Der Pate, der Minister und die Cash-Cow

Wer wusste was, und wer hat die Macht? Die Zeugenbank im Obersten Gericht wurde am Montag zum Seziertisch eines politischen Systems. Nicht nur die Angeklagten des „Caso Koldo“ werden hier analysiert, sondern das symbiotische – oder besser: parasitäre – Verhältnis zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Aussagen der Ermittler der Guardia Civil waren nicht nur eine Abfolge von Fakten. Sie waren eine schonungslose Anatomie der Macht. Und sie zeichnen ein Bild, das jeden Bürgerschaftsvertrag zynisch konterkariert: „Der, der zahlt, befiehlt.“

Das unheilige Dreigestirn der Macht

Der Tenor der Ermittler von der Zentralen Operativen Einheit (UCO) ist eindeutig und lässt keinen Raum für nebulöse Andeutungen. Wie aus den Aussagen hervorgeht, stand im Zentrum des mutmaßlichen Geflechts der Unternehmer Víctor de Aldama. Er war, so Lieutenant Colonel Antonio Balas, Kopf der Einheit für Wirtschafts- und Korruptionsermittlungen, „derjenige, der bezahlt“ und damit derjenige, „der wirklich das Sagen hat“. Doch sein Geld allein hätte nicht gereicht.

Die „fundamentale“ Schlüsselrolle kam, so die Ermittler übereinstimmend, dem ehemaligen Verkehrsminister José Luis Ábalos zu. Er war der Türöffner, die politische Währung. „Ohne ihn hätten sie fast nichts von dem unternehmen können, was sie unternommen haben“, führte Balas aus. Ábalos’ ehemaliger Berater, Koldo García, agierte laut dieser Darstellung als Bindeglied und ausführendes Organ – das „Alter Ego“ des Ministers, das wiederum auf seinen Bruder und seine Ex-Partnerin zurückgriff.

Diese Hierarchie wurde, so die Ermittler, selbst in der Kommunikation performt. Die von Aldama verwendete Anrede „der Chef“ für Ábalos sei „instrumentell“ gewesen, um der Beziehung mehr „Rendite“ zu verschaffen. Der wahre Chef, so die Analyse, saß am längeren Geldhebel.

„Burner-Phones“ und bewaffnete Hausdurchsuchungen

Gegen die massive Infragestellung der Beweislage durch die Verteidigung setzten die UCO-Beamten eine klare und harte Gegenrede. Eine Manipulation der beschlagnahmten Audiodateien von Koldo Garcías Geräten sei „unmöglich“ gewesen, sowohl während der Analyse als auch durch angebliche Fernzugriffe. Die Beweise seien unter ihrer Obhut sicher verwahrt worden.

Die Ermittler gewährten auch Einblick in ihre operative Praxis. Auf die kritische Nachfrage der Verteidigung, ob die bewaffnete Durchsuchung in Koldos Wohnung in Anwesenheit eines dreijährigen Kindes „angemessen“ gewesen sei, antworteten sie mit einem knappen „Ja“. Der Grund: Koldo habe telefonisch gedroht, er besitze Waffen und werde „verrückt werden“ und „eine Schießerei anzetteln“, falls jemand sein Haus betrete. „Daher wurde ein gewaltsamer Zugang durchgeführt.“

Die Kommunikation innerhalb des mutmaßlichen Netzwerks erfolgte demnach über Wegwerf-Handys, intern „Kaffeemaschinen“ genannt. Diese, beschafft von einem Beamten, wurden mit Encrypting-Apps wie Signal bestückt, genutzt und entsorgt – ein klassisches Werkzeug organisierter Kriminalität.

Die Perversion des politischen Mandats

Die schärfste Anklage formulierte Lieutenant Colonel Balas indirekt, als er die Qualifikation von Ábalos beschrieb. „Er ist ein Minister. Er ist ein qualifiziertes Mitglied der Organisation. Deshalb bekommt er, was er bekommt. Und wenn er etwas verlangt, wird er bezahlt. Weil er ein qualifiziertes Mitglied ist.“ Diese nüchterne Beschreibung entlarvt die Perversion: Das politische Amt wird nicht als Dienst an der Gemeinschaft, sondern als wertvolle Ressource in einem kriminellen Geschäftsmodell verstanden.

Diese „Qualifikation“ manifestierte sich in der Fähigkeit, „in verschiedene Verwaltungen einzudringen“ und „Instanzen auf sehr hoher Ebene zu verbinden“. Als Beispiele nannte Balas unter anderem die Rettung von Air Europa, einen mutmaßlichen Gefallen für ein Ferienhaus in La Alcaidesa (Cádiz) oder die logistisch aufwändige Reise der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez nach Madrid im Jahr 2020. „Damit ein internationaler Amtsträger kommt, müssen verschiedene Behörden, verschiedene Protokolle involviert sein. Das geht bis hin zum Präsidenten.“

Fazit: Das System ist der Skandal. Der „Caso Koldo“ droht, zur Blaupause für die strukturelle Korrumpierbarkeit zu werden. Hier geht es nicht um einen einsamen schwarzen Schaf-Minister, sondern um ein funktionierendes Tripartit: Geld (Aldama) kauft sich Zugang (Ábalos), der die staatliche Administration (über Koldo) für private Interessen instrumentalisiert. Die Ermittler der UCO haben diese Maschinerie minutiös seziert. Die Frage an die Politik und die Justiz lautet nun: Reicht der Wille, sie nicht nur zu verstehen, sondern auch fundamental zu zerschlagen? Die gesellschaftlichen Folgen einer neuen „¿Y tú más?“-Resignation wären verheerend.

Quellen: Aussagen der UCO-Ermittler und des Lieutenant Colonel Antonio Balas im Prozess vor dem Tribunal Supremo, wie von Europa Press und anderen Nachrichtenagenturen berichtet.