Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Macht und Moral: Sánchez verteidigt Zapatero gegen Feijóo
Die Ehre des Altkanzlers und der Zorn des Oppositionsführers
Der politische Ring in Madrid ist wieder eröffnet, und die Schläge sind harter geworden. Im Zentrum des Kampfs steht nicht nur eine aktuelle Regierung, sondern die politische Moral einer ganzen Ära. Premierminister Pedro Sánchez hat nach der Imputierung seines parteiinternen Vorgängers, José Luis Rodríguez Zapatero, im Fall Plus Ultra klare Kante gezeigt: Vollständige Solidarität. Gegen die Vorwürfe des Untersuchungsrichters José Luis Calama, der Zapatero den Führung einer "stabilen und hierarchischen Struktur des Einflusshandels" zur Last legt, setzt Sánchez eine ungebrochene Verteidigung des politischen Vermächtnisses. "Er erweiterte Rechte und Freiheiten, holte uns aus dem illegalen Krieg in Irak heraus und beendete ETA. Das ist, was Zapatero tat, wenn er dieses Land regierte", so Sánchez laut Berichten.
Diese Positionierung ist mehr als nur eine Geste. Sie ist eine gezielte politische Messerabwehr gegen den Angriff von Alberto Núñez Feijóo, dem Chef der oppositionellen Volkspartei (PP). Feijóo hatte Sánchez direkt zur Demission aufgefordert und ihn beschuldigt, die Präsidentschaft weiter "zu besudeln". Seine Rhetorik ist auf Konfrontation geschärft: Er parodierte den berühmten Satz des Ex-PP-Präsidenten José María Aznar ("El que pueda hacer, que haga") zu einem bissigen "El que pueda robar, que robe" – "Wer stehlen kann, soll stehlen" – und behauptete, diese Maxime sei von der Regierung bis in den Ruhestand praktiziert worden.
Feijóos Vorwurf: Kollektive Verantwortung
Feijóo geht noch einen Schritt weiter, wie aus seinen Äußerungen deutlich wird. Er sieht nicht nur den imputierten Ex-Präsidenten als Problem, sondern die gesamte Regierungsstruktur. Seine Argumentation, wie sie auch von der PP-Kongresssprecherin Ester Muñoz vorgetragen wurde, ist simpel und brutal: Ohne die Zustimmung oder das Mitwirken von Sánchez' Ministerrat hätte Zapatero seine allegeden Vergehen nicht ausführen können. "Man muss nur das Urteil lesen, um zu erkennen, dass ohne seinen Ministerrat Zapatero nicht delinquieren konnte, nicht Ábalos, nicht Santos Cerdán, nicht irgendjemand", so Feijóo. Sánchez selbst sei "der Schlüssel zu allem".
Dies ist die klassische Taktik der politischen Vergrößerung: Eine Imputierung eines einzelnen wird zum Anlass genommen, das gesamte gegnerische System als korruptes Netzwerk zu brandmarken. Feijóo stellt sich dabei explizit als Retter und einzige Alternative dar: "Spanien wird von Korrupten regiert, und ich werde dafür sorgen, dass sich dies ändert." Eine direkte Antwort auf diese provokativen Fragen – wie etwa "Wie übte Zapatero seinen Einfluss in Ihrem Regierung aus?" – lieferte Sánchez nicht.
Sánchez' Antwort: Legitimität durch Zeit und Leistung
Die Antwort des Premierministers erfolgte auf einer anderen, strategischen Ebene. Sie ist nicht juristisch-defensiv, sondern politisch-programmatisch. Sánchez weicht eine Diskussion über den konkreten Fall komplett aus und lenkt die Debatte auf zwei Pfeiler: das historische Wirken Zapateros und die eigene demokratische Legitimität durch Zeit.
Er verkündet unmissverständlich, dass die nächsten allgemeinen Wahlen 2027 stattfinden werden – und dass, "wenn die Spanier es wollen", die PSOE das Land "vier oder acht weitere Jahre voranbringen" könne. Dies ist eine klare Absage an die Demissionsforderung und eine Machtdemonstration. Die Regierung, so die implizite Message, wird nicht durch juristische Vorwürfe gegen einen Ex-Mann aus dem Amt gedrängt, sondern nur durch den Willen der Wähler bei regulären Terminen.
Ein Kampf um Narrative
Was hier in Madrid ausgetragen wird, ist somit weniger ein juristischer Disput als ein erbitterter Kampf um das politische Narrativ. Feijóo versucht, das Bild einer korrupten, geschlossenen sozialistischen Elite zu zeichnen, deren aktueller Chef die Fäden in der Hand hielt. Sánchez kontert mit dem Bild des legitimen, reformorientierten Progressiven, der auf Errungenschaften der Vergangenheit steht und die Zukunft plant. Die moralische Autorität Zapateros – von Feijóo ironisch als "moralischer Leuchtturm" von Sánchez bezeichnet – ist dabei der Symbolträger, um den die Schlacht geschlagen wird.
Die Frage, welche Geschichte die Bürger glauben werden – die von systematischer Korruption oder die von fortlaufender demokratischer Legitimität – wird die spanische Politik weit über diesen aktuellen Skandal hinaus prägen. Sánchez setzt auf Zeit und Kontinuität. Feijóo auf Empörung und einen schnellen Austausch. Der Ring bleibt heiß.
Quellen: Berichte über die Statements von Pedro Sánchez und Alberto Núñez Feijóo sowie den Untersuchungsrichter José Luis Calama basieren auf Informationen von 20minutos.es.
Quelle: 20minutos.es