Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Page fordert Kehrtwende der Sozialisten
Rebellion im Parteiapparat
Die interne Kritik an Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wird lauter. Beim Treffen des Bundesausschusses der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) an diesem Samstag hat der Präsident von Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page, mit deutlichen Worten abgerechnet. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt – doch Audioaufnahmen seiner Rede, die der Zeitung 20minutos vorliegen, zeigen die ganze Schärfe des Konflikts.
„Moment der größten Glaubwürdigkeitskrise“
García-Page warnte seine Partei davor, den Eindruck zu erwecken, man wolle „um jeden Preis bis zum letzten Tag durchhalten – ohne parlamentarische Unterstützung und unter täglichen Beleidigungen“. Dies schüre in der Öffentlichkeit die Angst davor, Wahlen auszurufen. Der Sozialist, der in seiner Region seit Jahren Regierungsverantwortung trägt, sprach von dem „schwerwiegendsten Moment für die Glaubwürdigkeit“ seiner Partei in der Geschichte.
In seiner Rede machte er die Madrider Parteizentrale und die Arbeit der Zentralregierung direkt für die verlorenen Regionalwahlen verantwortlich. Der größte Teil der Schuld liege „bei eurer Arbeit – der der Regierung und der Bundesführung“. Zugleich forderte er, keine Angst vor einem Urnengang zu haben und verwies auf die jüngsten Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS: „Ich glaube denen sowieso nicht.“
Appell für Neuwahlen
Bemerkenswert deutlich sprach sich García-Page für eine vorgezogene Wahl aus. Es sei ihm lieber, „wenn die Wahlen vorgezogen würden“, wie er einräumte. Die Lage habe sich seit dem letzten Bundesausschuss „verfünffacht“ – sowohl was die Anspannung als auch die Probleme angehe. Sollte es zu einem Urnengang im Jahr 2027 kommen, wünscht er sich, dass die Motivation dafür die „Infanterie der Partei“ sei – und nicht der Druck nationalistischer Partner.
Kritik an „widernatürlichen Pakten“
Ein zentraler Angriffspunkt des Regionalpräsidenten war die Zusammenarbeit mit Separatisten: „Natürlich können wir Junts kritisieren, aber im Grunde ist das eine Organisation der extremen Rechten und fremdenfeindlich – und trotzdem haben wir mit ihr gepaktet.“ Diese Koalitionen seien „widernatürlich“ und würden letztlich nur das Wachstum der politischen Ränder befeuern.
Widersprüche beim Thema Korruption
Besonders harsch fiel seine Bilanz im Umgang mit den jüngsten Korruptionsskandalen aus. Zwar habe man „großartig reagiert“, aber die Herangehensweise sei zutiefst widersprüchlich gewesen: Mal habe man zu schnell über Personen geurteilt, bevor die Justiz ermittelt habe, mal sei alles als „Erfindung“ abgetan worden. Mal stützte man sich auf Berichte der Antikorruptionsbehörde (UCO), mal nicht. Die Reaktionen seien „vielstimmig und konfliktreich“ gewesen – von Lobeshymnen auf angebliche Mustergenossen über den Skandal um Koldo bis hin zu der als „Antonita la Fantástica“ verspotteten Leire Díez.
Der Premier der Region warnte davor, dass sich die Partei durch diese Chaotik selbst schade: „Wir können die Sache kleinreden, aber die Bürger werden es nicht tun. Wir können uns selbst keine Fragen stellen, aber das werden die Leute sicher tun.“ Er forderte das Gremium auf, nicht nur an das „PSOE von heute“ zu denken, sondern an das „PSOE von übermorgen“. Die aktuellen Strategien riskierten, die Zukunft der Organisation zu verbauen.
Plädoyer für eine andere Reihenfolge
Der Barone schlug zudem vor, die allgemeinen Wahlen vor den Kommunal- und Regionalwahlen abzuhalten. „Wir in den Gemeinden wären viel stärker betroffen“, begründete er seinen Vorstoß. Vor allem solle die enorme Anspannung in der Madrider Politik aufgelöst werden. Die Parteiführung forderte er abschließend auf, sich ehrlich zu machen: Nicht nur danach zu fragen, wer einen Angriff nutzt, sondern ob an den Vorwürfen womöglich etwas dran ist: „Wir müssen uns fragen, ob die Dinge, die erzählt werden, wahr sind.“
Von Gewerkschaftsseite und aus der Bevölkerung wird die Debatte innerhalb der Sozialisten aufmerksam verfolgt – gilt der interne Streit doch auch als Gradmesser für die Stabilität der gesamten spanischen Regierungskoalition.
Quelle: 20minutos.es
