Feijóo macht Bahnchaos zum Wahlkampfthema

Madrid: Der Wahlkampf wird zur Management-Probe

Der Boden ist bereitet für eine erbitterte Auseinandersetzung im spanischen Wahlkampf: Gut einen Monat vor den Neuwahlen am 29. November zieht der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, alle Register. Nach dem verheerenden Zugunglück von Urda in der Provinz Toledo, bei dem Dutzende Menschen ihr Leben verloren, ernennt er die Verkehrsinfrastruktur zum zentralen Wahlkampfthema. Seine Botschaft ist ebenso schlicht wie wirkungsvoll: Spanien, so Feijóo, brauche eine Regierung, die funktioniert – und kein Chaos.

Die Anklage: Versagen auf ganzer Linie

Für die Partei in der 'Génova'-Zentrale ist der Fall klar: Das Unglück ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die von Nachlässigkeit und falschen Prioritäten geprägt sei. Nicht ohne Grund verweist man auf die Tragödie von Adamuz im Januar, bei der 46 Menschen starben. Die nun erneute Katastrophe, bei der der Zusammenstoß eines AVE mit einem Iryo-Zug mehr als 60 Todesopfer forderte, sieht man als Beleg für ein strukturelles Versagen der Regierung von Pedro Sánchez. Der Tenor ist deutlich: „Mit dieser Art von Regierungsführung kann es nicht weitergehen.“

Die Vorwürfe gegen Verkehrsminister Óscar Puente, den die PP despektierlich als „Twitter-Minister“ abtut, wiegen schwer. Es geht um die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Gefolgsleuten statt mit Experten. Die angespannte Sicherheitslage im Schienenverkehr sei ein direktes Resultat von jahrelangem politischem Kalkül, das nun in einer „Deskomposition des Staates“ gipfele, wie PP-Sprecher Borja Sémper formulierte.

Feijóo kontert mit dem Versprechen der „Wende“

Feijóo inszeniert sich als der Antipode zum vermeintlichen Stillstand. Wo die Regierung versagt habe, wolle er mit Kompetenz und Tempo gegensteuern. In einem ersten Schritt verspricht er unabhängige technische Audits, um den desolaten Zustand des Schienennetzes zu erfassen. Millionenbeträge, die der Staat laut Feijóo in den letzten Jahren einnahm, seien nicht in die notwendige Modernisierung der Infrastruktur geflossen, sondern im bürokratischen Sumpf versickert.

Die Kernbotschaft des Wahlkämpfers ist ein Kontrastprogramm: Sicherheit, Instandhaltung und Konservierung der Bahnstrecken sollen Priorität eins werden. Man dürfe den Menschen nicht nur Versprechungen machen, sondern müsse „die verlorene Vertrauensbasis wiederherstellen“, heißt es. Eine klare Ansage an eine Wählerschaft, die nach der Katastrophe verunsichert ist und nach Orientierung sucht.

Die Konsequenz der Ereignisse

Die Strategie der Konservativen ist offensichtlich. Die Bevölkerung verlangt nach Antworten. Während die Sozialisten versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, setzt die PP auf einen einfachen Reflex: den Verweis auf die schlechte Regierungsstabilität. Die konservative Opposition nutzt die Gunst der Stunde, um das eigene Profil als Partei der pragmatischen Problemlöser zu schärfen. Die Botschaft, dass Spanien mit einer PP-Regierung „wieder funktionieren“ werde, ist eine Kampfansage an die politische Konkurrenz. Es geht nicht mehr nur um Verkehrspolitik, sondern um die Deutungshoheit in der Frage, wer das Land führen soll. Der Wahlkampf könnte die politische Landkarte Spaniens grundlegend neu vermessen.

---

Quelle: europapress.es