Balearische Regierung setzt auf Legalität statt Rhetorik

Die balearische Regierung reagiert auf den politischen Vorstoß der rechtspopulistischen Partei Vox mit einer Versachlichung der Debatte. Stellvertretend dafür steht Sozialministerin Sandra Fernández, die erklärt, man wolle sich nicht an semantischen Auseinandersetzungen beteiligen. “Wir konzentrieren uns auf Maßnahmen, die wirksam und umsetzbar sind”, fasste sie die Haltung des Govern zusammen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist.

Zugangshürde: Drei Jahre legaler Aufenthalt

Konkret bedeutet das: Der ausgehandelte Kompromiss mit Vox wird sich in einer neuen Zugangsregelung für Sozialleistungen niederschlagen. Künftig sollen für den Bezug der garantierten Mindesteinkommenshilfe (Resoga) und der Auszugsbeihilfe (Renta de Emancipación) mindestens drei Jahre legaler Aufenthalt auf den Inseln nachgewiesen werden müssen. Fernández betonte, dies sei Teil einer übergreifenden Strategie, um das System der Sozialhilfen klarer zu ordnen und Mindestvoraussetzungen für alle Antragsteller festzulegen.

Vox-Initiative und die Antwort der Regierung

Der Auslöser für die jüngsten Diskussionen war eine Gesetzesinitiative von Vox im Regionalparlament. Die Partei fordert darin das Prinzip der “nationalen Priorität” für den Zugang zu Sozialhilfen, öffentlichem Wohnraum, dem Gesundheitssystem und nicht-beitragsgebundenen Renten. Sie verlangt zudem die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Vox begründet dies als Reaktion auf jüngste Erlasse der Zentralregierung unter Pedro Sánchez, die unter anderem die Gesundheitsversorgung auch für Personen ohne Papiere ausweiten.

Die Antwort der balearischen Regierung unter Führung von Marga Prohens (PP) ist eine taktische: Man übernimmt die praktische Logik hinter der Forderung, lehnt aber die ideologisch aufgeladene Begrifflichkeit strikt ab. Vizepräsident und Regierungssprecher Antoni Costa vermied es sogar, sich konkret zur Vorlage von Vox zu positionieren, mit der Begründung, er habe den Text nicht gelesen. Er verwies jedoch auf den “gesunden Menschenverstand”, der eine Priorisierung der hier lebenden Bevölkerung nahelege – realisiert über Kriterien wie den Nachweis eines festen Wohnsitzes.

Bewährte Praxis statt neuer Ideologie

Costa wies darauf hin, dass die Verwendung des Aufenthaltsstatus als Filter kein Novum sei, sondern auf verschiedenen Verwaltungsebenen etablierte Praxis. So verlange der Staat für den Bezug einer nicht-beitragsgebundenen Rente bereits zehn Jahre legalen Aufenthalt in Spanien. Auf den Balearen selbst sind für eine öffentlich geförderte Wohnung fünf Jahre Voraufenthalt nötig, in manchen, auch von linken Parteien regierten Gemeinden, seien es sogar bis zu 15 Jahre. “Das ist alles völlig legal”, so Costa. Mit diesem Verweis auf bestehende Regelungen distanziert sich die Koalition bewusst von der politischen Grundsatzdebatte, die Vox anstoßen wolle.

34 Millionen für soziale Infrastruktur

Parallel zur kontroversen Debatte über Zugangskriterien treibt die Regierung die Modernisierung der sozialen Infrastruktur voran. Wie am Freitag bekannt gegeben wurde, stellt der Govern 34 Millionen Euro für Zuschüsse an Einrichtungen des sozialen Dritten Sektors bereit. Die Mittel, die von 2026 bis 2035 fließen sollen, sind für Investitionen in soziale Inklusionsdienstleistungen vorgesehen. Sie können für den Kauf, Bau, die Sanierung oder Erweiterung von Zentren sowie für die Verbesserung bestehender Angebote verwendet werden.

Ziel ist es, die öffentlichen Sozialdienste den aktuellen Bedürfnissen anzupassen und qualitativ hochwertige, barrierefreie Unterstützung für besonders vulnerable Gruppen zu gewährleisten. Dazu zählen Menschen in prekären Lebenslagen, in sozialer Ausgrenzung oder mit Schwierigkeiten bei der familiären und gesellschaftlichen Integration. Mit dieser Förderlinie wird das Netz der öffentlichen Sozialdienste auf den Balearen systematisch gestärkt – unabhängig von der Herkunft der Hilfesuchenden.