Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Auslandsstimmen könnten Wahl entscheiden
Regierung relativiert, räumte aber 2023 große Bedeutung ein
Während das spanische Kabinett die Bedeutung der Auslandsstimmen (CERA) für die Wahlresultate heute herunterspielt, zeigt ein Blick in die Vergangenheit ein anderes Bild. Nach den Parlamentswahlen von 2023 war das Ministerium für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration noch deutlich alarmierter. Damals hieß es in einer internen Analyse, dass das Votum der im Ausland lebenden Spanier in neun Provinzen „entscheidend“ sein könnte und einen Sitzewechsel auslösen könnte. Der Grund: In diesen Wahlkreisen lag der Abstand zwischen den Parteien bei weniger als 2000 Stimmen. Zu den betroffenen Regionen zählten neben Madrid und Barcelona auch Sevilla, Málaga, Kantabrien, Gipuzkoa, Girona, Tarragona, Albacete, Teneriffa und Las Palmas. Letztlich veränderte das CERA-Votum nur einen Sitz – in Madrid wanderte ein Mandat von der PSOE zur PP. Dennoch waren die Auswirkungen spürbar: 233.688 Wahlzettel gingen aus dem Ausland ein, während das Kräftemessen in jenen neun Provinzen von nur 2000 Stimmen abhing.
Das neue Wahlrecht mobilisiert die Diaspora
Die Bedeutung des Auslandswählervotums dürfte bei den für 2025 erwarteten Neuwahlen noch deutlich zunehmen. Grund ist die sogenannte „Ley de nietos“ (Enkelgesetz), die Tausenden Nachkommen spanischer Exilanten die Staatsbürgerschaft ermöglicht. Die Konsulate haben bereits rund 2,5 Millionen Nationalisierungsanträge registriert – weit mehr als die vom Minister Óscar Puente genannten 600.000 Neuzugänge. Das amtliche Wählerregister CERA verzeichnete im Mai bereits 2,7 Millionen Wahlberechtigte im Ausland, 400.000 mehr als bei den letzten allgemeinen Wahlen. Hinzu kommt die Abschaffung des „Voto rogado“, jenes bürokratischen Hindernisses, das zwischen 2011 und 2023 die Wahlbeteiligung drastisch sinken ließ.
Beteiligung vor 2011 lag bei über 30 Prozent
Der Minister relativiert den möglichen Einfluss mit Verweis auf die niedrige Wahlbeteiligung – zuletzt lag sie bei rund 8 Prozent. Doch die Zahlen belegen einen deutlichen Trend: Bereits bei den Wahlen 2023, den ersten ohne Wahlantragspflicht, stieg die Quote auf über 10 Prozent. Vor Einführung des Voto rogado 2011 lag die Beteiligung der Auslandsspanier zeitweise bei 36 Prozent, in den 1990er-Jahren sogar bei fast 32 Prozent. Sollten sich diese Werte wieder einstellen, wären bei aktuellen Zensuszahlen über 800.000 zusätzliche Stimmen möglich – mehr als der Vorsprung, den die PP bei der Wahl 2023 vor der PSOE hatte.
Politische Sprengkraft für knappe Mehrheit
Parlamentskreise schätzen, dass das Auslandswählerpotenzial bei künftigen Wahlen bis zu 20 Sitze beeinflussen könnte. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit von nur acht Stimmen, mit der Pedro Sánchez 2023 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, wäre das eine Verschiebung mit weitreichenden Folgen. Wie der Nachrichtendienst 20 Minutos berichtet, fordert die Opposition um die PP bereits den Einsatz internationaler Wahlbeobachter, um das Verfahren der Masseneinbürgerungen zu überwachen und mögliche Manipulationen auszuschließen.
Quelle: 20minutos.es