Feijóo droht Marokko mit EU-Eskalation

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Spanien

Feijóo droht Marokko mit EU-Eskalation

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Scharfe Kritik an Sánchez' Krisenmanagement

Im Falle einer erneuten massiven Grenzübertrittswelle in Ceuta hat der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, mit einer „beispiellosen Krise“ mit Marokko gedroht. Sollte sich ein Szenario wie im Juli wiederholen, als schätzungsweise 100.000 Menschen illegal in die spanische Enklave gelangten, werde er den Konflikt auf die Ebene der Europäischen Union heben, kündigte der designierte Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen an.

In einem Interview mit dem Podcaster Jordi Wild, über das die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, warf Feijóo der amtierenden Regierung von Pedro Sánchez vor, die Bevölkerung nicht vollständig über die Lage informiert zu haben. Konkret bezog er sich auf die Geheimdienstberichte des CNI, die der Regierung vorlägen. Diese seien von der Exekutive „beschnitten“ worden, so der Vorwurf des Oppositionsführers, weshalb eine zuständige Richterin am Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) nun die vollständigen Dokumente angefordert habe.

Forderung nach einer entschlosseneren Außenpolitik

Feijóo machte deutlich, dass er eine Wiederholung solcher Vorfälle nicht hinnehmen werde. Sollte Marokko erneut eine koordinierte oder von seinen Sicherheitskräften geduldete Massenmigration in Richtung spanisches Hoheitsgebiet zulassen, habe dies schwerwiegende diplomatische Konsequenzen. „Das wird eine Krise ohne Beispiel mit dem Königreich Marokko auslösen, bei der Europa eine entscheidende Rolle spielen wird – nicht nur Spanien als Mitgliedstaat, sondern die gesamte Europäische Union“, sagte er.

Der PP-Chef verwies auf bestehende internationale Mechanismen und Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko. Es sei nicht hinnehmbar, Handelsverträge mit einem Land zu schließen, das die europäischen Außengrenzen nicht respektiere. Gleichzeitig könne Marokko nicht als strategischer Partner der Union gelten, wenn es „in die EU eindringe“. Feijóó räumte ein, dass es unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten gebe, die jedoch stets mit Diplomatie, aber auch mit Entschlossenheit umgesetzt werden müssten.

Versäumnisse im Vorfeld der Krise

In seiner Kritik an Ministerpräsident Sánchez ging Feijóo noch weiter. Er bemängelte, dass die Warnungen des CNI und der Ausländerbehörde der Nationalpolizei vor dem Juli-Vorfall ignoriert worden seien. Diese hatten unter anderem auf einen Messengerdienst mit 180.000 Mitgliedern hingewiesen, in dem die Aktion geplant worden sein soll. Anstatt die Grenze zu sichern, sei Sánchez in den Urlaub gefahren, so der Vorwurf.

Auf die Frage, ob er persönlich das Militär eingesetzt hätte, antwortete Feijóo, die Frage sei eine „Falle“, da es darum gehe, solche Ereignisse von vornherein zu verhindern. Er hätte die Situation zudem unverzüglich an die EU eskalieren lassen, da es sich um die südliche Außengrenze Europas handele. Er betonte, dass die größte Gefahr derzeit nicht nur an der Ostgrenze durch den Ukraine-Krieg, sondern vor allem an der Südflanke liege.

Appell an die Wähler

Am Ende des Gesprächs warb Feijóo direkt um Stimmen für seine Partei, unabhängig von der persönlichen Sympathie für die PP. „Wenn ihr einen Wechsel in Spanien wollt, nehmt den Stimmzettel der Volkspartei, ob es euch gefällt oder nicht. Spanien braucht das“, sagte er. Er stellte die rhetorische Frage, ob es den Bürgern heute besser gehe als 2018 – etwa bei öffentlichen Dienstleistungen, Gesundheit, Kaufkraft oder Steuerlast.

Zudem äußerte sich der PP-Führer zur möglichen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Vox. Er gestand inhaltliche Differenzen ein, etwa in der Europapolitik, verwies aber darauf, dass Vox die drittstärkste politische Kraft sei. Über konkrete Ministerposten habe er mit Vox-Chef Santiago Abascal noch nicht gesprochen. Man dürfe „das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn erlegt hat“. Er könne die Sorgen vieler Menschen über eine Koalition mit Vox verstehen, betonte jedoch, dass es in den Regionen mit gemeinsamen Regierungen keine Probleme gegeben habe.


Quelle: europapress.es

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