Valencia: Kampfansage an Vermieter und Kapital

Eskalation vor dem Generalstreik

Der Ton wird schärfer, die Fronten sind verhärtet. Einen Tag vor dem geplanten Generalstreik am 11. November haben in Valencia Mieterinitiativen, Sozialverbände und Gewerkschaften ihre Kampfansage formuliert: Schluss mit dem „Rentismo“, der Herrschaft der Vermieter und Spekulanten. In einem symbolträchtigen Trauerzug der Empörung führte die Route der Demonstranten direkt zu den Machtzentralen des Kapitals – vorbei an der Arbeitgebervereinigung CEV, dem Regionalparlament und dem Wohnungsbauministerium.

Provokation an der Machtzentrale

Der Auftakt der Protestkundgebung geriet zur gezielten Provokation. Die Fassade der CEV-Zentrale erwachte am Morgen mit frischer Farbe beschmiert – ein Akt des zivilen Ungehorsams, von dem sich die etablierten Gewerkschaften UGT und CCOO zwar demonstrativ distanzierten, der aber die aufgeheizte Stimmung der Bewegung verdeutlicht. Vor der Tür der Arbeitgeber versuchte ein Bündnis aus Intersindical Valenciana, CGT, CNT und COS gemeinsam mit dem Mieterverband Sindicat de Llogateres und der Plattform PAH, ein Forderungspapier an die Unternehmerspitze zu übergeben. Vergeblich – der Zugang wurde verwehrt, ein Sinnbild für den von den Organisatoren beklagten „Blockadekurs der Patronal“.

Abrechnung mit der Arbeitgeberseite

Die behinderte Petition ist nur die halbe Geschichte. In dem Schreiben rechnen die Gewerkschaften mit der Unternehmerlobby ab: mangelnde Kompromissbereitschaft bei Tarifverhandlungen, Verweigerungshaltung bei der Arbeitszeitverkürzung, Blockade des Mindestlohns. Die Botschaft an die Adresse des CEOE-Präsidenten Antonio Garamendi war unmissverständlich – seine Konterfeis wurden gemeinsam mit Geierfiguren durch die Straßen getragen, die Hände blutrot bemalt. Die Kernaussage dieser Inszenierung: Die Profite der Wirtschaft basieren auf dem Rücken der Beschäftigten – und damit soll Schluss sein.

Wohnungsfrage als Systemkritik

Der Zug durch die Stadt entwickelte sich zur grundsätzlichen Systemdebatte. Vor der Konselleria de Vivienda verdichtete sich der Protest zu einem Weckruf: „Ein Dach über dem Kopf ist kein Luxus, sondern ein universelles Recht“. Die Forderungen der Mieterbewegung sprengen den politischen Rahmen des Machbaren. Sie verlangen einen unbefristeten Stopp aller Zwangsräumungen, die Umwandlung sämtlicher Mietverträge in unbefristete Kontrakte und die Enteignung leerstehender Immobilien sowie aller Objekte, die der touristischen Spekulation dienen. Der brillant formulierte Kern ihrer Kritik: Wohnraum muss der Spekulation entzogen und in ein entkommerzialisiertes Gemeingut überführt werden.

Abrechnung mit der Bankenrettung

José Luis González von der PAH, der Plattform gegen Zwangsräumungen, formulierte eine vernichtende Bilanz der spanischen Wohnungspolitik. Seine Rechnung ist provokant: Die geretteten Banken, die den Steuerzahler über 70.000 Millionen Euro gekostet haben, hätten ihre Schulden noch immer nicht beglichen. Seine Konsequenz: Enteignung der Immobilienbestände der Institue, die mit Steuergeldern gerettet wurden. Er verwies auf die enormen Kompetenzen der Regionalregierung und beschwor die Verfassung sowie internationale Menschenrechtsabkommen als Grundlage. So warnt er: „Die Wohnungsnot stellt die demokratische Koexistenz unserer Gesellschaft in Frage.“

Bühne für den politischen Machtkampf

Dass González der Generalitat kaum Lösungsansätze zutraut und sogar der Ley de Vivienda der Zentralregierung Wirkungslosigkeit attestiert, zeigt die Tiefe des Konflikts. Die Bewegung versteht sich als außerparlamentarischer Stachel – unabhängig von politischer Couleur. Die Sorge vor einer „ideologischen Vereinnahmung“ und einer Instrumentalisierung als „Wahlkampfmunition“ ist den Akteuren anzumerken. Eva García vom Sindicat de Llogateres verspricht einen andauernden Kampf: „Ganz gleich, wer regiert – wir werden weitermachen.“ Der Appell für die Teilnahme am Generalstreik ist ein letzter Aufruf zur Geschlossenheit. Neben der Arbeitsniederlegung sollen ab 18 Uhr in Valencia, Alicante, Castellón und Elche die Straßen gefüllt werden. Die Frage, ob dieser Schulterschluss aus Gewerkschaften und Mieterbewegung die Wucht entfaltet, die in den Parolen steckt, entscheidet sich am Dienstag.

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Quelle: europapress.es