Palmaer Plan gegen Mietbetrug kommt nach Brüssel

Ein Plan, der polarisiert: Schnelle Hilfe statt jahrelanger Prozesse

Während die spanische Regierung weiter um wirksame Mittel gegen die Wohnungskrise ringt, schlägt eine Anwaltskanzlei aus Palma einen radikal anderen Weg vor – und findet damit offenbar Gehör in Brüssel. Der Vorstoß des „MD Law Group“ um den Juristen Deyan Todorov hat einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Europäische Parlament hat den als „Plan MD Europa“ bekannten Entwurf zur Prüfung angenommen und an den Petitions- sowie den Wohnungsausschuss überwiesen. Bereits im Juni hatte das balearische Parlament das Vorhaben aufgenommen. Nun könnte aus einer lokalen Idee europäisches Recht werden.

Das Kernproblem: Ein System, das Eigentümer zu Sozialkassen macht

Todorov geißelt die aktuelle Situation in Spanien, Italien und Frankreich als „systemisches Prozessrisiko“ und nicht etwa als bloße Preisfrage. Seine Botschaft ist eindeutig: Es ist nicht der Quadratmeterpreis, der den Markt kaputt macht, sondern die blanke Angst der Vermieter. Wer heute in Spanien eine Wohnung vermietet, so seine Argumentation, geht ein enormes Risiko ein. Bleibt der Mieter zahlungsunfähig und weigert sich zu gehen, kann der Eigentümer oft Monate, wenn nicht Jahre auf sein Eigentum warten. Der Staat hingegen schaut zu und überlässt es dem Privatmann, den sozialen Frieden zu finanzieren. Für Todorov ist dies ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum, konkret gegen Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Der Hebel: 72 Stunden, die den Markt entkorken sollen

Das Modell der Kanzlei ist bemerkenswert schlank und verspricht eine drastische Beschleunigung der Verfahren. Der Vorschlag: ein staatlich organisiertes Schutztutorat für 72 Stunden. In dieser Frist soll jedem von Zwangsräumung bedrohten Haushalt eine zumutbare Alternativunterkunft angeboten werden – finanziert aus Töpfen der Europäischen Union. Das Entscheidende daran: Der Vermieter muss nicht mehr die Zeche für die Wohnungspolitik des Staates zahlen. Die Kosten tragen die EU und nicht der einzelne Bürger oder die klammen Landeskassen.

Verweigert der säumige Mieter jedoch das Angebot einer Ersatzwohnung, soll der Schutz sofort verfallen. In diesem Fall müsste der Richter den unverzüglichen Abrissbefehl erteilen und der Eigentümer bekäme seine Immobilie innerhalb weniger Wochen zurück – nicht erst nach Jahren. Die Logik dahinter ist bestechend: Wer Hilfe ablehnt, will nicht geschützt werden, sondern besetzen.

Ein Markt, der sich entfaltet

Die Rechnung der Initiatoren: Würde das Risiko des Totalverlusts durch Mieter ohne Zahlungsmoral und die damit verbundene langwierige Gerichtsverfahren eliminiert, käme in Spanien schlagartig ein gewaltiges Angebot auf den Markt. Konkret sprechen sie von bis zu 15 Prozent des derzeitigen Wohnungsbestands, der aus purer Angst vor Okkupation gar nicht erst vermietet wird. Dieses Überangebot würde die Preise nach unten treiben und den Druck von Millionen von Wohnungssuchenden nehmen. Die jüngsten staatlichen Maßnahmen hätten mit ihren Strafverschärfungen nichts gebracht; sie hätten im Gegenteil das Misstrauen der Eigentümer weiter geschürt und binnen weniger Wochen weitere 19 Prozent des Angebots vom Markt genommen.

Ein Affront gegen Madrider Politik

Mit dieser Haltung liefert die Kanzlei eine direkte Kampfansage an die Wohnungspolitik der Zentralregierung. Die geplanten neuen Dekrete, die diese Woche im Kongress beschlossen werden sollen, seien nichts weiter als ein „Pflaster“, das die Probleme nicht löse, sondern sie in den Gerichten zementiere. Die Maßnahmen Madrids böten keine Sicherheit für die Rückeroberung der Immobilien, verlagerten die Kosten nur auf die Regionen und führten letztlich zu einem noch geringeren Wohnungsangebot. Die Kernaussage der Initiative: „Der Plan MD zeigt, dass man die Schwachen in 72 Stunden schützen kann, ohne den Vermieter zu ruinieren oder den Wohnungsbestand zu konfiszieren.“ Ob diese Rechnung aufgeht, müssen nun die europäischen Institutionen prüfen – doch der Vorstoß hat die Debatte um ein Tabu eröffnet, das in Spanien viel zu lange totgeschwiegen wurde.

Quelle: europapress.es