Spaniens Zentralregierung zahlt Millionen an Landwirte

Finanzielle Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe

Fast 800 landwirtschaftliche Betriebe in der andalusischen Region Axarquía erhalten staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt knapp sieben Millionen Euro. Die Mittel der Zentralregierung in Madrid dienen laut offizieller Darstellung der Kompensation von Schäden, die durch eine Serie von Winterstürmen („tren de borrascas“) im Januar und Februar dieses Jahres entstanden sind. Wie der nationalen Abgeordnete Ignacio López (PSOE) und der lokale Parteisekretär Víctor González mitteilten, sollen die betroffenen Landwirte im Durchschnitt etwa 10.000 Euro pro Betrieb erhalten.

Politische Kontroverse um Zuständigkeiten

Die Bekanntgabe der Hilfszahlungen wurde von den sozialistischen Politikern genutzt, um eine scharfe politische Kontroverse anzuheizen. Sie stellten die Maßnahme der nationalen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez der vermeintlichen Untätigkeit der andalusischen Regionalregierung (Junta de Andalucía) unter Juanma Moreno (PP) gegenüber. „Während die Regierung Spaniens auf eine reale Notwendigkeit der Bauern in der Axarquía und in ganz Málaga reagiert, steuert die Regierung von Moreno Bonilla null Euro bei. Null. Sie ist nicht präsent und man erwartet sie auch nicht“, zitierte das Portal Axarquía Plus den Abgeordneten López.

Regionale und nationale Hilfssummen im Vergleich

López verwies auf den nationalen Rahmen der Hilfsmaßnahmen. In der gesamten Provinz Málaga sollen demnach fast 6.000 Betriebe von insgesamt etwa 60 Millionen Euro profitieren. Auf regionaler Ebene konkretisierte González die Unterstützung für die Gemeinde Vélez-Málaga: Durch ein Königliches Dekret (Real Decreto) seien für 16 Betriebe direkte Hilfen von mehr als 247.000 Euro vorgesehen. Beide Politiker betonten die wirtschaftliche Bedeutung des Agrarsektors für die Axarquía und verwiesen auf eine „agile, schnelle und effektive“ Reaktion der Zentralregierung.

Vorwurf der systematischen Vernachlässigung

Die Kritik ging über den Einzelfall hinaus. López warf der andalusischen PP-Regierung vor, sich in den letzten acht Jahren in ihrer Haltung nicht verändert zu haben. Er kontrastierte das „Rauschen“ der oppositionellen Volkspartei mit den „Lösungen und Mitteln“ der Sánchez-Regierung. Victor González schloss sich dieser Sichtweise an und bekräftigte, dass die Bauern in Vélez-Málaga und der gesamten Provinz bis heute „null Euro“ von der Regionalregierung für die Sturmschäden erhalten hätten. Die bereitgestellten Mittel der Zentralregierung seien hingegen ein Zeichen des „Engagements“ und würden in „gute Hände“ gelangen, um Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen.

Quelle: axarquiaplus.es