Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Regierung verweigert regionale Daten
Die spanische Regierung hält sich bedeckt, wenn es um die regionale Verteilung der neuen Staatsbürger geht, die über die sogenannte „Enkel-Regelung“ eingebürgert wurden. Wie das Portal 20minutos berichtet, lehnten mehrere Ministerien eine Auskunft darüber ab, in welchen Provinzen sich die meisten der rund 545.000 bereits eingebürgerten Personen niedergelassen haben.
Hintergrund ist die achte Zusatzbestimmung des Gesetzes über die Demokratische Erinnerung, die 2022 in Kraft trat. Sie gewährt Enkeln und Kindern von Exilspaniern, die während der Franco-Diktatur oder aus politischen, ideologischen oder sexuellen Gründen fliehen mussten, einen Anspruch auf die spanische Staatsangehörigkeit. Auch Kinder von Spanierinnen, die vor 1978 durch Heirat mit einem Ausländer ihre Staatsbürgerschaft verloren, sind berechtigt. Die Antragsfrist endete im Oktober 2025, eine Verlängerung um ein Jahr führte zu einem enormen Andrang – insgesamt fast 2,5 Millionen Bewerber.
Warum die Daten fehlen
Derzeit gibt es nur eine grobe Gesamtzahl: Knapp 545.000 Menschen haben den Pass bereits erhalten. Doch wie viele davon auf Madrid, Katalonien oder Andalusien entfallen, bleibt unklar. Das Außenministerium teilte auf eine entsprechende Anfrage mit, man verfüge nicht über eine „zusammengefasste Aufstellung nach Gemeinden oder Provinzen“. Um diese zu erstellen, müsste man zunächst Informationen aus den einzelnen Konsulaten zusammentragen und neu aufbereiten – eine Aufgabe, die die Regierung offenbar nicht übernehmen will.
Die Entscheidung über den Ort der Eintragung ins Wählerverzeichnis trifft der Antragsteller selbst. Dabei muss er einen Bezug zum exilierten Vorfahren nachweisen – etwa dessen letzter Wohnsitz in Spanien oder der Ort, mit dem die Familie am stärksten verbunden ist. Konsularbeamte prüfen die Angaben nicht, sondern leiten die Formulare lediglich an die Zensusbehörde weiter.
Opposition spricht von Wahlmanipulation
Die mangelnde Transparenz bringt die Regierung zunehmend unter Druck. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Partei PP warf Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, mit der massenhaften Einbürgerung gezielt neue Wähler „herzustellen“. „Da es mit den gegenwärtigen Wählern nicht klappt, versucht er es eben mit fabrizierten“, sagte Feijóo im Radiosender EsRadio. Die rechtspopulistische Partei Vox warnte vor einer „Verfälschung des Wählerwillens“ und verlangt strenge Auflagen für die Staatsbürgerschaft.
Das Regierungslager wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Gesetz sei ein Akt der historischen Gerechtigkeit, keine Wahlhilfe. Man sei nicht bereit, die Erinnerung an die Exilopfer „auf eine Wahlkampffrage zu reduzieren“, hieß es aus dem Ministerium für Territorialpolitik und Demokratische Erinnerung. Die PP stelle sich quer und behindere die Einbürgerung von Menschen, die ein legitimes Recht auf die spanische Staatsbürgerschaft hätten.
Quelle: 20minutos.es