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Ex-Premier Zapatero wegen Schmuck-Skandal angeklagt
Neue Vorwürfe in komplexer Justizaffäre
Der Untersuchungsrichter José Luis Calama von der Audiencia Nacional hat die juristischen Probleme des ehemaligen spanischen Premierministers José Luis Rodríguez Zapatero deutlich verschärft. Wie aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss bekannt wurde, hat der Richter eine separate und geheime Verfahrensabteilung ("pieza separada") eröffnet, um den Ursprung von Schmuckstücken zu untersuchen, die in einer Safe-Box in Zapateros Büro gefunden wurden.
Fakten der Anklage: Steuerhinterziehung und Schmuggel
In diesem Beschluss wird Zapatero konkret mit zwei neuen Delikten belastet. Das erste ist ein Delikt gegen die öffentliche Finanzverwaltung (Delito fiscal). Der Richter stellt dar, dass der "origin" der Schmuckstücke aktuell nicht erklärt sei. Eine vorläufige Taxierung ergab einen Wert von 1.323.915 Euro. Calama argumentiert, dass die "Abwesenheit einer fiskalischen Rückverfolgbarkeit" dieser Luxusgüter ein "objektiver und rationaler Hinweis auf die mögliche Existenz einer relevanten Steuerhinterziehung" sei.
Er legt dar, dass Zapatero eine "unbegründete Vermögenszuwachs" erhalten habe, die nicht in seiner Einkommensteuererklärung (IRPF) angegeben wurde. Der anzuwendende marginale Steuersatz würde etwa 46% des Schmuckwertes betragen, wodurch die hinterzogene Steuerquote deutlich über der typischen Schwelle von 120.000 Euro liegen würde. Diese Dimension bringe den möglichen Verstoß in den Bereich des Strafrechts. Das Gesetz sieht für ein solches Finanzdelikt eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor, die im Falle eines schweren Tatbestandes (bei über 600.000 Euro oder innerhalb einer kriminellen Organisation) auf bis zu sechs Jahre erhöht werden kann.
Das zweite neue Delikt ist Schmuggel (Contrabando). Der Beschluss besagt, dass Zapatero möglicherweise die Schmuckstücke "clandestine" importiert habe, wodurch die erforderlichen Kontrollen und Steuerpflichten für den Außenhandel umgangen worden sein könnten. Das Gesetz zur Unterdrückung des Schmuggels ahndet dies mit Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren.
Chronologie und Verbindung zur Hauptverfahren
Die neuen Vorwürfe sind laut Richter Calama "autonom und differenziert" von der Hauptverfahrensabteilung, die sich um die Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra mit 53 Millionen Euro und den möglichen Einsatz dieses Darlehens für eine internationale Geldwäsche-Netz dreht. In dieser Hauptverfahren wird Zapatero bereits wegen möglicher Beeinflussung (Tráfico de influencias), Geldwäsche, Dokumentenfälschung und krimineller Organisation untersucht.
Nächste Woche wird Zapatero vor Richter Calama aussagen. Es ist die erste Gelegenheit, in der ein ehemaliger Regierungschef als Untersuchter vor einem spanischen Gericht steht. Der Richter hat vereinbart, seine Aussage als Untersuchter in der neuen Schmuck-Affäre am selben Tag zu führen, an dem Zapatero auch in der Hauptverfahren zur Plus Ultra aussagen soll. Der ehemalige Premier hat das Recht, seine Aussage teilweise zu verweigern, sodass er möglicherweise Fragen zur Plus Ultra beantwortet, sich aber bezüglich des Ursprungs seines Schmucks bedeckt halten könnte.
Kontext und mögliche Folgen
Der Beschluss markiert einen formalen und ernsten Schritt in der Untersuchung gegen Zapatero. Die Etablierung einer separaten geheimen Verfahrensabteilung unterstreicht die Gewichtigkeit der neuen Beweismittel – die unerklärten Luxusgüter. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und des Schmuggels stellen neben den bereits bestehenden Untersuchungen eine zusätzliche, substantielle juristische Herausforderung dar.
Die Audiencia Nacional, wie aus ihren Dokumenten ersichtlich ist, führt diese Verfahren mit der typischen methodischen Sorgfalt eines nationalen Untersuchungsgerichts. Die Tatsachen basieren auf dem Fund durch die UDEF (Unidad de Delincuencia Económica y Fiscal) und einer anschließenden Taxierung. Die rechtliche Argumentation des Richter Calama stützt sich auf spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuchs und des Schmuggelsgesetzes.
Die kommenden Aussagen von José Luis Rodríguez Zapatero werden entscheidend für die weitere Entwicklung dieser komplexen Justizaffäre sein.
Quelle: 20minutos.es