Spanien streicht Majestätsbeleidigung aus Strafrecht

Drei Jahre auf Eis gelegte Initiative wird wiederbelebt

Nach mehr als drei Jahren der Blockade in einem parlamentarischen Ausschuss wird eine grundlegende Reform des spanischen Strafgesetzbuchs nun konkret. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press und anschließend parlamentarische Quellen gegenüber 20minutos bestätigten, haben sich die regierende sozialistische Partei PSOE und ihr Koalitionspartner Sumar auf ein Vorgehen zur Abschaffung mehrerer "Delikte der Meinungsäußerung" geeinigt. Dazu zählen die Straftatbestände der Majestätsbeleidigung, der religiösen Beleidigungen und der Beschimpfung nationaler Symbole.

Die Einigung markiert das Ende eines Stillstands seit Dezember 2023, als der plurinationale Kongressblock Sumar die Initiative erstmals ins Plenum einbrachte. Seitdem lag der Gesetzesvorschlag in der Justizkommission auf Eis.

Rechtliche Anpassung an europäische Standards

Auf einer Pressekonferenz in Madrid führten der Kulturminister Ernest Urtasun (Sumar), der stellvertretende Sumar-Sprecher Enrique Santiago und der verfassungspolitische Sprecher der Sozialisten, Artemi Rallo, die Details aus. Rallo betonte, die Reform stehe "im Einklang mit der europäischen Rechtsprechung". Spanien passe seine Gesetze damit den Vorgaben der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an. Artikel 10 der EMRK garantiere ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Sozialist verwies auf drei konkrete Verurteilungen Spaniens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte geurteilt, dass die in der EMRK proklamierte Meinungsfreiheit auch Äußerungen wie die Verbrennung von Königsfotos, Kritik an der Monarchie oder Beleidigungen der Flagge schütze. Die bestehenden spanischen Gesetze standen demnach im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.

Differenzierter Schutz bleibt erhalten

Ein zentraler Punkt der Einigung ist die differenzierte Behandlung verschiedener Delikte. Während einige Tatbestände gestrichen werden sollen, bleibt die Strafbarkeit der Verherrlichung des Terrorismus bestehen. Enrique Santiago von Sumar erklärte, seine Partei habe diesen Punkt ursprünglich ebenfalls zur Disposition stellen wollen, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Man habe jedoch einen Kompromiss gefunden. Der Schutz der Opfer bleibe durch einen neuen, allgemeinen Strafverschärfungstatbestand für Demütigungen oder Beleidigungen von Opfern gewährleistet.

Bei den zur Streichung vorgesehenen Delikten argumentieren die Befürworter, dass ein spezieller Schutz überflüssig sei. Religiöse Überzeugungen seien bereits durch die Garantie der Religionsfreiheit geschützt. Die königliche Familie und staatliche Institutionen wie das Parlament würden weiterhin durch die allgemeinen Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und Ehrverletzung geschützt, die für alle Bürger gelten. Der spezifische Straftatbestand der "Injurien gegen die Nation", der auf Handlungen gegen den Generalrat der Rechtsprechung oder das Verfassungsgericht abzielt und praktisch nie angewendet wurde, soll ebenfalls entfallen.

Nächste parlamentarische Schritte

Die Koalitionspartner haben vereinbart, umgehend in der Kongressvollversammlung, in der sie gemeinsam eine Mehrheit haben, die Frist für Änderungsanträge zum Gesamtentwurf zu schließen und in die Debatte einzutreten. Für den Fall, dass die Vorlage diese erste Hürde nimmt, werden PSOE und Sumar einen konkreten Änderungsantrag einreichen, der die getroffene Vereinbarung präzisiert.

Kulturminister Urtasun kommentierte die Einigung als Erfüllung des Koalitionsvertrags und einen notwendigen Schritt gegen Zensur. Es wäre "unverzeihlich" gewesen, die Artikel nicht abzuschaffen, die "Puppenspielern und Karikaturisten so viel Schaden zugefügt" hätten. Enrique Santiago feierte den Schritt als Fortschritt bei der Abschaffung der "Maulkorb-Gesetze", die 2015 von der konservativen Volkspartei (PP) verabschiedet worden waren. Die Reform sei eine "demokratische Dringlichkeit".

---

Quelle: 20minutos.es