Vertagt und verdächtigt

Es ist ein klassisches Manöver in der politischen Trickkiste: Wenn der Druck zu groß wird, das Licht der Öffentlichkeit zu grell, dann schafft man sich Luft. Nicht durch Konfrontation, sondern durch simple Vertagung. Genau dieses Spiel beobachten wir derzeit in der Diputación de Alicante, der Provinzregierung. Eine entscheidende Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen „Bonos Consumo“ – einem Millionenprogramm für Handelsgutscheine – wurde kurzerhand vom geplanten Termin auf den 13. Mai verschoben. Als Grund wird die Verhinderung eines Ausschussmitglieds genannt. Eine banale Begründung, die bei näherer Betrachtung nach fauligem politischen Kalkül riecht.

Die zu erwartende Zeugenaussage von Carlos Baño, Präsident der Handelskammer von Alicante und der Unternehmervereinigung Facpyme, steht im Zentrum des Interesses. Seine Organisationen waren maßgeblich in die Vergabe der Gutscheine eingebunden. Die Opposition, angeführt von den Sozialisten (PSPV), spricht nicht von einem Terminproblem, sondern von einer gezielten Verzögerungstaktik. „Alles apunta a una maniobra para ganar tiempo“, so der sozialistische Abgeordnete Raúl Ruiz laut einer Parteimitteilung – alles deutet auf ein Manöver hin, um Zeit zu gewinnen. Ein schwerwiegender Vorwurf.

Ein fragwürdiges Geflecht aus Geschäften und Gutscheinen

Worauf basiert dieser Verdacht? Die Sozialisten legen in ihrer Kritik ein bemerkenswertes Puzzle aus Firmenregistereinträgen vor, das ein beunruhigendes Bild zeichnet. Sie verweisen auf das Offizielle Handelsregister (BORME), aus dem hervorgeht, dass im Juli 2022, auf dem Höhepunkt der Gutscheinprogramme, die Firma Nexo Retail Alicante S.L. gegründet wurde. Interessant: Ihre steuerliche Anschrift war identisch mit der von Facpyme in der Calle Orense in Alicante. Einziger Gesellschafter: Facpyme. Einziger Geschäftsführer: Carlos Baño.

Dieses Unternehmen, mit einem Startkapital von nur 3.000 Euro und einem breiten, unspezifischen Gesellschaftszweck, wurde laut PSPV das Vehikel, um das millionenschwere Gutscheinsystem der Provinzregierung abzuwickeln. „Esto demuestra las prisas y la improvisación“, so Ruiz – das zeigt die Eile und Improvisation. Für die Opposition ist dies der Beleg für ein abgekartetes Spiel: Die damalige Führung der Diputación unter Carlos Mazón (PP) habe die Mittel gezielt an verbündete Kreise um Baño geleitet, was sein Nachfolger Toni Pérez fortgesetzt habe.

Erst im Oktober 2025, also lange nach Beginn der Aktivitäten, änderte sich die Struktur plötzlich. Ein Verwaltungsrat wurde gebildet, die Firma zog um, der Gesellschaftszweck wurde präzisiert. Für den PSPV ein klarer Versuch, „die Verbindung zwischen Nexo Retail und Facpyme zu verschleiern“.

Die Machtfrage: Wer fürchtet das Licht?

Vor diesem Hintergrund wirkt die Absage der Ausschusssitzung durch die Vizepräsidentin der Institution, Ana Serna (PP), nicht wie eine lästige Terminkollision, sondern wie ein strategischer Schachzug. Die Opposition erinnert daran, dass die angebliche Verhinderung des Abgeordneten von Compromís, Ximo Perles, bereits früher vorgebracht und ignoriert worden sei. Dass sie nun plötzlich als Totschlagargument diene, sei mehr als auffällig.

Hier geht es um die Grundfesten demokratischer Kontrolle. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Verwaltungsgremium, sondern das schärfste parlamentarische Instrument zur Aufklärung möglichen Fehlverhaltens. Seine Arbeit zu behindern, indem man Schlüsselzeugen vom Termin fernhält, ist ein Affront gegen das Parlament und die Öffentlichkeit. Es ist der Versuch, eine unbequeme Wahrheit in die Länge zu ziehen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt.

Die regierende Volkspartei in Alicante steht am Pranger. Sie muss erklären, warum die dringende Aufklärung eines finanziell heiklen und politisch brisanten Falls hinter die Tagesordnung eines einzelnen Abgeordneten zurücktreten muss. Die berechtigte Frage lautet: Was könnte in der Aussage von Carlos Baño enthalten sein, dass man lieber Zeit gewinnen will? Welche Informationen fürchtet man?

Die Bürger Alicantes und der gesamten Region Valencia haben ein Recht auf Transparenz. Millionen öffentlicher Euro sind in diesem Gutscheinprogramm geflossen. Die aufgeworfenen Fragen nach möglicher Vetternwirtschaft und intransparenter Vergabe sind zu gravierend, um sie mit kalendartechnischen Ausflüchten zu ersticken. Der 13. Mai muss ein Tag der Klarheit werden, nicht der nächsten Vertagung. Die politische Glaubwürdigkeit der Provinzregierung hängt davon ab.

Quellen: Mitteilung der Diputación de Alicante, Stellungnahme der PSPV-Oppositionsfraktion, Einträge im Offiziellen Handelsregister (BORME) vom 28. Juli 2022 und 30. Oktober 2025.