PP rüstet sich für die Mutter aller Schlachten

Die spanische Volkspartei (PP) hat einen Schlussstrich unter die Verhandlungen über Regionalregierungen gezogen – und richtet den Blick jetzt voll auf das entscheidende Ziel: die nächsten Parlamentswahlen. Wie die Zeitung 20 Minutos berichtet, war die Aufmerksamkeit von Parteichef Alberto Núñez Feijóo zuletzt geteilt: Einerseits wollte er eine Offensive mit eigenen Projekten starten, andererseits banden die Gespräche mit Vox in Andalusien und die täglichen Korruptionsskandale um Ministerpräsident Pedro Sánchez Kräfte. Nun ist der letzte regionale Pakt besiegelt – Juanma Moreno wurde in Andalusien als Präsident wiedergewählt. In der PP-Zentrale heißt es: „Der Moment, in dem wir ein Auge auf die nationale und eines auf die regionale Politik werfen mussten, ist vorbei.“ Jetzt liege alle Energie auf dem Weg zur Moncloa.

Rückenwind aus den Regionen

Die jüngsten Regionalwahlen in Extremadura, Aragón und Andalusien geben der Partei Auftrieb. In allen drei Ländern liegt die PP bei den Sitzgewinnen deutlich vor den Sozialisten (PSOE) – elf, acht und 25 Mandate Vorsprung. Die Partei sieht sich „stärker denn je“ und den politischen Gegner „schwächer als je zuvor“. Ein Argument, das die linke Seite in den letzten Kampagnen oft nutzte – „Vox macht Angst“ –, sei nach den ersten Koalitionserfahrungen entkräftet, so die Einschätzung in Genua. Schließlich habe man in gemeinsamen Regierungen keine Entscheidungen gegen soziale Rechte getroffen, heißt es intern.

Zwei Ziele: Regierung schwächen, Alternative stärken

Die Strategie von Feijóo hat nun zwei klare Stoßrichtungen. Erstens: die Regierung von Pedro Sánchez „mit voller Intensität zu schwächen“. Zweitens: die eigene Alternative „so schnell wie möglich zu stärken“. Das bedeutet im Parlament eine noch schärfere Kontrolle des Kabinetts, zugleich wollen die Konservativen mit neuen Vorschlägen punkten. Feijóo hatte erst vor Kurzem Familien mit schwer kranken Kindern empfangen und ihnen höhere Hilfen zugesagt. Doch die Parteispitze räumt ein, dass es schwierig sei, solche positiven Botschaften zu platzieren, solange eine Flut von Anklagen die Schlagzeilen dominiert – zuletzt die Imputation der SEPI-Chefin Belén Gualda und weiterer 25 Personen sowie der Direktorin der Guardia Civil, Mercedes González.

Justiz als Trumpf – und Umfragen voller Hoffnung

Den Konservativen kommt die juristische Aufarbeitung der sogenannten Leire-Díez-Affäre jedoch gelegen. Man sehe „wie die Justiz Fortschritte macht, um die PSOE für ihre Vergehen zur Kasse zu bitten“, und wolle die unterschiedlichen Modelle gegenüberstellen, um Wähler abzuwerben. Hinzu kommt die Überzeugung, dass Sánchez eine „öffentliche Ablehnung“ erfahre, „wie sie noch niemand zuvor erzeugt hat“. Das belaste die Sozialisten an der Urne.

Interne Erhebungen befeuern die Zuversicht zusätzlich. Die prognostizierte Summe der linken Parteien liege mit rund 36 Prozent auf dem historischen Tiefstand von 2011. Dagegen ergebe das rechte Lager – PP, Vox und regionale Partner – zusammen über 50 Prozent der Stimmen. Mit diesen Zahlen im Rücken marschiert die Volkspartei auf die Wahlen zu, getragen vom Motto, das in der Zentrale an der Genueser Straße hochgehalten wird: „Der Wandel ist nah.“

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Quelle: 20minutos.es