PSOE distanziert sich von eigenen "Cloacas

Partei betont Unwissen und verweist auf Einzeltäter

Die spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) versucht, einen klaren Schlussstrich unter die Ära des ehemaligen Organisationssekretärs Santos Cerdán zu ziehen. Nachdem die Guardia Civil mögliche Unregelmäßigkeiten in der Parteifinanierung untersucht, stellt die aktuelle Führung nun jede kollektive Verantwortung in Abrede. Wie Rebeca Torró, die derzeitige Nummer drei der Partei, nach einer Sitzung des Bundesvorstands erklärte, habe man von den nun untersuchten Vorgängen nichts gewusst.

Konkret geht es laut den Ermittlungen der Zentralen Operativen Einheit (UCO) unter anderem um von der Partei bezahlte Reisen für die Genossin Leire Díez im Jahr 2024. Torró stellte klar, dass diese Entscheidungen einzig bei Cerdán als damaligem Organisationssekretär gelegen hätten. Er habe solche Genehmigungen nicht einem kollektiven Gremium vorlegen müssen, sondern es habe genügt, der Parteiverwaltung einen Bescheid zukommen zu lassen. Ob sich dahinter ein "individuelles, gesetzwidriges Verhalten" verberge, müsse nun die Justiz klären, so Torró vor Journalisten.

"Niemand in der Führung hätte Illegalität toleriert"

Die sozialistische Führungsriege schließt sich eng zusammen und betont ihre eigene Unschuld. "Niemand wusste davon. Sonst hätte niemand im Vorstand Illegalität geduldet", bekräftigte Torró. Sie deutete an, dass der PSOE rechtliche Schritte gegen Cerdán und Díez erwäge, sobald die Untersuchungen weiter fortgeschritten seien. Man wolle abwarten, bis sich aus Indizien bewiesene Tatsachen verfestigten, bevor man aktiv werde.

Ebenfalls angesprochen wurden Vorwürfe bezüglich Verträgen mit dem Anwalt Jacobo Teijelo. Nachdem dieser der UCO fünf Rechnungen an die Partei übergeben hatte, von denen zwei nicht in der offiziellen Buchführung auftauchten, wies Torró dies entschieden zurück. "Wenn es nicht verzeichnet ist, existiert es nicht", stellte sie klar. Die Beauftragung Teijelos sei auf ausdrücklichen Wunsch Cerdáns zur Unterstützung in seiner Funktion erfolgt und mit dessen Ausscheiden obsolet geworden.

Neue Ära der Transparenz angekündigt

Gleichzeitig nutzte die Parteispitze die Gelegenheit, um einen radikalen Wandel der internen Abläufe zu betonen. Wie aus der Parteizentrale in Madrid verlautet, soll mit einer Reihe von Maßnahmen eine neue Kultur der Kontrolle und Offenlegung etabliert werden. Diese Reformen wurden nach dem Abgang Cerdáns vor einem Jahr angekündigt und sollen nun beim nächsten Bundesausschuss am 27. Juni bilanziert werden.

"Wir gehen in den nächsten Bundesausschuss, nachdem wir alle angekündigten Maßnahmen erfüllt haben", versicherte Torró. Zu den Neuerungen gehöre, dass die Organisationssekretariat nun ein kollegiales Gremium sei. Zudem müsse jedes Vorstandsmitglied zu Beginn und am Ende seiner Amtszeit eine Vermögenserklärung abgeben. Eine spezielle App solle zudem die lückenlose Nachverfolgung aller dienstlichen Ausgaben aller Parteimitglieder sicherstellen.

"Die Veränderungen vor einem Jahr waren nicht nur ein Gesichtertausch, sondern ein Bekenntnis zur besseren internen Verwaltung, zur Professionalisierung der Prozesse und zu einer vorbildhaften Führung", fasste Torró die Zielsetzung zusammen. Die Sozialisten präsentieren sich damit als die Partei mit den "transparentesten und strengsten internen Regeln des ganzen Landes".

Quellenangabe: Berichte über die interne Untersuchung und die Pressekonferenz von Rebeca Torró nach der Sitzung des Bundesvorstands unter Vorsitz von Pedro Sánchez.

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Quelle: 20minutos.es