Kritische Woche für Sánchez' Umfeld

Drei Verfahren, eine angespannte Agenda

Nach dem Besuch von Papst Franziskus kehrt für die spanische Regierung unter Pedro Sánchez der politische Alltag zurück – und der ist diese Woche von justiziellen Terminen dominiert. Gleich drei unterschiedliche Verfahren beschäftigen das direkte Umfeld des sozialistischen Ministerpräsidenten und versprechen brisante Zeugenaussagen.

Den Auftakt macht an diesem Montag Begoña Gómez, die Ehefrau von Pedro Sánchez. Sie muss sich vor dem Ermittlungsrichter Juan Carlos Peinado im Madrider Gerichtsgebäude Plaza de Castilla persönlich einfinden. Bei dieser Vernehmung geht es nicht nur um die mögliche Eröffnung einer Hauptverhandlung im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme, sondern auch um die Frage, ob gegen Gómez oder ihre Mitbeschuldigten vorbeugende Maßnahmen verhängt werden.

Ein Ex-Präsident vor Gericht

Ein historischer Moment steht am Mittwoch und Donnerstag auf dem Plan: Erstmals in der spanischen Demokratie wird ein ehemaliger Regierungschef als Beschuldigter vor einem Gericht aussagen. José Luis Rodríguez Zapatero ist vom Ermittlungsrichter José Luis Calama der Audiencia Nacional vorgeladen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und umfassen unter anderem Vergehen wie Vorteilsannahme, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Im Zentrum der Ermittlungen, wie verschiedene Berichte darlegen, steht die Frage, ob Zapatero Einfluss auf die Rettungsmilliarden für die Fluggesellschaft Plus Ultra nahm. Die staatliche SEPI hatte der Airline 53 Millionen Euro bewilligt. Die Ermittler der Finanz- und Wirtschaftsstrafverfolgung (UDEF) gehen der These nach, dass Teile dieses Geldes für internationale Geldwäscheaktivitäten genutzt worden sein könnten. Ein weiterer, spektakulärer Aspekt ist der Fund eines Schmuck-„Brautschatzes“ im Wert von über 1,3 Millionen Euro in Zapateros Büro in der Calle Ferraz. Der Richter wirft dem Ex-Präsidenten in einer separaten, unter Verschluss gehaltenen Verfahrensspur deshalb auch Betrug und Schmuggel vor.

Treffen mit einer angeblichen „Kanalarbeiterin“

Ebenfalls in dieser Woche, am Dienstag, steht Mercedes González, die Direktorin der Guardia Civil, im Fokus. Sie ist auf Initiative der konservativen Volkspartei (PP) in den Senat geladen, um sich den Fragen des Innenausschusses zu stellen. Konkret geht es um ihre Treffen mit Leire Díez, einer Frau, die in Medienberichten als angebliche „Kanalarbeiterin“ oder interne Strippenzieherin der PSOE bezeichnet wird.

Laut den Ermittlungen der Zentralen Operative Einheit (UCO) der Polizei soll Díez González dazu gedrängt haben, eine interne Untersuchung einzuleiten – und zwar ausgerechnet gegen die UCO selbst. Nach anfänglichen Dementis seitens des Innenministeriums räumte Minister Fernando Grande-Marlaska die Treffen schließlich ein, bestritt aber jeden Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Operation zur Destabilisierung von Justizverfahren.

Urteil gegen Ábalos steht bevor

Neben diesen fest terminierten Vernehmungen steht ein weiterer justizieller Höhepunkt unmittelbar bevor. Wie das zuständige Gericht mitteilte, wird der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) sein Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos „unverzüglich“ verkünden. Ábalos, ein ehemaliger Vertrauter Sánchez', ist in die sogenannte „Katalonien-Affäre“ um mögliche Spionage mittels Pegasus-Software verwickelt.

Die Häufung dieser Verfahren in einer einzigen Woche stellt die Regierung Sánchez vor erhebliche Erklärungsnöte und überlagert die politische Agenda. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an angeblichen Netzwerken der Einflussnahme im sozialistischen Lager bestätigt und wird die Aussagen genau verfolgen.

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Quelle: 20minutos.es