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Vox verklagt Regierungsdelegierten nach Protest
Rechtsstreit um Demonstrationsgenehmigung
Die Partei Vox zieht nach den Vorfällen rund um eine Wahlkampfveranstaltung auf Menorca vor Gericht. Wie die Formation mitteilte, hat sie beim Gericht in Maó eine Anzeige gegen Alfonso Rodríguez eingereicht, den Beauftragten der spanischen Regierung für die Balearen. Ihm werden ein Wahlrechtsverstoß, ein Hassdelikt sowie ein Vergehen gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen.
Vorwurf der Fahrlässigkeit
Der Kern der Anklage: Rodríguez habe trotz erkennbarer Risiken eine Gegendemonstration antifaschistischer Gruppen in unmittelbarer Nähe des Vox-Wahlkampfauftritts zugelassen. Die Partei verweist auf ähnliche Zwischenfälle bei früheren Terminen in A Coruña und Avilés. Zudem sei die Polizeipräsenz nicht ausreichend gewesen, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Vox fordert nun die Offenlegung der Genehmigungsakten, Sicherheitsbewertungen und Einsatzpläne der Polizei.
Gewaltsame Proteste in Maó
Bei der Kundgebung am Freitag kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Demonstranten, gegen die sich ebenfalls Ermittlungen richten sollen, verließen nach Angaben von Vox den genehmigten Bereich. Sie blockierten Ausgänge und bewarfen Polizeikräfte mit Stühlen und anderen Gegenständen. Auch das Fahrzeug von Abascal wurde eingekreist und beschädigt; eine Sitzgelegenheit traf das Auto.
Die Nationalpolizei setzte Schlagstöcke ein, um die Menge von mehreren hundert Menschen zu zerstreuen. Eine 32-jährige Frau erlitt Verletzungen und musste die Nacht im Krankenhaus verbringen.
Unterschiedliche Deutungen der Ereignisse
Die politische Bewertung der Vorfälle geht weit auseinander. Während Vox von mangelndem Schutz spricht, kritisiert die Regionalpartei Més per Menorca das polizeiliche Vorgehen. Sie verurteilte die „Repression“ gegen friedliche Proteste und betonte den Charakter Menorcas als Land der Toleranz. Die Ultraderecha stelle eine Gefahr für Menschenrechte und Identität dar, hieß es auf der Plattform X.
Der Fall wirft erneut die Frage nach dem Umgang mit politischen Veranstaltungen in angespannter Atmosphäre auf. Die juristische Aufarbeitung wird nun klären müssen, ob die Behörden ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, liegt die Entscheidung über die Eröffnung von Ermittlungen nun beim Instanzgericht in Maó.
Quelle: europapress.es
