Sánchez verteidigt Zapatero mit Rückgriff auf Vergangenheit

Die Luft im Madrider Kongress war bleiern. Nicht wegen der Hitze, sondern wegen einer Anklage, die die spanische Politik in alte Gräben und noch ältere Debatten zurückwirft. Im Zentrum: der sozialistische Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der sich vor der Audiencia Nacional verantworten muss. Im Parlament lieferten sich Amtsinhaber Pedro Sánchez (PSOE) und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) einen erbitterten Schlagabtausch, bei dem es um mehr ging als nur die Zukunft eines Ex-Premiers. Es ging um die Deutungshoheit über die jüngste Geschichte Spaniens und die moralische Autorität zu regieren.

Die Verteidigung: Irak und ETA als moralische Bollwerke

Pedro Sánchez ließ keinen Zweifel an seiner Haltung. Vor den Abgeordneten stellte er sich unmissverständlich hinter seinen Vorgänger und berief sich auf die Unschuldsvermutung. Doch Sánchez ging weiter, viel weiter. Seine Verteidigung war kein juristisches, sondern ein historisch-moralisches Argument. „Zapatero hat die Spanier nicht in einen illegalen Krieg geführt und hat nicht vor dem schlimmsten Terroranschlag unserer Geschichte gelogen“, konterte Sánchez laut dem Bericht von Malaga Hoy die Angriffe Feijóos. Stattdessen habe er Rechte und Freiheiten erweitert, das Land aus dem Irak-Krieg geführt und mit ETA Schluss gemacht.

Diese historische Gegenerzählung ist scharfe Munition. Sie zielt direkt auf die konservative Vorgängerregierung unter José María Aznar, die Spanien trotz massiver Proteste in den Irak-Krieg führte und deren Umgang mit den Untersuchungen zum 11-M-Anschlag bis heute umstritten ist. Sánchez stellt Zapateros Erbe bewusst als Antithese zu dieser Ära dar. Die implizite Botschaft an den PP: Wer aus dieser Zeit kommt, sollte mit Anschuldigungen vorsichtig sein.

Der Angriff: Ein Regime der "Plünderung"

Alberto Núñez Feijóo ließ sich nicht beirren. Für ihn ist der Fall Zapatero keine historische, sondern eine akute Regierungskrise. Er forderte erneut den Rücktritt von Pedro Sánchez, den er beschuldigte, nicht zum Säubern, sondern zum „Plündern“ an die Macht gekommen zu sein. „Das Motto dieser Regierung ist: Wer stehlen kann, der stiehlt“, polterte der Volkspartei-Chef. Er bezog sich auf die Anklageschrift, die nahelege, dass ohne die Billigung des damaligen Ministerrates die mutmaßlichen Handlungen Zapateros nicht möglich gewesen wären.

Feijóo versuchte damit, eine direkte Linie von der damaligen sozialistischen Regierung zur heutigen zu ziehen und Sánchez in moralische Mithaftung zu nehmen. Seine Rhetorik war absolut: Ein „von Korrupten“ regiertes Land, das es zu befreien gelte. Zugleich wies Sánchez, wie berichtet wird, auf Feijóos eigene politische Vergangenheit und seine aktuellen Bündnisse mit der rechtsextremen Vox-Partei in vielen Regionen hin – ein weiterer Frontabschnitt in diesem vielschichtigen Konflikt.

Die Unbequemen am Rande: Rufiáns gebrochenes Herz und Belarras Zweifel

Während sich die beiden großen Blöcke die Bälle zuspielten, offenbarten die Reaktionen der kleineren Parteien die Zerreißprobe, die der Fall für die Linke bedeutet. Gabriel Rufián, Sprecher der republikanischen Esquerra Republicana (ERC), zeigte sich „mit gebrochenem Herzen“. Sein Statement war ambivalent: „Wenn es wahr ist, ist es Scheiße, und wenn es gelogen ist, ist es eine noch größere Scheiße.“ Er vermutete eine „justizielle Hetzjagd“ gegen die Linke, da Ex-Regierungschefs wie Aznar oder Rajoy seiner Meinung nach „es viel mehr verdient“ hätten.

Noch verräterischer war der Tonfall von Ione Belarra, der Generalsekretärin von Podemos. Sie räumte ein, dass die Anklageschrift „nicht gut aussieht“. Diese leise, aber klare Distanzierung von der uneingeschränkten Solidaritätslinie des PSOE zeigt die politischen Risse, die der Justizvorgang auch innerhalb des linken Lagers verursacht.

Die Machtfrage: Kein "Abkürzen" zur Moncloa

Unter all dem Lärm der Vorwürfe ging es Sánchez letztlich um eines: die Demonstration von Stärke und Kontinuität. Er wies die Forderung nach vorgezogenen Wahlen kategorisch zurück. „An die Regierung kommt man mit Stimmen, nicht mit Abkürzungen“, war seine klare Botschaft an Feijóo. Die Wahlen, so Sánchez, fänden 2027 statt, und er gehe davon aus, danach weitere vier Jahre regieren zu können.

Damit stellt der Ministerpräsident die Machtfrage. Der Fall Zapatero, so scheint seine Strategie, soll nicht zu einem Sturm auf seine eigene Regierung führen, sondern zu einer Neuauflage der Grabenkämpfe der 2000er Jahre. Indem er Irak und ETA ins Spiel bringt, zwingt er den PP in die Defensive und auf das Terrain vergangener Verfehlungen. Ob diese historische Schutzwand stark genug ist, um gegen aktuelle Justizvorwürfe zu halten, wird die kommende politische Dynamik bestimmen. Eines ist sicher: Der Wahlkampf hat bereits begonnen – auch wenn die Urnen erst in drei Jahren aufgestellt werden.

Quellen: Die Debatte und Aussagen basieren auf dem Bericht von Malaga Hoy über die Kontrollsitzung im Spanischen Kongress.

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Quelle: malagahoy.es