Generalstreik erzwingt Stillstand: Ein Land sagt Nein zur Wohnungsnot

Ein Donnerschlag für die Regierung

Während sich die politische Klasse in Madrid in Nebenkriegsschauplätzen verliert, hat das Baskenland die Notbremse gezogen. Der Generalstreik vom 11. November ist nicht weniger als ein politisches Erdbeben. Die Gewerkschaften UGT und CCOO hatten zum landesweiten Ausstand aufgerufen – und die Bilanz kann sich sehen lassen: Fabriken standen still, der öffentliche Nahverkehr fuhr nur noch im Schneckentempo, und die Innenstädte blieben leer. Dies ist kein Betriebsausflug von ein paar Funktionären, dies ist die geballte Wut einer arbeitenden Bevölkerung, die es satt hat, jeden Monat aufs Neue um ihre Existenz bangen zu müssen.

Der Kern des Protests: Wohnen ist kein Luxus

Wer jetzt noch behauptet, es gehe den Menschen in Spanien gut, der hat die Realität nicht verstanden. Die explodierenden Mietpreise, die in Ballungszentren wie Bilbao oder Madrid längst die Hälfte des Nettolohns verschlingen, sind ein Skandal. Die Gewerkschaften haben den Finger exakt in die Wunde gelegt: Es ist eine politische Huelga, denn es sind politische Entscheidungen, die Wohnraum zu einem Spekulationsobjekt verkommen lassen. UGT-Chef Tximi López brachte es auf den Punkt, als er konstatierte, dass die Wohnungsfrage unmittelbar auf den Lohn durchschlägt. Was nützt ein Tarifabschluss, wenn die Miete im nächsten Jahr die Lohnerhöhung wieder auffrisst? Diese Logik ist unbestechlich und macht deutlich, dass der Kampf um den Arbeitslohn längst ein Kampf um die Lebenshaltungskosten geworden ist.

Einigkeit als Machtinstrument

Bemerkenswert an diesem Tag war die Einigkeit der Klassenverbände. Zum ersten Mal seit langem zogen UGT und CCOO an einem Strang, die Spitzenkräfte Tximi López und Santi Martínez demonstrierten Geschlossenheit. Diese Einheit ist der eigentliche politische Sprengstoff. Es ist die Antwort der Arbeitnehmer auf eine Wirtschaftspolitik, die seit Jahren Umverteilung von unten nach oben betreibt. Wer die Spaltung der Gewerkschaften als Stärke der Arbeitgeber verkauft, sieht sich nun eines Besseren belehrt. Die Botschaft an die künftigen Regenten in Madrid und Vitoria ist unmissverständlich: Fasst ihr unsere Mieten an, legen wir das Land lahm.

Die Provokation des Staates

Dass ausgerechnet am Streiktag ein Gewerkschaftsdelegierter in Derio festgenommen wurde, ist ein fatales Signal. Santi Martínez sprach von einer "völlig unverhältnismäßigen Aktion" der Ertzaintza – und er hat recht. Wer friedliche Informationspickets kriminalisiert, der offenbart seine Nervosität. Der Staat versucht, die legitime Protestkultur zu delegitimieren, während gleichzeitig Spekulanten und Immobilienkonzerne millionenschwere Geschäfte mit der Wohnungsnot machen. Diese Schieflage ist unerträglich. Die sofortige Freilassung des Kollegen ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern ein Test für den Rechtsstaat.

Ein Erfolg mit Signalwirkung

Der Ausstand im Baskenland ist ein Präzedenzfall mit Ausstrahlungskraft. Die Straßen Bilbaos waren voller Menschen, die Schlüssel als Symbol für den fehlenden Zugang zu Wohnraum schwenkten. Es ist ein Symbol, das jeder versteht, der schon einmal verzweifelt eine bezahlbare Wohnung gesucht hat. Die Gewerkschaften haben es geschafft, die Debatte zu verschieben. Nicht mehr Lappalien und Personalquerelen bestimmen die Schlagzeilen, sondern die Frage, wie wir in diesem Land gemeinsam leben wollen. Der 11. November ist ein Weckruf – für die Politik, für die Wirtschaft, für alle, die geglaubt haben, die soziale Frage sei mit dem Ende der letzten Wirtschaftskrise erledigt.

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Quelle: europapress.es