Das kalte Spiel mit der Wohnungsnot

Ein Sieg der Politik über die Menschen

Es war eine Szene, die das ganze Drama dieser Legislaturperiode in sich trug: Pablo Bustinduy, Minister für Verbraucherschutz, stand am Dienstag praktisch allein auf der Regierungsbank. Während er das Dekret zur Mietvertragsverlängerung und zur Deckelung der Mieterhöhungen auf zwei Prozent „mit Zähnen und Klauen“ verteidigte, wie es in den Berichten heißt, fehlten seine sozialistischen Kabinettskollegen. Nur die Minister von Sumar, seiner eigenen Partei, gaben ihm moralischen Beistand. Es nützte nichts. Mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP), der rechtsextremen Vox und der katalanischen Junts wurde der Gesetzentwurf zu Fall gebracht. 177 Nein-Stimmen gegen die Hoffnungen von etwa drei Millionen Mieterhaushalten, deren Verträge in den kommenden Monaten auslaufen. Eine Frau von der Besuchertribüne brachte die Stimmung auf den Punkt: „Schamlose!“, schrie sie den Abgeordneten der gegnerischen Fraktionen entgegen.

Hier offenbart sich kein komplexer politischer Diskurs, sondern schlichtes, taktisches Kalkül. Die Regierung Sánchez hat es versäumt, ihre eigene Mehrheit zu organisieren, und die Opposition hat eine klassische Gelegenheit zum Bloßstellen genutzt – auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin den höchsten Preis für die Wohnungskrise zahlen. Bustinduys Warnung, ein „Nein“ werde in ganz Spanien „jeden einzelnen seiner Namen und Nachnamen“ tragen, verhallte ungehört.

Die Farce der Begründungen

Interessant ist dabei das Gefälle der Argumentation. Während Junts und auch die Baskische Nationalpartei (PNV) sich auf technische und juristische Einwände kaprizierten – die fehlende Voraussetzung einer fristgerechten Mietzahlung, ein „unökonomischer“ Zwei-Prozent-Deckel, Konflikte mit dem Wohnungsgesetz von 2023 –, blieben PP und Vox jegliche substanzielle Begründung schuldig.

Der PP-Abgeordnete Daniel Pérez wetterte pauschal gegen ein „schädliches“ Dekret, nannte die Regierung einen „Zirkus“ und sprach von einem „Pastiche aus Ideologie, Inkompetenz und Lügen“. Konkrete Bezüge zur Lebensrealität der Mieter? Fehlanzeige. Noch durchsichtiger agierte Vox. Der Abgeordnete Carlos Hernández Quero machte, wie berichtet wird, pauschal die Migrationspolitik für den Wohnungsmangel verantwortlich – eine billige und entlarvende Vereinfachung, die jedes seriöse Problembewusstsein vermissen lässt.

Gabriel Rufián von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) setzte dem ein eindrückliches Bild entgegen. Er zückte einen Fünfziger und legte ihn aufs Rednerpult: „Das ist ihre Flagge, die sie mit PP und Vox teilen, um fast drei Millionen Menschen zu schaden.“ Sein Versuch, den Abgeordneten von Junts Augenzeugenberichte betroffener Katalanen zu überreichen, endete in peinlicher Abwendung. Die Abgeordneten sahen weg; die Buh-Rufe kamen aus den Reihen von PP und Vox.

Der eigentliche Skandal: Die gespaltene Koalition

Doch der eigentliche Skandal spielte sich nicht nur zwischen Regierung und Opposition ab, sondern mitten in der Koalition. Die Abwesenheit der sozialistischen Minister, insbesondere der für Wohnen zuständigen Isabel Rodríguez, war ein lautstarkes Statement. Bustinduy nutzte die Bühne geschickt, um auch nach innen zu schießen. Er forderte von seinen sozialistischen Partnern in der Wohnungspolitik die „gleiche Ambition, den gleichen Mut und die gleiche Kohärenz“, die Pedro Sánchez in der internationalen Agenda zeige.

Hier liegt der wunde Punkt. Das Dekret war ein Zugeständnis von Ministerpräsident Sánchez an seinen unruhigen Juniorpartner Sumar. Es wurde notdürftig zusammengeflickt, intern umstritten und dann halbherzig verteidigt. Die Linke führt einen Kampf an zwei Fronten: gegen eine skrupellose Opposition und gegen einen zaudernden Koalitionspartner, der die soziale Frage nicht mit derselben Entschlossenheit angeht wie sein außenpolitisches Profil.

Eine verlorene Schlacht, nicht der Krieg

Die Abstimmung ist eine schwere Niederlage für die Regierung und ein kaltherziger Schlag gegen Millionen Mieter. Doch sie markiert vielleicht auch eine Zäsur. Bustinduy kündigte an, den Kampf „so oft wie nötig“ weiterzuführen, bis sich das Recht auf Wohnen durchsetze. Das Wohnungsministerium signalisierte kurz nach der Niederlage bereits neue Pläne, etwa zu saisonalen Mietverträgen.

Die Lehre aus diesem Debakel ist klar: Sozialpolitik im Notstandsmodus, als Feigenblatt für innere Spannungen, ist zum Scheitern verurteilt. Wer den neoliberalen Dogmen der PP und dem dumpfen Populismus von Vox etwas entgegensetzen will, braucht nicht nur Mehrheiten, sondern vor allem Geschlossenheit und einen klaren, mutigen Plan. Der wurde am Dienstag in Madrid nicht abgelehnt – er wurde erst gar nicht vorgelegt.