Moncloa verärgert Verbündete auf ganzer Linie

Eine Woche voller Konflikte

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat in kurzer Zeit gleich mehrere Fronten eröffnet. Wie aus Regierungskreisen und parlamentarischen Quellen hervorgeht, gab es innerhalb weniger Tage erhebliche Reibereien mit dem Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) wegen eines mit künstlicher Intelligenz erstellten Fotos, mit Junts wegen fehlender Fortschritte bei Gesetzesvorhaben und selbst mit dem Koalitionspartner Sumar über das geplante Mietrechtsdekret.

Trotz dieser offensichtlichen Spannungen versucht die Moncloa, die Vorfälle herunterzuspielen. Sozialistische Quellen sprechen von „null Besorgnis“ und sehen die Kritik vor allem im Vorfeld der nächsten Wahlperiode als politisches Manöver der anderen Parteien. Die Regierung geht weiterhin davon aus, die notwendige parlamentarische Unterstützung für ihre Vorhaben zu sichern.

Künstliche Intelligenz sorgt für Eklat im Baskenland

Ein ungewöhnlicher Auslöser für diplomatischen Ärger war ein digital bearbeitetes Bild. Die baskische Sozialistische Partei (PSE-EE), Regierungspartner in der Regionalregierung, veröffentlichte ein mit KI generiertes Foto, das den PNV-Vorsitzenden Aitor Esteban beim Sprung in einen Pool zeigt. Begleitet wurde es von spöttischen Kommentaren zu seinem „Optimismus“ in einer schwierigen Phase für seine Partei.

Die Reaktion folgte prompt: Der PNV sagte ein für denselben Tag geplantes Treffen mit Staatssekretär Antonio Hernando in der Parteizentrale Sabin Etxea in Bilbao kurzerhand ab. Regierungsvertreter in Madrid bemühen sich, den Vorfall als „Missverständnis“ auf regionaler Ebene darzustellen und betonen, die Einladung sei von der baskischen PSOE-Exekutive und nicht von der Zentralregierung ausgegangen.

Dennoch nutzte die PNV-Sprecherin im Parlament, Maribel Vaquero, die Gelegenheit für grundsätzliche Kritik. Sie forderte Sánchez öffentlich auf, „die Formen zu wahren“ und erinnerte an eine Reihe noch nicht eingelöster Versprechen aus dem Investituropakt. Ihre subtile Drohung: „Sie werden wissen, wie Sie bis zur Wahlausschreibung gelangen wollen, ob Sie Begleitung wollen oder nicht.“

Gescheiterte Verhandlungen und gespannte Beziehungen

Der Konflikt mit der katalanischen Partei Junts hat tieferliegende Gründe. Wie aus dem Artikel hervorgeht, sind die Beziehungen zum PSOE seit Ende 2025 faktisch abgebrochen. Junts unterstützt Regierungsvorlagen nur noch in absoluten Ausnahmefällen. Die jüngste Aufforderung ihrer Sprecherin Miriam Nogueras an Sánchez, angesichts einer „gesetzgeberischen Lähmung“ Neuwahlen auszurufen, unterstreicht die angespannte Lage.

Auch die Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition werden thematisiert. Sumar, der kleinere Partner, wirft der für Wohnungsbau zuständigen Ministerin Isabel Rodríguez (PSOE) vor, sich nicht ausreichend in die parlamentarischen Verhandlungen zur Rettung des Mietrechtsdekrets eingebracht zu haben. Innerhalb von Sumar wurde ihre Haltung sogar als „unverantwortlich“ bezeichnet. Beide Seiten geben sich jedoch sicher, dass diese internen Querelen nicht zum Bruch der Koalition führen werden.

Die Strategie der sozialistischen Führung

Trotz der öffentlich ausgetragenen Konflikte zeigt sich die Regierungszentrale in Madrid gelassen. Wie Moncloa-Quellen gegenüber Journalisten darlegen, werde die aktuelle Situation dem natürlichen „propagandistischen Willen“ der Oppositions- und Regionalparteien zugeschrieben, die in der verbleibenden Legislaturperiode von etwa 14 Monaten die Regierung schwächen wollten.

Man sei sich der „komplexen Mehrheiten“ im Kongress bewusst, verschanze sich aber hinter der vermeintlich breiten gesellschaftlichen Unterstützung für zentrale Vorhaben wie das Wohnungsbaugesetz. Die eigentliche Sorge gilt laut diesen Quellen weniger den konkreten Streitigkeiten, sondern einer grundsätzlichen „Abwärtsspirale des Parlaments“, in der Abstimmungen nur noch aus dem Motiv heraus erfolgten, der Regierung eine Niederlage beizubringen.

Aus Sicht linker Parlamentskreise ist die schärfere Gangart des PNV auch dem Druck durch die konkurrierende baskische Linkspartei EH Bildu geschuldet. Eine grundlegende Kehrtwende oder gar ein Bruch des Investituropakts wird jedoch für unwahrscheinlich gehalten. Die vorherrschende Einschätzung bleibt: „Die Legislaturperiode wird bis zum Ende durchgehalten.“