Jordi Pujol aus gesundheitlichen Gründen von Prozess ausgenommen

Die Strafkammer der Audiencia Nacional in Madrid hat den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Jordi Pujol aus dem laufenden Korruptionsverfahren entlassen. Grund ist, wie das Gericht am Montag bekanntgab, die fortgeschrittene und unheilbare Demenzerkrankung des 95-Jährigen, die ihn prozessunfähig mache.

Medizinische Gutachten führen zur Verfahrenseinstellung

Bereits im November hatten Gerichtsmediziner aus Barcelona den Ex-Politiker in seinem Zuhause untersucht. Ihr Befund, der Europa Press vorliegt, diagnostizierte eine "schwere gemischte neurokognitive Störung (vom Alzheimer- und vaskulären Typ)". Diese führe zu einem moderaten, irreversiblen und fortschreitenden kognitiven Verfall ohne wirksame Behandlung. Die Ärzte kamen zum Schluss, dass Pujol weder reise- noch verhandlungsfähig sei.

Trotz dieses klaren Befunds bestellte das Gericht den Angeklagten am Montag zu einer persönlichen Anhörung nach San Fernando de Henares bei Madrid. Nach einem weiteren medizinischen Check und einer Rücksprache mit dem Gerichtsmediziner sowie der Verteidigung entschieden die Richter einstimmig, Pujol aus dem Verfahren zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor neun Jahre Haft und eine Geldstrafe von 204.000 Euro gegen ihn gefordert.

Das Verfahren gegen die Familie Pujol geht weiter

Von der Entscheidung des Gerichts ist nur der Patriarch selbst betroffen. Die Anklage gegen seine sieben Kinder – Jordi, Josep, Pere, Oleguer, Oriol, Marta und Mireia Pujol – sowie gegen 15 mutmaßliche Mittäter bleibt in vollem Umfang bestehen. Die Hauptverhandlung gegen sie hat begonnen.

Laut der Anklageschrift der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bildeten Pujol und seine Söhne über Jahrzehnte eine kriminelle Vereinigung, um sich durch ihre politische Machtposition zu bereichern. Unternehmenschefs sollen Provisionen für öffentliche Aufträge gezahlt haben. Das illegale Vermögen sei durch Scheinfirmen, die vor allem der älteste Sohn Jordi Pujol Ferrusola verwaltet habe, gewaschen worden. Die Staatsanwaltschaft bestreitet zudem, dass das in Andorra geparkte Familienvermögen auf eine Erbschaft zurückgeht.

Für Jordi Pujol Ferrusola fordert die Anklage die Höchststrafe von 29 Jahren Haft. Ihm werden neben Bildung einer kriminellen Vereinigung auch Urkundenfälschung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Vereitelung der Strafvollstreckung vorgeworfen.

Quelle: Gerichtsentscheidung und Anklageschrift der Audiencia Nacional; medizinisches Gutachten der Gerichtsmedizin Barcelona; Berichterstattung von Europa Press.