Koldos Manöver: Ein Staatsanwalt spielt auf Zeit

Ein Prinzip als Schutzschild

Non bis in idem – nicht zweimal in derselben Sache. Dieses fundamentale rechtsstaatliche Prinzip ist das bevorzugte Manöver des Koldo García und seiner Verteidigerin Leticia de la Hoz. Vor dem Zentralen Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional, Ismael Moreno, verweigerte der ehemalige Berater von José Luis Ábalos am Donnerstag die Aussage zu den sanitären Maskenverträgen mit den Regionen Balearen und Kanarische Inseln. Begründung: Diese Fakten seien bereits im parallel laufenden Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) verhandelt worden. Eine erneute Befragung wäre demnach eine unzulässige Doppelbestrafung. Eine elegante Taktik, die den Kern der Vorwürfe zunächst elegant umschifft.

Doch die Argumentation ist durchsichtig und dient vor allem einem Zweck: Zeitgewinn und Verfahrensverschleppung. Der Richter Moreno sieht das offenbar ähnlich. Er beruft sich auf neue Ermittlungsergebnisse der Zentralen Operativen Einheit (UCO) der Guardia Civil, die erst im April dieses Jahres vorgelegt wurden und speziell die „Tentakel“ des Masken-Netzwerks auf den Balearen analysieren. Hier geht es nicht um eine Wiederholung der alten Anklage, sondern um die Aufdeckung neuer, weiterreichender Verstrickungen, die im Schnellverfahren des Supremo gar nicht zur Sprache kommen konnten.

Die geforderte „Waffengleichheit“

Parallel zur prinzipiellen Weigerung zog García eine weitere Prozesskeule: Er forderte vom Gericht eine vollständige Kopie aller Daten von seinen beschlagnahmten Mobiltelefonen. Ohne diese, so das Argument seiner Anwältin, könne er seine Verteidigung nicht in „Waffengleichheit“ führen. Ein scheinbar berechtigtes Anliegen, das jedoch vor dem Hintergrund seiner eigenen medialen Strategie eine gewisse Ironie erhält.

García selbst hatte, wie die Zeitung 20minutos berichtet, vor dem Obersten Gericht bereits über „undichte Stellen“ und angebliche Veröffentlichungen privater Telefoninhalte geklagt, die sein Privatleben „zerstörten“. Nun verlangt er ausgerechnet die Weitergabe genau dieser sensiblen Daten an seine eigene Verteidigung – ein Schachzug, der weniger der Aufklärung dient, sondern vielmehr die Möglichkeit eröffnet, die Narrative selbst mitzubestimmen und mögliche Belastungszeugen vorzuwarnen oder zu beeinflussen.

Ein Netz, das sich weiter zieht

Während das Hauptverfahren im Obersten Gericht bereits zur Urteilsfindung ansteht, zeigt die parallele Untersuchung in der Audiencia Nacional das wahre Ausmaß des Skandals. Richter Moreno ermittelt dort nicht nur gegen die drei Hauptbeschuldigten des Supremo-Verfahrens, sondern gegen einen ganzen Schwarm aus Funktionären, Unternehmern und sogar Familienmitgliedern von Koldo García. Die Maskenaffäre erweist sich nicht als isolierter Deal, sondern als systemisches Geflecht.

Hinzu kommt die separat geführte Untersuchung des sogenannten „Cerdán-Falls“, der sich mit mutmaßlichen Manipulationen bei öffentlichen Bauaufträgen zugunsten des Konzerns Acciona befasst. Auch hier laufen weitere Gutachten. Und wie ein roter Faden zieht sich die Frage nach Barzahlungen innerhalb der sozialistischen Partei PSOE durch die Verfahren. Auf Anweisung des Obersten Gerichts untersucht Moreno diese Cash-Bewegungen von 2017 bis 2024 im Geheimen. Die Partei übergab dazu im Dezember einen USB-Stick mit entsprechenden Zahlungsbelegen. Die offizielle Erklärung – Vorschüsse an Mitarbeiter – wirkt angesichts des Kontexts mehr als fadenscheinig.

Das Spiel mit der öffentlichen Wahrnehmung

Die Strategie der Verteidigung ist klar: Sie versucht, das Bild eines unrechtmäßig verfolgten Mannes zu zeichnen, dem grundlegende Verfahrensrechte vorenthalten werden. Die Berufung auf non bis in idem und die Forderung nach Daten sind perfekte Schachzüge für die Öffentlichkeit. Sie erzeugen den Anschein einer übereifrigen Justiz.

Doch das Manöver verfängt nicht. Der Richter lässt sich nicht aufhalten. Er hat für den 21. Mai bereits die Vernehmung von Víctor de Aldama, dem als Kommissionär agierenden Geschäftspartner, angesetzt. Dieser soll zu den Verträgen des Kanarischen Gesundheitsdienstes mit der Firma Eurofins Megalab befragt werden – einem weiteren Strang des undurchsichtigen Geschäftsgebildes.

Die Inszenierung vor dem Gerichtsgebäude, bei der die Anwältin ankündigte, man werde auf das Ergebnis einer Appellation warten und notfalls „freiwillig“ aussagen, unterstreicht den taktischen Charakter des gesamten Auftritts. Es geht nicht um Kooperation, sondern um Verzögerung und öffentliche Wirkung.

Die Maskenaffäre ist kein abgeschlossenes Kapitel. Sie ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie politische Nähe, ökonomische Gier und institutionelle Schwächen ein perfektes Korruptionsökosystem schaffen können. Die Verfahren in Madrid sind der Lackmustest für die spanische Justiz. Ob sie dieses undurchsichtige Netz zerschneiden kann oder ob die Beschuldigten mit Verfahrenstricks davonkommen, wird sich an Dingen wie der Weigerung einer Aussage oder der verzögerten Herausgabe von Telefondaten entscheiden. Die nächste Runde ist für den 21. Mai angesetzt.

Quellen: Die Ermittlungsergebnisse basieren auf dem jüngsten UCO-Bericht der Guardia Civil vom 16. April, der dem Gericht vorliegt. Die Angaben zur Verfahrensstrategie und zu den Vorwürfen stützen sich auf die Berichterstattung von 20minutos sowie auf die vor Gericht gemachten Aussagen und Schriftsätze der Verteidigung.