Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Streit um Wahlrecht für Eingebürgerte
Wahlrecht für Neubürger: Vox stellt Gleichberechtigung infrage
Die rechtspopulistische Partei Vox entfacht eine neue Debatte über das Wahlrecht in Spanien. Konkret geht es um Menschen, die ihre spanische Staatsangehörigkeit über die sogenannte "Ley de Nietos" erhalten haben – ein Gesetz, das den Nachkommen von Exilanten und Auswanderern den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnet. Am Montag bekräftigte der nationale Sprecher der Partei, José Antonio Fúster, die Bedenken seiner Partei: Er spricht von einem drohenden "Wahlbetrug" durch eine "massive" Vergabe der Nationalität und fordert eine Einschränkung des Wahlrechts für diese Personengruppe.
"Keine Bindung zum Land"
Fúster argumentierte, dass die Betroffenen "keine Verbindung zu Spanien" hätten und die Realität des Landes nicht kennen würden. Daher sollten sie nicht das gleiche Wahlrecht genießen wie Spanier, die im Land leben. "Sie bekommen die Staatsbürgerschaft auf diese Art und Weise verliehen, obwohl sie gar nicht in Spanien leben wollen und keine emotionale Bindung zu Spanien haben", kritisierte der Politiker. Die Maßnahme der Regierung sei keine "historische Wiedergutmachung", sondern "Wahlbetrug". Aus Sicht von Vox gehe es den Antragstellern lediglich um den Erhalt eines der "besten Pässe der Welt".
Die Partei zieht einen klaren Trennstrich: Den Besitz eines Passes und das Wahlrecht seien zweierlei. "In einer Wahl geht es um die Zukunft unseres Landes", so Fúster. "Ich glaube nicht, dass Menschen, die die Staatsbürgerschaft auf diese Weise erhalten, das gleiche Recht haben sollten wie ein Spanier, der hier lebt, hier leidet, hier seine Familie hat und die Zukunft ganz anders sieht als jemand in Buenos Aires, Havanna oder Alabama."
Forderung nach härterem Vorgehen
Vox fordert, den Census Electoral de Residentes Ausentes (CERA) zu überarbeiten und die Möglichkeiten für Auslandsspanier einzuschränken, per Briefwahl abzustimmen. Stattdessen sollen sie nur noch persönlich in Konsulaten oder Botschaften wählen können. Dies sei notwendig, um "die Realität Spaniens" im Wählerverzeichnis abzubilden. Wie die spanische Zeitung 20 Minutos berichtet, hatte auch PP-Chef Alberto Núñez Feijóo vergangene Woche Zweifel an den massenhaften Einbürgerungen geäußert. Fúster begrüßte dies, forderte die Konservativen jedoch zu mehr Tatkraft auf: "Das Problem zu erkennen und nichts zu tun, ist absurd."
Die Rechtspartei hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet: Sie hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt und die Aussetzung der entsprechenden Durchführungsverordnung beantragt. Zudem habe man das Thema nach Brüssel getragen. Fúster betonte: "Die EU darf hier nicht wegschauen. Die europäische Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ware oder zum Wahlkampfinstrument des Sanchismo werden." Die Nationalität sei das Wertvollste, was ein Mensch besitzen könne und dürfe niemals als Tauschobjekt missbraucht werden.
Quelle: 20minutos.es