Streit um Flughafen-Mitsprache auf den Balearen

Der balearische Parlament hat eine umstrittene Neuregelung zur Mitverwaltung der Inselflughäfen auf den Weg gebracht. Die Gesetzesvorlage der Regionalparteien Més per Mallorca und Més per Menorca, die mit der regierenden Volkspartei (PP) ausgehandelt wurde, fand eine Mehrheit. Während die Sozialisten (PSOE) sich der Stimme enthielten, lehnte die rechte Vox das Vorhaben komplett ab.

Worum es in dem Gesetz geht

Kern des Vorhabens ist es, der Regionalregierung der Balearen ein substantielles Mitspracherecht bei Entscheidungen über die Flughäfen der Inseln zu verschaffen. Befürworter wie Lluís Apesteguia von Més betonen laut „Diario de Mallorca“, man wolle der Logik der staatlichen Flughafengesellschaft AENA, die auf stetes Wachstum und Maximierung von Gewinnen ausgerichtet sei, eine demokratische Kontrolle entgegensetzen. "Wir wollen die Fähigkeit haben, zu entscheiden, ob wir wollen, dass die Fluggesellschaften 48 Millionen Sitzplätze anbieten", so Apesteguia. Man sei es leid, als "koloniales Territorium" behandelt zu werden, aus dem nur maximaler Profit für AENA-Aktionäre gezogen werde.

Auch die PP argumentiert mit mehr Nachhaltigkeit. Marga Durán, stellvertretende Sprecherin der PP im Parlament, bezeichnete die Initiative als "strategisch" für ein nachhaltigeres Tourismusmodell. Sie verwies auf andere Maßnahmen der Regionalregierung wie eine Obergrenze für Touristenbetten und Beschränkungen für Kreuzfahrttouristen.

Die Kritik der Sozialisten und der nationale Konflikt

Die Ablehnung der sozialistischen PSIB-PSOE beruht nicht auf der Idee der Mitverwaltung an sich, sondern auf der konkreten Ausgestaltung. Ihr stellvertretender Sprecher Marc Pons kritisierte, der Vorschlag breche das notwendige Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ebenen. Er warf PP und Més vor, mit ihrem Modell "Ungleichheiten" zu schaffen, die eine breite bundesweite Zustimmung unmöglich machten.

Pons verwies dabei auf laufende Verhandlungen des Zentralstaats mit dem Baskenland und katalonien über deren Flughafen-Mitsprache. "Wir fragen uns, warum sie es ablehnen, das baskische Abkommen oder das, was mit katalonien verhandelt wird, auf die Balearen zu übertragen", so Pons. Seine schärfste Warnung richtete sich jedoch an die Koalitionspartner: Die hier getroffene Vereinbarung sei in Madrid chancenlos. "Was Marga Prohens (PP-Regierungschefin der Balearen) hier abstimmt, wird Alberto Núñez Feijóo (PP-Chef) im Kongress nicht unterstützen." Der nationale PP habe die baskische Lösung scharf kritisiert und lehne die katalanischen Verhandlungen radikal ab.

Was jetzt kommt und wer dagegen ist

Trotz dieser Bedenken passierte das Gesetz das Regionalparlament. Es geht nun zur endgültigen Entscheidung an den spanischen Kongress der Abgeordneten in Madrid. Dort steht es vor einer ungewissen Zukunft, da die dortige PP-Fraktion ähnlichen Modellen bisher ablehnend gegenüberstand.

Die deutlichste Ablehnung kam von der rechten Partei Vox. Sie lehnt das Gesetz mit Verweis auf die nationale Einheit ab. Ihrer Ansicht nach fragmentiere jede weitere Kompetenzübertragung an die Autonomen Gemeinschaften zentrale Bereiche wie die Flughafensicherheit.

Die Ballungspunkte der Balearen und ihr politischer Einfluss auf die Logik des Massentourismus dürften damit auch in den kommenden Monaten ein Streitthema zwischen Regionalregierung und Zentralstaat bleiben.