Kitchen-Vergangenheit als politisches Schwert

Neuwahlforderungen und Rücktrittsdruck

Der politische Schlagabtausch in Spanien erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach der richterlichen Vorladung der Generaldirektorin der Guardia Civil, Mercedes González, sowie der Präsidentin der staatlichen Holding SEPI forderte der Generalsekretär der konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, am Samstag die sofortige Auflösung des Parlaments und die Einberufung von Neuwahlen. Die Legislatur sei „endgültig beendet“, so Tellado bei einem Besuch in Pontedeume (A Coruña). Die Regierung von Pedro Sánchez zähle „mehr Angeklagte als Abgeordnete“ – 126 Beschuldigte stünden lediglich 121 Unterstützern im Kongress gegenüber.

Tellado nannte die Situation „von äußerster Schwere“ und forderte nicht nur den Rücktritt von González, sondern auch die Entlassung von Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Dieser habe sowohl vor Journalisten als auch im Parlament gelogen. Zudem müsse die SEPI-Präsidentin abberufen werden, da ihr Verbleib an der Spitze des Staatskonzerns während laufender Ermittlungen „unhaltbar“ sei. Der PP-Politiker warf Sánchez vor, „am Volk und an der Legislative vorbei“ regieren zu wollen.

Regierung setzt auf Gegenangriff

Die sozialistische Regierung schloss die Reihen um Mercedes González. Transformationsminister Óscar López wies die Rücktrittsforderungen vehement zurück und verwies auf die dunkle Vergangenheit der konservativen Vorgängerregierung. „Was der Guardia Civil geschadet hat, war die Operation Kitchen“, sagte López in Almagro. Er erinnerte an die Schattenaffäre, bei der unter Innenminister Jorge Fernández Díaz (PP) staatliche Mittel genutzt wurden, um politische Gegner auszuspähen und Beweise zu vernichten. Berühmt geworden sind die heimlich aufgezeichneten Gespräche, in denen der damalige Minister davon sprach, dass „die Staatsanwaltschaft sich noch stimmen lässt“.

López betonte, heute gebe es eine „saubere Regierung“ und González sei eine „hervorragende Direktorin“ mit voller Rückendeckung des Kabinetts. Sie habe bereits im Senat Rede und Antwort gestanden und werde dies bei Bedarf erneut tun. Auf die Frage nach einer möglichen Suspendierung des stellvertretenden operative Direktors der Guardia Civil, Manuel Llamas, der ebenfalls unter Verdacht steht, antwortete der Minister ausweichend: Das interne Reglement der Behörde eröffne „Möglichkeiten, aber keine Verpflichtungen“.

Hintergrund der Kitchen-Affäre

Die Operation Kitchen gilt als einer der schwersten Polizeiskandale der spanischen Demokratie. Zwischen 2013 und 2015 soll das Innenministerium unter Jorge Fernández Díaz ein geheimes Netzwerk aus Polizisten und privaten Detektiven betrieben haben, um belastendes Material gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas zu stehlen oder zu manipulieren. Ziel war es, die Verwicklung führender Konservativer in den Korruptionsskandal Gürtel zu vertuschen. Der Fall führte zu mehreren Anklagen, unter anderem gegen Fernández Díaz, der im vergangenen Jahr auf der Anklagebank saß.

PSOE-Chefin bekräftigt Vertrauen

Auch die sozialistische Parteivorsitzende Cristina Narbona stellte sich am Samstag schützend vor González. Vor einer Veranstaltung in Aldea de San Miguel (Valladolid) sprach sie von einem „magnifischen Job“ der Generaldirektorin, sowohl bei der Guardia Civil als auch zuvor als Regierungsdelegierte in Madrid. Narbona forderte, die Unschuldsvermutung zu respektieren. Sie selbst soll am 10. Juli als Zeugin vor dem Ermittlungsrichter Pedraz aussagen – zu ihrer Bekanntschaft mit Leire Díez, der früheren Beraterin von Innenminister Marlaska, die in die Affäre verstrickt ist. Narbona wollte sich dazu nicht näher äußern, verwies aber auf ihre bevorstehende gerichtliche Aussage.

Die Entscheidung über eine mögliche Suspendierung des stellvertretenden Direktors Llamas überließ Narbona dem Innenministerium. Wie die spanische Tageszeitung 20 Minutos berichtet, bleibt die politische Lage angespannt – beide Lager bereiten sich auf den nächsten Gang vor die Kameras vor.

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Quelle: 20minutos.es