Im Panikmodus: Wie Sánchez den PSOE in Zapateros Abwehrschlacht führt

Der PSOE steht unter Schock. Nicht weil die Justiz einem ihrer Helden auf die Finger schaut – daran hat man sich inzwischen gewöhnt. Der wahre Grund für das kollektive Zittern in Ferraz und der Moncloa ist die Erkenntnis, dass der vermeintlich unantastbare ideologische Fixstern, José Luis Rodríguez Zapatero, plötzlich juristisch angreifbar ist. Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, spricht Richter José Luis Calama in seinem Beschluss von einer "stabilen und hierarchischen Struktur des Vorteilsschwindels" zugunsten der Airline Plus Ultra, die von Zapatero angeführt worden sein soll. Das ist kein kleiner Seitenhieb, das ist ein gezielter Schlag gegen das ideologische Rückgrat der heutigen Sozialisten.

Der blinde Befehl: Erst decken, dann denken

Die Reaktion von Pedro Sánchez jedoch war kein wohlüberlegter Schachzug, sie war der Reflex eines in die Ecke gedrängten Mannes. Noch bevor der Inhalt des richterlichen Beschlusses überhaupt bekannt war, ging der Befehl aus der Moncloa hinaus: Vorhang auf für das blindaje a ciegas, die blinde Abschirmung. In privaten Chats, wie aus Parteikreis bestätigt wird, forderte Sánchez geschlossenes Auftreten und verwies auf Zapateros politisches Erbe. Eine Maschine sprang an, gesteuert von der Angst, nicht von der Überzeugung. Dieser automatisierte Verteidigungsreflex ist bezeichnender als jeder Anklagepunkt: Für die Führung des PSOE zählt nicht die Frage nach Schuld oder Unschuld, sondern einzig die politische Schadensbegrenzung. Ein Prinzip, das man schonungslos opfert.

Man muss es klar sagen: Hier wird nicht ein Genosse verteidigt, hier wird ein Denkmal geschützt. Zapatero ist längst mehr als ein Ex-Präsident. Er ist die personifizierte Rechtfertigung für Sánchez‘ eigenen Kurs, die lebende Brücke zu den fortschrittlichen Gesetzen zur Homo-Ehe, zur Gleichstellung oder gegen Gender-Gewalt. Fällt dieser Leuchtturm, steht Sánchez plötzlich im eigenen ideologischen Dunkeln. Daher der Panikkordon.

Die Ausweichmanöver: Von „Lawfare“ und angeblicher Doppelmoral

Da die Faktenlage, ersten Einschätzungen zufolge, dünn ist für eine fundierte inhaltliche Verteidigung, greift die Parteispitze zu bewährten Ablenkungsmanövern. Die lawfare-Keule wird geschwungen, die angeblich koordinierte Justizverschwörung gegen die Linke beschworen. Man lenkt den Fokus auf angebliche Informationslecks zum PP und beklagt eine "zweierlei Justiz" – schneller und härter bei Sozialisten, lascher bei Konservativen. Das ist die Strategie des Rauchvorhangs. Doch sie funktioniert diesmal nur bedingt. Selbst interne Stimmen, wie der „20minutos“-Bericht zeigt, räumen privat ein, dass der juristische Weg "brutal" und lang werden könnte und dass Zapatero selbst Erklärungen abgeben müsse.

Der Unterschied zu früheren Krisen ist frappierend. Vergleichen Sie die zögerliche, von Zweifeln durchsetzte Haltung heute mit der rücksichtslosen Entsorgung eines Ábalos im Koldo-Skandal oder der kompromisslosen Deckung des Generalstaatsanwalts. Die Unterstützung für Zapatero ist da, aber sie ist leise, vorsichtig, von der Furcht vor dem nächsten Donnerwurf der Richter überschattet. In Ferraz weiß man: Diesmal trifft es nicht nur einen Mann, sondern das Selbstverständnis der Partei.

Das eigentliche Debakel: Die Preisgabe der Glaubwürdigkeit

Das wahre Desaster dieser Affäre liegt nicht in der möglichen Schuld Zapateros. Es liegt in der offensichtlichen Prinzipienlosigkeit der aktuellen Führung. Pedro Sánchez, der sich gern als Hüter der Institutionen inszeniert, befiehlt seinen Truppen, eine Mauer um einen Mann zu bauen, bevor sie auch nur wissen, wovor sie ihn schützen sollen. Er setzt die politische Glaubwürdigkeit seiner gesamten Partei aufs Spiel, um eine einzelne, wenn auch zentrale, Figur zu schirmen.

Dieser blinde Akt der Loyalität nach oben ist ein Schlag ins Gesicht jener Wähler, die von einer sozialistischen Regierung Transparenz und Rechtsstaatlichkeit erwarten. Er entlarvt den PSOE einmal mehr als eine Maschinerie der Machterhaltung, in der moralische Klarheit dem taktischen Kalkül weicht. Die Bombe, die mit Zapateros Implosion explodiert ist, könnte am Ende nicht ihn, sondern das Fundament von Sánchez‘ eigenem Projekt in die Luft jagen. Ein Risiko, das der Premierminister in seiner Panik offenbar bewusst eingeht. Sein blindaje a ciegas ist nichts anderes als ein Spiel mit dem Feuer – und der Glaubwürdigkeit seines Landes.

Quellen: Berichterstattung über den Richterbeschluss und die internen Reaktionen im PSOE, u.a. 20minutos.

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Quelle: 20minutos.es