Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Baskenland erzwingt Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Ein Weckruf für die Institutionen
Es war ein Donnerhall, der durch die Straßen von Bilbao, San Sebastián, Vitoria-Gasteiz und Pamplona rollte. Die Wohnungsfrage ist kein Randthema mehr, sie ist zum zentralen politischen Sprengstoff im Baskenland geworden. Der Aufruf der Gewerkschaftsallianz aus ELA, LAB, ESK, Steilas, Etxalde, Hiru sowie der einflussreichen Mieterinitiativen hat eine Massenbewegung mobilisiert, die den Regierungen in Vitoria, Pamplona und Madrid unmissverständlich die Leviten liest: Die Geduld ist am Ende, der Spekulationsmarkt hat den Wohnraum als soziales Gut längst aufgefressen.
Deutliche Worte an die Adresse der Politik
Die Botschaft der Tausenden war kristallklar und richtete sich gezielt an die Adresse derer, die seit Jahrzehnten wegschauen. "Wir haben es mit einem politischen Problem zu tun, das durch die verfehlte Politik von Regierungen, Provinzräten und Rathäusern erst erschaffen wurde", betonte ELA-Chef Mitxel Lakuntza unmissverständlich. Wer jetzt noch von einem Marktversagen spreche, verkenne die Realität: Es handelt sich um einen Systemfehler, der von den Verantwortlichen über Jahre kultiviert wurde. Der Hinweis auf den "Unternehmergeist" der Pradales- und Chivite-Regierungen verpufft angesichts der Tatsache, dass sich die Lage für Mieter dramatisch zugespitzt hat.
Die Gewerkschaften machen kein Hehl daraus, dass der eingeschlagene Weg in eine Sackgasse führt. Lakuntza fordert nicht weniger als eine radikale Kehrtwende: "Wir brauchen eine deutliche Aufstockung des öffentlichen Wohnungsbestands." Doch damit nicht genug: "Man kann das Wohnungsproblem nicht lösen, ohne den Kampf gegen die Profitinteressen der Banken, Spekulanten, Projektentwickler und Baukonzerne aufzunehmen." Das ist eine Kriegserklärung an eine Branche, die sich an der Not der Menschen bereichert hat. Jede Politik, die hier kneift, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Wahlkampfmanöver oder echter Wille?
Besonders pikant ist das politische Kalkül in Madrid. LAB-Chefin Garbiñe Aranburu durchschaut das Spiel der Sozialisten und nimmt sie in die Pflicht. Nach acht Jahren des Lavierens und Zögerns präsentiert sich die Regierung Sánchez plötzlich als Wohnungsretter und legt zwei Dekrete vor, die kaum mehr als ein Feigenblatt sind. Es sei ein Eingeständnis des eigenen Versagens, dass man erst unter dem Druck der Straße handle, kritisierte Aranburu. Die Maßnahmen brächten zwar eine minimale Erleichterung für einige Mieter, beseitigten aber die strukturellen Ursachen der Krise mitnichten. Es ist mehr als nur ein bisschen Bigotterie, wenn eine Regierung den Ernst der Lage erkennt, aber dennoch an den profitorientierten Mechanismen festhält.
Die eigentliche Nagelprobe steht nun im Kongress an. Aranburus unmissverständlicher Appell an die baskischen Nationalisten im spanischen Parlament ist ein politischer Sprengsatz: "Das PNV muss sich endlich auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung stellen und aufhören, das Bündnis mit den Immobilienbesitzern und Spekulanten zu pflegen." Die Weigerung, den Dekreten zuzustimmen, käme einem Offenbarungseid gleich. Das baskische Autonomiestatut bietet genügend Spielraum für eigenständige, mutige Lösungen. Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Partei sich hier erneut gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerklientel stellte.
Die Zukunft gehört dem Gemeinwohl
Die Demonstrationen haben eindrucksvoll bewiesen: Die baskische Zivilgesellschaft ist sich ihrer Macht bewusst. Die Forderung nach Verstaatlichung oder Enteignung spekulativer Leerstände ist eine direkte Herausforderung an das Dogma des Privateigentums, doch sie entspricht dem Grundrecht auf eine menschenwürdige Unterkunft. Die Gewerkschaften wollen den Konflikt mit den Profiteuren der Krise nicht mehr nur theoretisch führen, sondern praktisch beenden. Die Stimmung auf den Straßen zeigt: Die Menschen erwarten konkretes Handeln, keine Sonntagsreden. Das baskische Modell könnte dabei zum Vorbild für ganz Spanien werden – als Gegenentwurf zu einer Politik, die das Millionengeschäft Einiger über das Lebensrecht Vieler stellt. Es wird Zeit, dass die Regierungen diese Lektion verstehen.
Quellen: Informationen basierend auf einem Bericht von Europa Press.
Quelle: europapress.es
