Streit um schnellere Abschiebungen

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Ceuta

Streit um schnellere Abschiebungen

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Grenzschutz im Ausnahmezustand

Die Ereignisse vom 30. Juli haben in Spanien eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Wie kann ein Staat auf eine derart massive illegale Einwanderung reagieren, wenn die rechtlichen Mittel dafür offenbar nicht ausreichen? Rund 8.000 Menschen waren damals zeitgleich über die Grenze nach Ceuta gelangt – ein Vorgang, den die Lokalpolitik als "Invasion" bezeichnet und der die bestehenden Abläufe völlig überfordert hat. Wochen später ist die nordafrikanische Enklave noch immer nicht zur Normalität zurückgekehrt, Tausende Migranten harren in der Stadt aus.

Forderungen nach einem neuen Rechtsrahmen

Die Debatte, die nun in Madrid geführt wird, ist nicht neu, aber sie hat durch das Ausmaß der jüngsten Krise an Dringlichkeit gewonnen. Im Zentrum steht die Frage, ob die geltende Gesetzgebung den Sicherheitskräften genügend Handlungsspielraum bietet. Sowohl der konservative Präsident Ceutas, Juan Jesús Vivas, als auch sein Kollege aus Melilla, Juan José Imbroda, fordern seit Beginn der Krise eine Überarbeitung der Regeln. Auch die konservative Volkspartei (PP), Vox und die katalanische Partei Junts drängen auf Veränderungen.

Bereits unmittelbar nach dem Grenzübertritt hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigt, "einige Aspekte der Gesetze zu modifizieren", um Rückführungen effizienter zu gestalten. Der Auslöser dafür war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das sogenannte "heiße Abschiebungen" – also die sofortige Zurückweisung von Migranten ohne formelles Verfahren – in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt hatte. Die Regierung sieht in diesem Urteil einen der Gründe für die Massenbewegung am 30. Juli.

Konkret geht es um eine Reform der Ausländergesetzgebung, um klarzustellen, dass die Zurückweisung an der Grenze nicht nur für Personen gilt, die über den Grenzzaun klettern, sondern für alle, die illegal über nicht zugelassene Grenzpunkte ins Land gelangen. Die PP hat dazu bereits einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht.

Mangel an Ressourcen und klaren Protokollen

Über die reine Gesetzesänderung hinaus wirft die Krise jedoch grundlegende Fragen auf: Über welche Instrumente verfügt der Staat, wenn innerhalb weniger Stunden Zehntausende Menschen die Grenze durchbrechen? Und sind die materiellen wie personellen Ressourcen in den beiden Außengrenz-Städten Ceuta und Melilla überhaupt ausreichend?

Vivas bringt es auf den Punkt: Wenn die Regierung selbst von einer Verletzung der territorialen Integrität spreche, dann müsse es doch auch rechtliche Mechanismen geben, die ein sofortiges Handeln erlauben. Die bestehenden Regelungen für Notstandslagen seien offenbar nicht auf Szenarien wie dieses ausgelegt. Die Forderung des Stadtpräsidenten nach einem "Allein-Kommando" der Zentralregierung in der Krise wurde von Madrid jedoch abgelehnt. Die Ausrufung eines nationalen Notstands sei für Naturkatastrophen reserviert, hieß es. Auch der Antrag auf eine "Sicherheitslage von nationalem Interesse" wurde verworfen, da das Militär bereits mobilisiert worden war.

Langsame Verfahren und die Realität vor Ort

Ein zentrales Problem ist die Geschwindigkeit der Verwaltung. Wie die Tageszeitung 20 Minutos berichtet, hat das Innenministerium zwar zusätzliche Beamte der Ausländerbehörde nach Ceuta entsandt, um die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen. Doch die Verfahren bleiben zäh. Bis Donnerstag vergangener Woche wurden rund 500 Asylanträge bearbeitet – die meisten wurden abgelehnt. Für die anschließenden Abschiebungen ist jedoch die Genehmigung eines Richters erforderlich, was den Prozess weiter verlangsamt. Nach Informationen der Cadena Ser wurden bislang nur 18 Personen auf diesem Wege tatsächlich abgeschoben.

Für Vivas sind diese bürokratischen Hürden eine Zerreißprobe. Jeder Tag, an dem die Verfahren nicht abgeschlossen sind, sei ein verlorener Tag für die Stadt. Derweil ist die Präsenz der Zentralregierung in Ceuta zwar hoch – mehrere Minister haben die Stadt in den vergangenen Wochen besucht – Ministerpräsident Sánchez selbst zeigte sich jedoch nur einmal, am Tag nach dem Massenzustrom, in der Enklave.

Die aktuelle Lage verdeutlicht, dass Spanien vor einer Herkulesaufgabe steht: Es muss einerseits rechtsstaatliche Prinzipien wahren, andererseits aber auch in der Lage sein, seine Außengrenzen effektiv zu schützen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der angekündigte Gesetzesentwurf diesen Spagat meistern kann.


Quelle: 20minutos.es

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