García sieht Ball bei den Regionen

Hürden einer Reform

Während die Ärzte in Spanien in ihre fünfte Streikwoche des Jahres gehen, verteidigt Gesundheitsministerin Mónica García den umstrittenen Kurs ihrer Regierung. Im Gespräch mit 20minutos stellt sie klar, dass das Ministerium seinen Teil der Arbeit mit der Verabschiedung des neuen "Estatuto Marco" – einer grundlegenden Arbeitsreform für Gesundheitspersonal – getan habe. Der Ball liege nun bei den autonomen Gemeinschaften, die für die Umsetzung zuständig seien.

"Wir haben von der ersten Minute an auf Dialog gesetzt und eine Baustelle geöffnet, die seit 23 Jahren geschlossen war", so García. Sie verweist auf konkrete Verbesserungen der Vorlage, wie das Verbot von 24-Stunden-Diensten, kürzere Intervalle für Beförderungsprüfungen und Maßnahmen gegen übermäßige Befristungen. Die eigentliche Herausforderung sei nun der organisatorische und finanzielle Aufwand, den die Regionen für die konkrete Umsetzung stemmen müssten.

Kritik an Gewerkschaften und Regionen

Die Ministerin zeigt sich enttäuscht über die Dynamik des Konflikts. Sie wirft den ärztlichen Gewerkschaften vor, nicht ausreichend ehrlich mit ihren Mitgliedern über die Inhalte der Reform zu kommunizieren und das Thema unnötig zu polarisieren. "Ich habe den Eindruck, dass es eine Absicht gibt, mit der Zentralregierung wieder zu polarisieren", sagte García. In letzten Gesprächen seien weniger die Anliegen der Ärzte als vielmehr institutionelle Forderungen der Gewerkschaften selbst im Vordergrund gestanden.

Gleichzeitig appelliert sie an die Verantwortung der Regionalregierungen. Die Zuweisungen des Zentralstaats an die Regionen seien seit 2018 um 47 Prozent gestiegen. Es liege in deren politischer Entscheidung, ob dieses Geld in bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Gesundheitswesen oder anderswo fließe. "Wenn man diese politische Entscheidung trifft, kann man später nicht sagen, die Schuld für nicht verbesserte Gehälter und Bedingungen liege bei der Zentralregierung", so die Ministerin.

Weitere Projekte und politische Zukunft

Neben der arbeitsrechtlichen Reform treibt García weitere gesundheitspolitische Vorhaben voran. Wie sie im Interview ankündigte, soll noch vor dem Sommer der Entwurf für ein verschärftes Anti-Tabak-Gesetz vorgelegt werden. Weitere Projekte sind ein Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung im Gesundheitswesen, um die Privatisierung einzudämmen, und die Verbesserung der Bedingungen für Assistenzärzte (MIR).

Trotz der vielen offenen Aufgaben blickt die ehemalige Anästhesistin bereits auf die nächste politische Herausforderung: Im kommenden Jahr will sie als Spitzenkandidatin von Más Madrid um das Präsidentenamt der Gemeinschaft Madrid gegen Amtsinhaberin Isabel Díaz Ayuso antreten. Zuvor, so betont sie, müsse sie jedoch noch "viele Aktenordner öffnen". Die gesundheitspolitische Agenda ist also noch lange nicht abgearbeitet.

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Quelle: 20minutos.es