Le Senne vor dem Richterstuhl

Ein Symbol der Schande

Die Justiz holt Gabriel Le Senne ein. Der Mann, der als oberster Parlamentshüter der Balearen eigentlich über die Würde des Hauses wachen sollte, muss sich in der kommenden Woche einem entscheidenden Verfahrensschritt stellen. Die Audiencia Provincial de Baleares hat den Vox-Politiker für Mittwoch zu einer Anhörung vor einem möglichen Strafprozess geladen. Es ist ein weiterer, konsequenter Schritt in einem Verfahren, das längst über den Einzelfall hinausweist.

Die Tat, die nicht verjährt

Im Zentrum des Skandals steht ein Vorfall vom Februar 2025. Mitten in einer hitzigen Debatte über die Abschaffung des Gesetzes zur demokratischen Erinnerung zerriss Le Senne demonstrativ ein Bild der sogenannten „Roges del Molinar“ – Frauen, die unter dem Franco-Regime gelitten hatten. Das war keine impulsive Geste, sondern ein politisches Statement auf Kosten derer, die nie eine Stimme hatten. Für viele ein Akt der Menschenverachtung, für seine Anhänger wohl ein „Tabubruch“ – als ob das Vergessen ein Verdienst wäre.

Anhörung mit Sprengstoff

Die kommende Audienz ist keine reine Formalie. Zwar trennt sie noch ein Schritt von der eigentlichen Hauptverhandlung, doch die Weichen stehen auf Sturm. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar keinen Grund zur Milde, während mehrere Nebenkläger auf eine harte Bestrafung pochen: Bis zu vier Jahre Haft und ein Berufsverbot für öffentliche Ämter fordern sie. Le Senne selbst zeigt sich unbeirrt und appelliert mit seinem Anwalt gegen die Verfahrensvorbereitungen – bisher erfolglos. Die Audiencia wies die Einsprüche bereits im Juni zurück und machte den Weg zur Anklagebank endgültig frei.

Ein Prozess mit Signalwirkung

Dieser Fall ist mehr als die Geschichte eines zerrissenen Fotos. Er ist ein Test für die Frage, wie weit politische Provokation gehen darf, bevor sie zur Straftat wird. Während die einen die Zerstörung des Bildes als zulässige, wenn auch geschmacklose Meinungsäußerung verharmlosen, sehen andere darin eine gezielte Verhöhnung der Opfergeschichte – ein Delikt, das den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Die Gerichte müssen nun klären, wo die Grenze verläuft. Dass die Anhörung ausgerechnet so kurz vor dem Jahrestag des Terrors von damals stattfindet, dürfte dem Verfahren eine zusätzliche, unbequeme Symbolik verleihen.

Sollte es nicht zu einer überraschenden Einigung kommen – was angesichts der verhärteten Fronten unwahrscheinlich ist –, wird der Prozess neu terminiert. Le Senne droht dann nicht nur ein Urteil, das seine politische Karriere beenden könnte, sondern auch ein Präzedenzfall für den Umgang mit der Aufarbeitung der Diktatur in Spanien.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, wird die Audiencia Provincial de Baleares nach der Anhörung über den Termin für die Hauptverhandlung entscheiden. Ein Datum steht noch nicht fest, doch eines ist jetzt schon klar: Der Kampf um die Deutungshoheit über die Vergangenheit ist in Palma angekommen – auf dem Richtertisch. Weitere Informationen zu dem Verfahren bei Europa Press

Quelle: europapress.es