach erzielten Verhandlungen jedoch abgesagt wurden. Ob es auch diesmal zu einer Einigung vor den kritischen Tagen kommt, bleibt abzuwarten. Die Konfliktlage bleibt angespannt: zwischen einer Belegschaft, die fundamentale Verstöße gegen ihre Rechte beklagt, einem Auftragnehmer unter Druck und einer Stadtverwaltung, die zwischen Krisenmanagement und grundsätzlicher Kritik an ihrem Kurs steht.

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Quelle: europapress.es