Für alle, nicht nur für Bedürftige: Ein Milliarden-Skandal namens Kinderbrillen?

Ein goldener Start, eine schwere Hypothek

Das „Plan Veo“ getaufte Programm der spanischen Regierung zur Finanzierung von Kinderbrillen ist ein Publikumsrenner. Das ist eine Tatsache. Nach nur einem halben Jahr hat es bereits mehr als 325.000 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren erreicht – über 100.000 mehr als ursprünglich erwartet. Nun prescht Gesundheitsministerin Mónica García vor und stockt die Mittel um 23,4 Millionen auf insgesamt 70 Millionen Euro auf. Diese Nachricht wird als Triumph sozialer Politik verkauft. Aber halt! Bevor wir in den Chor der Zustimmung einstimmen, müssen wir eine unbequeme Frage stellen: Ist dieser vermeintliche Erfolg nicht vielmehr ein Lehrstück für verschwenderische und ungerechte Gießkannenpolitik?

Die Zahlen, die das Ministerium präsentiert, sprechen für sich, aber sie erzählen nur die halbe Geschichte. Ja, 325.000 Kinder haben ihre 100-Euro-Gutscheine eingelöst. Ja, eine riesige Anzahl von Optikern macht mit. Doch das Herzstück des Programms ist sein universeller Charakter: Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern, hat Anspruch. Genau hier liegt der politische und fiskalische Skandal verborgen.

Gerechtigkeit auf dem Altar der Bequemlichkeit

Wer argumentiert, dass Sehschwächen keine Frage des Geldbeutels seien, hat auf einer emotionalen Ebene recht. Aber auf der Ebene der staatlichen Verantwortung ist diese Aussage fahrlässig. In einer Zeit knapper Kassen und überlasteter Gesundheitssysteme sind 70 Millionen Euro keine Kleinigkeit. Diese Summe wird nun ausgegeben, ohne dass eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet. Das Kind eines Bankmanagers erhält den gleichen Zuschuss wie das Kind einer alleinerziehenden Verkäuferin. Das ist nicht sozial, das ist schlicht absurd und eine groteske Verzerrung des Prinzips der Solidargemeinschaft.

Die Verteidiger des Programms werden nun einwenden, dass die hohe Nachfrage den großen Bedarf beweise. Doch das ist ein Trugschluss. Ein kostenloser 100-Euro-Schein erzeugt immer eine hohe Nachfrage – das ist ökonomisches Basiswissen. Der wahre Bedarf, also derjenige, der ohne staatliche Zuschüsse ungedeckt bliebe, bleibt im Dunkeln. Stattdessen subventioniert der Staat pauschal auch alle jene Familien, die sich die Brille problemlos selbst hätten leisten können. Das ist keine kluge Investition in die Zukunft unserer Kinder, sondern eine Verschwendung von Steuergeldern für Wählerstimmen.

Die Daten lügen nicht – sie zeigen den falschen Fokus

Ein Blick auf die vom Ministerium veröffentlichten Details sollte alarmieren. Über die Hälfte der Begünstigten sind Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren. Ist es nicht wahrscheinlicher, dass in dieser Altersgruppe auch ein gewisser modischer Anreiz eine Rolle spielt, wenn neue Brillen oder Kontaktlinsen quasi gratis sind? Zudem sind die häufigsten diagnostizierten Probleme Astigmatismus und Myopie. Diese werden in den allermeisten Fällen im Rahmen der regulären kinderärztlichen oder schulärztlichen Vorsorge entdeckt. Die eigentliche Hürde liegt oft nicht in der Diagnose, sondern in den Kosten für die Umsetzung der Behandlung. Ein zielgenaues Programm für einkommensschwache Familien hätte hier angesetzt.

Die regionale Verteilung, wie sie etwa von 20minutos aufgegriffen wurde, zeigt zudem, dass Regionen wie Andalusien, Katalonien und Madrid die höchsten absoluten Zahlen liefern – was angesichts der Einwohnerzahl wenig überrascht. Interessanter ist die „hohe Penetration“ in ländlicheren Regionen wie Galicien. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass der Zugang zu augenärztlicher Versorgung dort tatsächlich ein Problem darstellt. Doch auch hier hilft der Gießkannenzuschuss nicht: Er adressiert nicht die Wurzel des Problems, den Mangel an Spezialisten, sondern betäufelt nur ein Symptom.

Ein Plan B, der dringend nötig ist

Der „Plan Veo“ ist populär, keine Frage. Aber gute Politik muss mehr sein als populär; sie muss gerecht und nachhaltig sein. Die aktuelle Ausgestaltung ist weder das eine noch das andere. Sie setzt falsche Anreize, entlastet die, die es nicht nötig haben, und bindet Millionenbeträge, die an anderer Stelle im Gesundheitswesen – etwa bei langen Wartezeiten auf Facharzttermine oder bei der Unterfinanzierung der Pädiatrie – dringender benötigt werden.

Die Regierung García sollte schleunigst nachsteuern. Statt den Topf immer weiter zu füllen, muss sie die universelle Gießkanne gegen eine präzise, bedarfsgeprüfte Förderung austauschen. Die 70 Millionen Euro würden, zielgerichtet eingesetzt, einen viel tieferen und gerechteren Einfluss auf die Kindergesundheit haben. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten der Steuerzahler und der Zukunft unseres Gesundheitssystems. Wir können es uns nicht leisten, für kurzfristigen Applaus langfristige Grundsätze zu opfern.

Quellen: Die dem Artikel zugrundeliegenden Daten und Zitate stammen aus der offiziellen Mitteilung des spanischen Gesundheitsministeriums unter Ministerin Mónica García, wie sie u.a. von 20minutos berichtet wurden.

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Quelle: 20minutos.es