Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Milliardengeschenk an Konzerne
Die neue Regelung ist ein Freibrief für Konzerne
Die spanische Regierung verkündet die schrittweise Abschaffung des Impuesto sobre el Valor de la Producción de Energía Eléctrica (IVPEE) – einer Abgabe von 7% auf den Stromverbrauch. Das klingt nach Entlastung für alle. Doch die Wahrheit ist: Diejenigen, die schon von den niedrigen Strompreisen der Erneuerbaren profitieren, bekommen nun auch noch die Steuer erlassen. Klingt nach einem cleveren Schachzug? Es ist eher ein dreistes Steuergeschenk für Großkonzerne.
Wie der Dekret-Entwurf zeigt, wird die Steuerbefreiung nicht nur für neue Verträge gelten. Nein, per Zusatzklausel wird sie rückwirkend auf langfristige Stromlieferverträge (PPAs) anwendbar gemacht, die vor dem Inkrafttreten geschlossen wurden. Das betrifft Größen wie Amazon, El Corte Inglés, Renfe oder Saint Gobain – allesamt Unternehmen, die ohnehin bereits von günstigen, langfristigen Stromdeals mit Iberdrola, Endesa oder Naturgy profitieren. Laut dem Branchenportal 20minutos können diese Riesen nun unter Berufung auf die Steueränderung eine Preisanpassung fordern.
Warum dürfen die kleinen Verbraucher nicht mitverhandeln?
Die Logik ist absurd: Privathaushalte und kleine Betriebe zahlen weiterhin den vollen Strompreis inklusive Steuer – bis diese 2028 endgültig wegfällt. Aber für die industrielle Elite wird eine Sonderbehandlung eingeführt. Die Regierung begründet dies mit der Förderung erneuerbarer Energien. Doch das ist vorgeschoben. Die meisten bestehenden PPAs sind ohnehin an die Strommarktpreise gekoppelt, wie Experte Miguel Marroquín von Our New Energy erklärt. Der IVPEE wird nicht auf den Festpreis des Vertrags, sondern auf den tatsächlichen Marktpreis erhoben. Wenn der Marktpreis steigt, steigt auch der Steuerbetrag – und der Verkäufer trägt das Risiko, nicht der Käufer. Mit der rückwirkenden Abschaffung werden nun die Käufer entlastet, nicht die Erzeuger.
Wenn also ein PPA für Windstrom zu 35 Euro/MWh abgeschlossen wurde und der Marktpreis heute bei 60 Euro liegt, zahlt der Käufer künftig 7% weniger Steuer auf den Marktpreis – das sind über 4 Euro pro Megawattstunde gespart. Auf Millionen Megawattstunden summiert sich das zu Milliardengewinnen für Konzerne, die ohnehin schon mit hohen Margen arbeiten. Die Verbraucher, die die Produkte dieser Firmen kaufen, werden davon nichts sehen. Die versprochene Weitergabe an die Kunden? Reine Augenwischerei.
Wer profitiert wirklich? Eine Frage der Machtverhältnisse
Miguel Marroquín weist im Artikel darauf hin, dass die meisten PPAs bereits eine Indexierungsklausel enthalten, die den Steuersatz automatisch berücksichtigt. Bei diesen Verträgen hätte eine rückwirkende Änderung kaum Effekt. Doch genau für jene PPAs, die eine solche Klausel nicht oder nur teilweise enthalten, öffnet die Regierung nun ein Schlupfloch. Es sind vor allem die großen Player mit entsprechender Verhandlungsmacht, die ihre Verträge neu aufrollen können. Die kleinen Abnehmer – etwa mittelständische Industrieunternehmen ohne eigene Rechtsabteilung – bleiben außen vor.
Die Behauptung, dies diene der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, ist zynisch. Vielmehr handelt es sich um eine Umverteilung von unten nach oben: Die Steuerausfälle müssen durch andere Einnahmen oder Schulden kompensiert werden – und die tragen am Ende alle Bürger. Während die Regierung die schrittweise Abschaffung als Erfolg für den Klimaschutz und die Energiewende verkauft, entpuppt sie sich als weiteres Instrument, um den Großen das Leben zu erleichtern und den Kleinen die Zeche zu bezahlen.
Die Botschaft ist klar: Wer genug Lobbyismus betreibt, bekommt seine Steuern zurück – und zwar rückwirkend. Das ist kein Fortschritt, das ist Klientelpolitik.
Quelle: 20minutos.es