Der PSOE im Selbstbetrug

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Madrid

Der PSOE im Selbstbetrug

von Sabine Keller

Die Fassade bröckelt

Die Strategie der spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) ist vor dem für den 27. Juni anberaumten Bundesausschuss so transparent wie verzweifelt. Anstatt sich der inneren Erosion zu stellen, setzt die Führung unter Pedro Sánchez auf narrative Abwehrschlachten. Wie aus Parteikreisen verlautet, bereitet man sich in der Madrider Zentrale Ferraz auf ein "revueltos", ein aufgewühltes Treffen vor. Die Devise: Die Krise der Führung soll mit einer Inszenierung institutioneller Stärke konterkariert werden. Schlüsselfiguren wie der katalanische Ministerpräsident Salvador Illa werden in den Vordergrund gerückt, um ein Bild der Geschlossenheit zu malen. "Wir haben die andere Seite der Medaille", lautet das mantraartige Dementi aus der Bundesexekutive. Doch diese Medaille ist längst entzweit.

Der Druck aus den Territorien

Der Unmut ist kein Geheimnis mehr, er brodelt in den Regionen. Die anfängliche Agenda, die Wahlniederlage in Andalusien aufzuarbeiten, wurde von den jüngsten Erschütterungen überlagert: Die Implikationen des Ex-Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und die Enthüllungen im Fall Leire haben den Fokus radikal verschoben. Jetzt geht es nicht mehr um schlechte Wahlergebnisse, sondern um die systemische Glaubwürdigkeitskrise durch Korruptionsvorwürfe. Hier melden sich die starken Männer und Frauen der Regionen zu Wort, die ihren eigenen politischen Kopf und vor allem ihre Wiederwahl im Jahr 2027 im Blick haben.

Emiliano García-Page, Präsident von Kastilien-La Mancha, hat bereits öffentlich Neuwahlen gefordert und den Schaden der Skandale für die Partei benannt. Er wird, so die einhellige Erwartung, im Ausschuss erneut auf Distanz gehen. Doch er ist nicht allein. Die Blicke ruhen auch auf anderen, wie María Chivite aus Navarra, Adrián Barbón aus Asturien oder dem neuen Generalsekretär in Extremadura, Álvaro Sánchez Cotrina. Ihre Kritik wird, so analysieren Beobachter, nicht frontal gegen Sánchez gerichtet sein, sondern die "Notwendigkeit" betonen, entschlossen gegen Korruption vorzugehen und die Partei von der Basis her zu stärken. Ein taktisches Manöver, um später sagen zu können: "Ich habe es damals schon gesagt."

Die kritische Plattform und das hohle Versprechen der Reform

Über dem Treffen schwebt ein weiteres Damoklesschwert: ReActivaPSOE. Diese interne Plattform, die eine komplette Regeneration der Partei fordert, gewinnt laut eigenen Angaben rasch an Zulauf – von anfangs hundert auf nun rund tausend Unterstützer. Ihre Forderungen könnten, so Spekulationen, indirekt in den Redebeiträgen einiger Delegierter widerhallen und der Führung den Spiegel einer unzufriedenen Basis vorhalten.

Dagegen setzt Ferraz auf ein Papier. Ein Bericht soll die "tiefgreifenden" organisatorischen Veränderungen und neuen Aufsichtsmechanismen der letzten Monate dokumentieren, insbesondere nach der Ablösung von Santos Cerdán, der wegen des Koldo-Skandals in Untersuchungshaft sitzt. Die Botschaft: Der PSOE von heute sei ein anderer, geläuterter. Doch dieses Narrativ des erneuerten, starken PSOE ist eine gezielte Täuschung. Es ist der verzweifelte Versuch, durch bürokratische Protokolle und die Prominenz loyaler Regionalführer darüber hinwegzutäuschen, dass die moralische Autorität der Parteispitze zerbröselt ist.

Ein gefährliches Spiel

Die Partei befindet sich in einem gefährlichen Balanceakt. Sie versucht, interne Kritik in einem kontrollierten Rahmen zuzulassen, um größeren Explosionen vorzubeugen, gleichzeitig aber jede fundamentale Infragestellung des Führungskurses im Keim zu ersticken. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Das Gerede von der "anderen Seite der Medaille" ignoriert, dass eine Medaille ohne Wert ist, wenn sie aus Blech besteht. Die wahre Stärke einer Partei misst sich nicht an gestellten Fotos mit Regionalpräsidenten, sondern an der Fähigkeit, Skandale aufzuklären, Verantwortung zu übernehmen und demokratische Debatten zuzulassen – nicht nur sie zu managen. Der Bundesausschuss wird zeigen, ob der PSOE noch zu einer solchen Stärke fähig ist, oder ob er weiter in der Illusion der Kontrolle verharrt, während der Boden unter seinen Füßen wegbröckelt.

Quellen: Parteikreise des PSOE, Angaben der Plattform ReActivaPSOE, öffentliche Stellungnahmen von Regionalpräsidenten, Berichterstattung von 20minutos.es.


Quelle: 20minutos.es