
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Attacke auf PP-Stand in Hernani
Angriff auf die Demokratie: Eskalation statt Diskurs
Wer in Spanien Wahlkampf betreibt, muss offenbar um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. Am Samstagmorgen lieferte die Kleinstadt Hernani im Baskenland den nächsten peinlichen Beweis für die Verrohung des politischen Klimas. Eine Gruppe von Unbekannten hat einen Informationsstand der Volkspartei (PP) nicht etwa mit Argumenten, sondern mit einem Hagel aus Eiern, Böllern und Cohetes attackiert. Das ist kein Protest, das ist Einschüchterung pur.
Ein Stand, der provoziert? Eine gefährliche Rechtfertigung
Man stelle sich die Szene einmal bildlich vor: Parteimitglieder, die friedlich Wahlkampfmaterial aufbauen, werden plötzlich von einer Meute angegriffen, die offenbar keine andere Form der Auseinandersetzung kennt als rohe Gewalt. Die Ertzaintza musste die bedrängten PP-Mitglieder schließlich in Sicherheit bringen. Verletzt wurde niemand – doch das ist reines Glück. Es ist ein fatales Signal, dass dieser Vorfall in der politischen Landschaft des Baskenlandes beinahe schon als Normalität durchgeht. Wer jetzt noch behauptet, die Zeiten des politischen Terrors und der Straßengewalt seien vorbei, der sollte diesen Vorfall in Hernani erklären.
Der Rechtsstaat ist gefordert
Die Verantwortlichen müssen jetzt ein klares Zeichen setzen. Es reicht nicht, einfach nur eine Untersuchung einzuleiten und auf Festnahmen zu hoffen. Solche Übergriffe sind ein direkter Angriff auf das Fundament unserer Demokratie – die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der politischen Betätigung. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, haben die Beamten die Ermittlungen aufgenommen. Das ist zu wenig. Es braucht eine lückenlose Aufklärung und eine konsequente Verfolgung der Täter. Ansonsten werden die nächsten Wochen bis zur Wahl von weiteren Feiglingen genutzt, um Andersdenkende mundtot zu machen. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass wir über so etwas überhaupt diskutieren müssen.
Quelle: europapress.es