DANA-Verfahren sprengt den Rechtsrahmen

Ein Verfahren, das alles überfordert

Die juristische Aufarbeitung der verheerenden Flutkatastrophe vom 29. Oktober 2024 gerät zum Geduldsspiel. Monatelang ermittelt die Justiz bereits, hunderte Zeugen wurden vernommen, dutzende Anwälte sind involviert – und ein Ende ist nicht in Sicht. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Das spanische Rechtssystem ist mit einem Fall dieser Dimension schlicht überfordert.

Der Strafrechtsexperte Eliseu Frígols i Brines von der Universität Valencia bringt es auf den Punkt: „Unsere Gesetze sind für viel kleinere Angelegenheiten konzipiert.“ Eine vernichtende Diagnose für einen Rechtsstaat, der ausgerechnet beim größten Umwelt- und Justizskandal des Jahrzehnts kapitulieren muss.

Hunderte Beteiligte, ein Ermittlungsdesaster

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Rund 690 Personen mussten bereits vor der Ermittlungsrichterin Nuria Ruiz erscheinen. 588 Beschlüsse wurden erlassen. Etwa 40 Anwälte vertreten die Interessen der Beteiligten – eine organisatorische Herkulesaufgabe. Die beiden Hauptbeschuldigten, die ehemalige Justiz- und Innenministerin Salomé Pradas und ihr stellvertretender Amtskollege Emilio Argüeso, stehen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung im Visier der Ermittlungen.

Doch die schiere Größe des Verfahrens wird zum Stolperstein. Frígols warnt: Wenn jede der zahlreichen Parteien nur einen einzigen Rechtsbehelf einlegt, ist die Richterin monatelang beschäftigt. Dazu kommen Zeugenvernehmungen, Gutachten und umfangreiche Dokumentenauswertungen. Der Experte fordert eine Realismus-Debatte darüber, wie weit die Aufklärung gehen kann und muss.

„Im abgekürzten Verfahren müssen nur die notwendigen Ermittlungen durchgeführt werden, um zu klären, ob ein Delikt vorliegt“, erläutert Frígols. Der Rest werde dann in der mündlichen Verhandlung geklärt. Doch wer will das den Angehörigen der über 200 Todesopfer vermitteln?

Der Fall Mazón: Eine rechtliche Grauzone

Besonders heikel bleibt die Rolle des ehemaligen Regionalpräsidenten Carlos Mazón. Das Obergericht der Valencianischen Gemeinschaft sah keine ausreichenden Hinweise für eine Strafverfolgung des Politikers – doch ganz aus dem Verfahren ist er nicht verschwunden. Als möglicher Zeuge oder doch Beschuldigter?

Frígols sieht darin eine grundsätzliche Problematik: „Die Situation ist bei allen politisch Privilegierten gleich problematisch.“ Mazóns Anwälte ziehen es offenbar vor, präsent zu sein und nichts hinter dem Rücken ihres Mandanten geschehen zu lassen. Doch die rechtliche Grauzone erzeugt eine permanente Unsicherheit – für die Justiz wie für die Öffentlichkeit.

Währenddessen trudeln auch die Anfragen an US-Technologiekonzerne nur schleppend ein. Die Justiz versucht vergeblich, gelöschte WhatsApp-Nachrichten von José Manuel Cuenca, dem früheren Büroleiter von Mazón, wiederherzustellen. Die Antwort aus den USA ist ernüchternd: WhatsApp speichere keine Inhalte, so die Auskunft. Immerhin hofft die Richterin noch auf die Metadaten – Absender, Empfänger, Zeitstempel –, um das Kommunikationsnetzwerk am Tag der Katastrophe zu rekonstruieren.

Ein Jahr Verzögerung ist programmiert

Andreu Moreno, ebenfalls Strafrechtler und Anwalt einer Nebenklage, rechnet mit mindestens einer weiteren Verlängerung der Ermittlungsfrist. „Die Ermittlungen laufen auf einem guten Niveau, aber es wird mindestens ein weiteres Jahr dauern“, prognostiziert er.

Das mag juristisch korrekt sein – politisch ist es ein Desaster. Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto mehr verblasst die öffentliche Empörung. Die Opfer und ihre Familien warten weiterhin auf Antworten, während die justizielle Bürokratie gemächlich ihre Kreise zieht. Die Frage ist nicht mehr, ob die Justiz versagt hat, sondern wie lange sie noch braucht, um dieses Versagen zu dokumentieren.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, wird das Verfahren damit zu einem Präzedenzfall – und zu einem Menetekel für die Reformunfähigkeit des spanischen Justizsystems.

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Quelle: europapress.es