Wie eine Omnibus-Gesetzgebung den Rechtsstaat aushebelt

Gesetzgebung per Fleißaufgabe: Wenn der Omnibus zum Ominösen wird

Ein Gesetz soll helfen, die Wirtschaft zu diversifizieren – und endet mit Regelungen zur Wiedereinführung von Taubenschießen und zur Bewaffnung von Polizisten mit Taser-Pistolen. Was nach einem absurden Theaterstück klingt, ist am Dienstag im Parlament der Balearen politische Realität geworden. Mit den Stimmen der konservativen PP und der rechtspopulistischen VOX wurde ein sogenannter „Omnibus“-Gesetzentwurf verabschiedet, der mehr als fünfzig bestehende Normen modifiziert. Das Ergebnis ist ein 218 Seiten starkes Sammelsurium, das von Sozialpolitik über Sprachregeln bis hin zu Steuern nahezu jeden Lebensbereich tangiert. Die Opposition spricht von einem Skandal, der das parlamentarische Verfahren pervertiere.

Die linken Parteien MÉS und die Sozialisten (PSIB) sehen die Grenze der Legalität überschritten. Sie kündigten umgehend Verfassungsbeschwerden an. Der Vorwurf: Was als schlanker Entwurf zur Beschleunigung strategischer Projekte begann, wurde durch fast hundert eingebrachte Änderungen zu einem Monstrum aufgebläht, das mit dem ursprünglichen Ziel nichts mehr zu tun hat. „Sie ähneln sich wie ein Ei einer Kastanie“, wetterte Lluís Apesteguia von MÉS laut Bericht von Europa Press. Sein rhetorisches Gefecht traf den Kern: Welchen Beitrag sollen Wettkämpfe im Taubenschießen für die wirtschaftliche Diversifizierung leisten? Locken sie spezialisierte deutsche Unternehmen an? Oder überzeugen sie eine finnische Firma, sich in Ariany niederzulassen und Taser zu produzieren?

Eine Frage des Prinzips: Sprache, Sozialhilfe und scharfe Waffen

Die Kritik entzündet sich nicht nur am Verfahren, sondern vor allem am Inhalt. Mehrere Maßnahmen gelten als politische Zugeständnisse der PP an ihren Koalitionspartner VOX. Dazu zählt die Ausnahme vom Katalanisch-Zertifikat für Lehrer in „schwer zu besetzenden“ Stellen. Für Amanda Fernández (PSIB) ist dies eine „verdeckte Modifikation“ des Sprachenschutzgesetzes, die es nicht katalanisch-kompetenten Lehrern ermögliche, eine lebenslange Beamtenstelle zu erlangen. Eine weitere umstrittene Neuerung ist die Einführung einer dreijährigen Wartezeit für den Bezug der Garantierten Mindesteinkommenshilfe (Renta Social Garantizada) – eine klassische Forderung von VOX, die Sozialleistungen erschwert.

Auch die Wiederzulassung von Taubenschieß-Wettbewerben und die Ausrüstung der Lokalpolizei mit Tasern werden von den Regierungsparteien als Erfolg verbucht. Für die Opposition sind sie Sinnbilder einer Gesetzgebung, die jeder klaren Linie entbehrt und nur dem Zweck dient, einen Koalitionsvertrag punktgenau zu erfüllen. Wirtschafts- und Finanzrat Antoni Costa, der das Gesetz verteidigte, sieht das naturgemäß anders. Er betonte, keine der „roten Linien“ der Regierung sei überschritten worden, und das Gesetz erfülle nun den vor einem Jahr geschlossenen Haushaltsvertrag mit VOX. „Jetzt verhandeln wir weiter, Gesetz für Gesetz, Initiative für Initiative“, sagte er.

Der Vorwurf: Systematischer Bruch der Spielregeln

Doch für die Kritiker geht es um mehr als einzelne unliebsame Maßnahmen. Es geht um den Kern parlamentarischer Demokratie. Der sozialistische Abgeordnete Amanda Fernández verwies auf die schiere Zahl von 72 zusätzlichen Bestimmungen gegenüber nur 35 ursprünglichen Artikeln – ein Missverhältnis, das die Legalität des gesamten Verfahrens infrage stelle. Wie, so fragte sie am Beispiel verkürzter Fristen für Schulräte, soll die Verkürzung von Berichtsfristen die Wirtschaft transformieren?

Josep Castells von Més per Menorca brachte den Vorwurf auf den Punkt, indem er PP und VOX vorwarf, den Gesetzgebungsprozess „pervertiert“ zu haben. Die Omnibus-Methode, bei der unter einem großen Titel zahllose, thematisch oft unzusammenhängende Änderungen durchgepeitscht werden, entzieht dem Parlament die Möglichkeit zur sachgerechten und tiefgehenden Debatte. Sie verwandelt Gesetzgebung in einen administrativen Akt, bei dem Quantität über Qualität siegt.

Die angekündigten Verfassungsklagen werden nun prüfen müssen, ob das balearische Parlament mit dieser Methode nicht nur den Geist, sondern auch den Buchstaben seiner eigenen Geschäftsordnung und höherrangigen Rechts gebrochen hat. Der Fall zeigt ein Muster, das über die Balearen hinausweist: Wo Koalitionen mit knappen Mehrheiten regieren, wird Gesetzgebung zunehmend zum taktischen Manöver, bei dem Verfahrensregeln als lästige Hindernisse erscheinen. Das Ominöse an diesem Omnibus ist nicht sein Inhalt allein, sondern die Methode, mit der er durchgesetzt wurde. Sie hinterlässt eine beschädigte parlamentarische Kultur – und das ist vielleicht der größte Schaden von allen.

Quelle: Europa Press

Quelle: europapress.es