Koldo und die Gier der Macht

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Madrid

Koldo und die Gier der Macht

von Redaktion

Das Spiel der Schatten

Ein Prozess als Lehrstück. Nicht über Jurisprudenz, sondern über die moralische Verwahrlosung eines politischen Systems, das Schattenwirtschaft zum Regierungsmodus erhoben hat. Im Tribunal Supremo legt Víctor de Aldama, der „Vermittler“ im sogenannten Koldo-Skandal, seine Version der Ereignisse dar. Was er sagt, ist nicht nur eine Anklage gegen den Ex-Berater Koldo García. Es ist eine Blaupause für die Verschmelzung von privater Gier und öffentlicher Macht, eine Anatomie des Korruptionskomplexes, der sich unter der Fahne des „Fortschritts“ eingenistet hat.

Aldamas Aussagen, wie sie von Europa Press berichtet werden, sind so konkret, dass sie schmerzen. Sie erzählen von einem Madrid, in dem nicht der Markt, sondern die persönliche Beziehung regiert. Von einer 43.000 Quadratmeter großen Parzelle der staatlichen SEPI im prestigeträchtigen Campos Velázquez – María de Molina, Serrano –, die ein Investmentfonds mit Aldamas Hilfe für 208 Millionen Euro erwerben wollte. Ein lukratives Geschäft, mit einer Provision für Aldama von 15 bis 20 Millionen Euro.

Doch dann kam die Intervention von oben. Koldo García teilte Aldama mit, dass man die Offerte zurückziehen muss. Der Grund? „Begoña Gómez, die Frau des Präsidenten Pedro Sánchez, hat gesagt, dass sie Campos Velázquez für sich möchte.“ Das ist keine anonyme Bürokratie. Das ist der persönliche Wunsch der First Lady, der über den exekutiven Willen eines Ministerialberaters einen milliardenschweren Verkaufsprozess stoppt. Aldama zog sich zurück. Man bot ihm stattdessen ein „Grundstück, von dem niemand weiß, wer der Eigentümer ist“ – ein perfektes Symbol für die intransparenten, unkontrollierten Räume, in denen diese Netzwerke operieren.

Die Masken-Affäre: Staatsapparat als Erfüllungsgehilfe

Die Parzelle ist nur ein Vorspiel. Der Kern der Aussagen dreht sich um die groteske Episode der Maskenkäufe während der Pandemie. Aldama beschreibt einen Staatsapparat, der sich den Bedürfnissen einer privaten „Trama“ anpasst, nicht den Bürgern. Eine Order für vier Millionen Masken via Puertos del Estado wird – nach einem Telefonat mit Koldo – willkürlich auf acht Millionen verdoppelt. Der damalige Generalsekretär von Puertos del Estado, Álvaro Sánchez Manzanares, reagiert mit den Worten: „Victor, wirklich, ihr sind verrückt, wie wollt ihr das machen?“ Aldamas Antwort ist das Mantra dieses Systems: „Álvaro, das ist nicht mein Problem, regelt das unter euch.“

Die Bürokratie folgt. Correos transferiert – ohne jeglichen Vertrag – 8,3 Millionen Euro auf Aldamas Konten. Als die Firmen alarmiert das Geld zurückweisen, erklärt Correos: Koldo habe die Order gegeben. Ein staatliches Postunternehmen als unbefragter Geldtransporter für private Geschäfte. Die Masken müssen dann verkauft werden. Koldo „löst“ das Problem: Die damalige Regionalpräsidentin der Balearischen Inseln, Francina Armengol, heute Präsidentin des Kongresses, sowie die Regierung der Kanarischen Inseln unter Ángel Víctor Torres kaufen das Material. Torres, heute Minister, soll laut Koldo eine Kommission erhalten. Aldama weigerte sich: „In meinem Kopf habe ich kein Konzept, Kommissionen für Masken zu bezahlen.“ Die Weigerung zeigt, dass selbst innerhalb des Netzwerks die Gier Grenzen findet – oder doch nur unterschiedliche Risikoberechnung?

Das Venezuela-Dilemma: Politik als Fiktion

Die vielleicht beunruhigendste Aussage betrifft die internationale Ebene. Aldama beschreibt die Organisation des Besuchs der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez in Spanien im Januar 2020 – trotz eines EU-Einreiseverbots. Dieser Besuch, sagt Aldama, wurde „mit Ábalos und dem Präsidenten des Gobierno konsensiert“. Es war Teil einer „Korrektur“ der früheren Unterstützung für Oppositionsführer Juan Guaidó. Der damalige Minister José Luis Ábalos habe Sánchez „Autorisation oder Kommentar“ gegeben. Kurz: Das höchste Level der Regierung orchestriert einen Besuch, der europäisches Recht ignoriert, um die politischen Beziehungen mit dem Maduro-Regime zu normalisieren. Aldama vergleicht das Ganze mit einer „Torrente“-Film – eine spanische Komödie über einen korrupten, brutalen Polizisten. Die Analogie ist treffend: absurd, real, und mit einem Helden, der die Regeln nur für sich definiert.

Fazit: Ein System, das seine eigenen Bürger belügt

Was lernen wir? Der „Koldo“-Prozess ist nicht nur die Untersuchung eines Beraters. Er legt das Innere eines Governance-Modells offen, in dem persönliche Wünsche („Begoña Gómez will die Parzelle“) Staatsgeschäfte stoppen, in dem Ministerialberater Order an staatliche Unternehmen geben, ohne Kontrolle, in dem Regionalpräsidenten als Abnehmer für überteuerte Ware agieren, und in dem die Regierung selbst internationale Rechtsnormen biegt, um politische Schachzüge zu machen.

Die These ist klar: Unter der Oberfläche des „normalen“ Regierungsgeschäfts hat sich ein paralleles System etabliert. Ein System, das auf Zugang, nicht auf Recht, auf persönliche Loyalität, nicht auf öffentliches Interesse gebaut ist. Aldamas Aussagen sind ein Beweis dafür. Sie zeigen die Handschrift der Macht – eine Handschrift, die Parzellen reserviert, Kontrollen überspringt und Besuche illegal organisiert. Die Frage bleibt: Wann wird dieses System nicht nur vor Gericht, sondern vor seinen eigenen Bürgern zur Rechenschaft gezogen?

Quellen: Bericht über die Aussagen von Víctor de Aldama im Verfahren vor dem Tribunal Supremo, basierend auf Informationen von Europa Press.