Ein Zeuge und sein System

Im Zentrum des Prozesses um den sogenannten „Koldo-Fall“ stehen nicht nur die Akten, sondern auch das persönliche Zeugnis des zentralen Beschuldigten. Víctor de Aldama, Unternehmer und mutmaßlicher Mittelsmann, hat vor dem Tribunal Supremo einen detaillierten Einblick in ein System gegeben, das er aufgebaut haben will. Wie aus den Aussagen hervorgeht, zielte dieses System darauf ab, Unternehmen, das Ministerium für Verkehr und die Finanzierung der Regierungspartei PSOE zu verbinden.

Von „Grünschnäbeln“ zu Geldboten

Nach Darstellung Aldamas begann die Geschichte kurz nach der erfolgreichen Misstrauensabstimmung gegen Mariano Rajoy im Jahr 2018. Der damals neue Minister José Luis Ábalos und sein enger Berater Koldo García seien im Ministerium „noch etwas grün“ gewesen, wie Aldama vor Gericht erklärte. Sie hätten sich vor allem für Kontakte nach Lateinamerika interessiert, konkret nach Mexiko. Aldama, der nach eigenen Angaben Beziehungen dorthin vorweisen konnte, wurde daraufhin eingebunden. „Im August stellt mich Koldo das erste Mal im Ministerium persönlich dem Minister vor“, so seine Schilderung gegenüber der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Dynamik änderte sich laut Zeugenaussage im Laufe des Jahres 2019. Nun sei es nicht mehr nur um internationale Kontakte gegangen. Koldo García habe ihm eröffnet, dass er mit großen Bauunternehmen bekannt gemacht werden solle, die ohnehin für das Ministerium arbeiteten. Das Ziel sei jedoch ein anderes gewesen, wie Aldama wiedergab: „Wie können wir uns gegenseitig helfen, damit sie die Ausschreibung bekommen – die sie am Ende sowieso bekommen werden –, und wenn wir ihnen helfen, sie zu gewinnen, dann können wir einen Ertrag erzielen, den wir für die Finanzierung der Partei brauchen.“

Ein System aus Bargeld und Mappen

Aldamas Aussagen werden hier sehr konkret. Er beschrieb, wie er nach eigenen Angaben zum zentralen Geldboten wurde. Unternehmen hätten ihm in bar bezahlt, und er habe das Geld persönlich weitergeleitet. Dabei habe er verschiedene Methoden angewandt. Beträge von 50.000 bis 60.000 Euro trug er in Kuverts bei sich. Für größere Summen, wie einmal 250.000 Euro, nutzte er eine Mappe.

Die Empfänger waren demnach der Berater Koldo García und Minister Ábalos persönlich. Die Übergaben fanden, wie er schilderte, sowohl im Ministerium, zu dem er den Aufzug des Ministers nutzte, als auch in Ábalos' Privathaus im Madrider Stadtviertel El Viso statt. Ein fester Betrag von 10.000 Euro pro Monat sei für die persönlichen Ausgaben von García und Ábalos bestimmt gewesen. Der Rest des Geldes sei für die Parteienfinanzierung der PSOE vorgesehen gewesen. Insgesamt gibt Aldama an, zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro übergeben zu haben, davon allein 1,8 Millionen als direkte „Spende“ an die Sozialistische Partei zwischen 2019 und 2020.

Alltag eines Mittelsmanns und ein unbehaglicher Minister

Die Beziehung zu Koldo García beschrieb Aldama als extrem eng. Die Kommunikation sei täglich gewesen, und er sei „für alles angerufen“ worden. Eine skurrile Anekdote wirft dabei ein grelles Licht auf die von ihm geschilderte Atmosphäre: Er habe beobachtet, wie García in Restaurants Kassenbons vom Boden oder von anderen Tischen aufhob, um diese Spesen später bei der PSOE abzurechnen.

Interessant ist auch Aldamas Einschätzung des damaligen Ministers. Obwohl Ábalos bei den Geldübergaben anwesend gewesen sei, habe dieser sich „unbehaglich“ gefühlt. Diese Aussage könnte für die weitere Bewertung der Rolle Ábalos' von Bedeutung sein. Der Zeuge räumte ein, sich der Illegalität der Vorgänge bewusst gewesen zu sein. „Ich fühlte mich nicht ganz wohl, aber auch nicht unwohl“, sagte er. Für ihn sei es eine „Gelegenheit“ gewesen, weiter Aufträge zu erhalten und sein Netzwerk zu nutzen, um das Vertrauen der Machthaber zu gewinnen.

Die Aussagen von Víctor de Aldama stellen die schwerwiegendsten bislang im Verfahren erhobenen Vorwürfe dar. Sie zeichnen das Bild eines systematischen Geldflusses von Unternehmen über einen Mittelsmann bis in die höchsten Regierungsetagen und in die Parteikasse. Das Gericht muss nun bewerten, wie belastbar diese Schilderungen sind und welche Konsequenzen sie für die Angeklagten haben werden.